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Und plötzlich will’s keiner gewesen sein

Das Landgericht Hannover hat Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen. Juristisch war die Entscheidung richtig, politisch und menschlich bleibt sie (leider) ohne Belang. Denn die Sau, die durchs Mediendorf getrieben wurde, wurde längst geschlachtet und verspeist. Monatelang haben die Medien in einer Art und Weise, die weit über das hinaus geht, was in irgendeiner Weise für eine legitime Berichterstattung von Nöten gewesen wäre. Um den ganzen die Krone aufzusetzen, jagt Sat.1 zwei Tage vor dem sich abzeichnenden Freispruch schnell nochmal eine selbstgedrehte Klamotte, neudeutsch ein „Dokudrama“ namens „Der Rücktritt“ über den Äther.

Nachdem nun auch mit dem Donnerstag der – man hat den Eindruck, für manche Medien fast unliebsame – Freispruch erging, gab es vereinzelte Pressestimmen, die sehr wohl erkannten, dass man in diesem Fall ein wenig über das Ziel hinausgeschossen war. Aber selber will man das natürlich nicht gewesen sein. Lediglich der ein oder andere Journalist sei ein wenig übereifrig gewesen – getrieben aber sicher nur nach dem hehren Streben nach Ausklärung.
Viele Kommentatoren lobten jedoch den investigativen Charakter der eigenen Berichterstattung, die ja mehr als notwendig war, um ans Licht zu bringen, was die Reichen, Schönen und Mächtigen da oben mauscheln – Stichwort Bobbycar.

Einig war man sich dann aber auch, dass eigentlich und überhaupt Christian Wulff an allem schuld war. Mit solchen Sätzen rückt die Presse dann wieder ihr Weltbild gerade und bereitet sich sich entspannt auf das kommende politische Sautreiben vor. In regelmäßigen Abständen stellt sich dann wieder ein Medienmacher hin und erklärt, die vierte Macht im Staate gebe es ja gar nicht. Politik würden die Medien ja nicht machen, sondern nur aufklären.

Ich bin ganz ehrlich: Da halte ich das eher mit Heinz Erhardt: „Und noch’n Gedicht.“

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Denkt mal drüber nach…

Mehrere Verlage haben sich gerade mit einer Kampagne an die geneigte Internetöffentlichkeit gewandt mit der Bitte, Adblocker auszuschalten. Das ist ja grundsätzlich auch nachvollziehbar, man möchte ja schließlich Geld verdienen, denn Journalismus kostet ja auch. Bis hierhin ist alles noch in nachvollziehbar.

Zwar überzeugt es mich nur so halb, wenn ich auf Internetangebote von Medienseiten gehe und ein Großteil der Meldungen nur kopiertes dpa-Material ist und auf der anderen Seite von den rund um die Uhr arbeitenden Journalisten gesprochen wird, aber sei es drum.

Ich glaube kaum, dass diese Bitte der Verlage viel Gehör findet. Ich für meinen Teil habe nichts gegen Werbung, aber diese ist mittlerweile derart störend geworden, dass ich sie einfach nicht mehr haben will. Bis vor kurzem – eigentlich sogar bis heute – konnte ich die „Annehmlichkeiten“ eines Standard-DSL Anschlusses mit 768 KB/s genießen. Wenn ich also mehrere Tabs geöffnet habe und mich irgendwelche Flash-Ungetüme angesprungen haben, ging erstmal eine halbe Minute gar nichts mehr, bis alles geladen war. Von Werbung, die in voller Lautstärke irgendwelche Videos abspielt, ganz zu schweigen. Oder es erscheinen vier verschiedene Pop-Up-Fenster, die sich erstmal öffnen – pro geöffnetem Tab, selbstverständlich.

Solange Seiten so einen Mist als Werbung einblenden, sehe ich mich gezwungen, Adblocker einzusetzen. Wenn es „normale“ Werbung ist, die mich nicht erstmal auf 180 bringt, überleg ich es mir gerne, den Adblocker abzuschalten. Mal ganz davon abgesehen, dass ich nicht auf die Idee komme, ein Produkt zu kaufen, wenn mir die dazu gehörende Werbung erstmal den Browser lahmlegt. Denkt mal drüber nach, liebe Verlage…

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Was ich an Weicherts Stelle täte

