Medienpolitik, Netzpolitik
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Was erlauben Krings?

In einem Artikel in der FAZ wird der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings mit den Worten zitiert: „Die Union steht weiterhin voll hinter dem Leistungsschutzrecht.“

Wenn er diese Worte so hat fallen lassen, dann ist dies entweder der Ausdruck massiver Unkenntnis der Stimmungslage in Teilen der Union – insbesondere bei denjenigen, die sich intensiver mit der Thematik befasst haben, ein Zeichen eines Wahrnehmungsdefizits oder die Unwahrheit.

Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Mitglied der Union und stehe – aus guten Gründen – nicht hinter dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ich halte es ganz im Gegenteil für kontraproduktiv, zukunftsfeindlich und ein Beispiel für von Partikularinteressen gesteuerte Politik.

Und jetzt stellt sich mein Parteifreund Krings hin und ignoriert nicht nur die weit überwiegenden Argumente gegen das LSR, sondern spricht mir und vielen anderen offenbar kraft eigener Arroganz auch noch die Mitgliedschaft in der Union ab. Ansonsten kann ja nicht die ganze Union hinter dem Leistungsschutzrecht stehen.

Leider nimmt es in vielen Diskussionen überhand, dass man sich heute als engagierter Parteiehrenamtlicher ignoriert oder diskreditiert fühlen muss, wenn aus ach so berufenem Munde wie dem eines Bundestagsabgeordneten inhaltliche Positionen verlautbart werden.  Den Hinweis, dass ich eine ganze Handvoll Berufspolitiker kenne, die weniger Zeit und Engagement in unbezahlte Politik stecken, als ich (und auch andere Ehrenamtler), kann ich mir übrigens nicht verkneifen.

Die Union spielt in der Diskussion um das Leistungsschutz um das Leistungsschutzrecht derzeit wie eine Flasche leer.

Ich habe fertig. Vielleicht bald wirklich.

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