Eines kann man dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, sicher nicht vorwerfen: Dass er nicht versuchen würde, seine Sicht der Dinge mit entsprechendem Nachdruck umzusetzen. Das ULD (für das es auch die nicht ganz so schmeichelhafte Langform „Unglaublich Lustiges Datenschutzzentrum“ gibt) ist zum Beispiel einer der laustärksten Kritiker von Facebook hierzulande.
Manchmal scheint aber eine gewisses „Überengagement“ daraus zu erwachsen, wie man bei seinem „Feldzug“ gegen Facebook sehen kann, wenn man denn will. Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt aus Berlin, hat darüber in der letzten Woche gebloggt. Ob eine sehr harsch formulierte Pressemitteilung des ULD aber irgendjemandem nützt, wage ich zu bezweifeln.

Man möge mich nicht falsch verstehen: Die Einhaltung bestehenden Datenschutzrechts ist ein wichtiges Anliegen. Aber ob es der eigenen Sache nützt, gegen arglose Anbieter von Facebook-Pages vorzugehen, wage ich zu bezweifeln. Auch scheint die Ansicht des ULD nicht die einzige vertretbare Auslegung zu sein, denn ansonsten hätte es nicht gerade einen entsprechenden Beschluss des OVG Schleswig-Holstein gegeben, der die Beschwerde des ULD gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Bezug auf den Klarnamenzwang zurückweist.

Insbesondere der Politik wird immer vorgeworfen, nicht mit den Menschen zu kommunizieren. Durch Facebook haben viele Politiker diese Chance genutzt und „gehen dahin, wo die Menschen sind“ – ein Zitat des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber. Ein richtiger Ansatz, wie ich finde.

Und gerade hier hätte ein ULD ansetzen können. Ich hätte mir gewünscht, dass man die bestehenden Realitätten anerkennt und seine Chance nutzt, behutsam auf eine Weiterentwicklung des Datenschutzrechts zu drängen, die sowohl den Schutz der Nutzer und Ihrer Daten als auch die gegenwärtigen Nutzung des Netzes berücksichtigt. Hier könnte das ULD den Dialog mit der Politik suchen und mit seiner Expertise punkten.

Ein solches Verhalten wäre dem Datenschutz nützlicher als das einseitige Facebook-Bashing. Denn bei einem „Weiter so“ werden hier massiv Chancen verschenkt.

Edit: Aufgrund eines Urteils des VG Schlesig-Holstein vom 09.10.2013 in einem Verfahren, in dem es um Facebookpages von Unternehmen ging, habe ich das Thema erneut auf dem Blog der JU S.-H. verbloggt: „Das ULD – dein Freund und Helfer?„.

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Was erlauben Krings?

In einem Artikel in der FAZ wird der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings mit den Worten zitiert: „Die Union steht weiterhin voll hinter dem Leistungsschutzrecht.“

Wenn er diese Worte so hat fallen lassen, dann ist dies entweder der Ausdruck massiver Unkenntnis der Stimmungslage in Teilen der Union – insbesondere bei denjenigen, die sich intensiver mit der Thematik befasst haben, ein Zeichen eines Wahrnehmungsdefizits oder die Unwahrheit.

Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Mitglied der Union und stehe – aus guten Gründen – nicht hinter dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ich halte es ganz im Gegenteil für kontraproduktiv, zukunftsfeindlich und ein Beispiel für von Partikularinteressen gesteuerte Politik.

Und jetzt stellt sich mein Parteifreund Krings hin und ignoriert nicht nur die weit überwiegenden Argumente gegen das LSR, sondern spricht mir und vielen anderen offenbar kraft eigener Arroganz auch noch die Mitgliedschaft in der Union ab. Ansonsten kann ja nicht die ganze Union hinter dem Leistungsschutzrecht stehen.

Leider nimmt es in vielen Diskussionen überhand, dass man sich heute als engagierter Parteiehrenamtlicher ignoriert oder diskreditiert fühlen muss, wenn aus ach so berufenem Munde wie dem eines Bundestagsabgeordneten inhaltliche Positionen verlautbart werden.  Den Hinweis, dass ich eine ganze Handvoll Berufspolitiker kenne, die weniger Zeit und Engagement in unbezahlte Politik stecken, als ich (und auch andere Ehrenamtler), kann ich mir übrigens nicht verkneifen.

Die Union spielt in der Diskussion um das Leistungsschutz um das Leistungsschutzrecht derzeit wie eine Flasche leer.

Ich habe fertig. Vielleicht bald wirklich.