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Was läuft hier nur falsch?

Der Bayrische Rundfunk hatte berichtet, dass ein Bankkunde, der einem Freund in der Schweiz Geld überweisen hat mit einem Scherzbetreff nun die nächsten 10 Jahre auf einer schwarzen Liste der Bundesbank steht.

Was war passiert: Ein Bankkunde mit islamisch klingendem Namen hatte einem Freund für einen Urlaub Geld überwiesen. Um den Freund zum Lachen zu bringen, hatte er in den Betreff für die Überweisung „danke für die nacht … kommune1 … bin laden.“ eingetragen. Ob das nun jeder lustig findet, oder nicht, ist in meinen Augen unerheblich. Ich finde unter Freunden bei kleineren Beträgen Spaßbetreffe durchaus nicht unüblich.

Nun gibt es wohl ein automatisiertes System, dass nach bestimmten Wörtern filtert, um Geldwäsche und Terrorismusfinzanzierung zu entdecken. Allein die Kreativität der Schlüsselwörter hat mich zutiefst beeindruckt. Da „bin laden“ wohl ein Kennwort in der Terrorismusfinanzierung ist, sollten Leute, die Geld waschen lieber keinen Betreff verwenden wie „Schwarzgeld aus Drogenhandel“.

Auch, wenn wohl alle Beteiligten der Ansicht sind, der Verdacht ist unbegründet, steht der Kunde jetzt 10 Jahre auf einer Liste seiner Bank und der Bundesbank – wohl gemerkt: bei einem UNBEGRÜNDETEN Verdacht. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass es Auswirkungen auf Kredite, Reisen, etc. haben kann. Das war der Punkt, wo ich das erste Mal dachte, irgendwas läuft hier aber vollkommen schief. Oder um es mit einem Meme zu sagen:
What the Fuck Meme

Jetzt passiert in einem zweiten Schritt etwas, was mich fast noch mehr aus der Bahn wirft: Das ganze Verfahren wird kritisiert – in meinen Augen zu Recht. Aber die Hauptkritik, die derzeit vom Bayrischen Datenschutzbeauftragten vorgetragen wird, dreht sich um den Output und die Konsequenzen für den Betroffenen. Das bayrische LKA findet das Instrument total toll, das bayrische Innenministerium verweist nur dorthin und die SPD-Landtagsfraktion möchte eine wissenschaftliche Begutachtung.

An diesem Punkt konnte nicht einmal das Jackie-Chan-Meme ausdrücken, was ich dachte. Wird da allen Ernstes über dieses System diskutiert? Bin ich der Einzige, der bei der Verknüpfung von „bin Laden“ im Betreff und ausgelösten Alarmglocken in Sachen Terrorverdacht schon am dem Punkt war, wo er den Stecker ziehen wollte und zwar ohne große ernsthafte Diskussion? Dazu genügt doch manchmal wirklich der gesunde Menschenverstand.

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Denkt mal drüber nach…

Mehrere Verlage haben sich gerade mit einer Kampagne an die geneigte Internetöffentlichkeit gewandt mit der Bitte, Adblocker auszuschalten. Das ist ja grundsätzlich auch nachvollziehbar, man möchte ja schließlich Geld verdienen, denn Journalismus kostet ja auch. Bis hierhin ist alles noch in nachvollziehbar.

Zwar überzeugt es mich nur so halb, wenn ich auf Internetangebote von Medienseiten gehe und ein Großteil der Meldungen nur kopiertes dpa-Material ist und auf der anderen Seite von den rund um die Uhr arbeitenden Journalisten gesprochen wird, aber sei es drum.

Ich glaube kaum, dass diese Bitte der Verlage viel Gehör findet. Ich für meinen Teil habe nichts gegen Werbung, aber diese ist mittlerweile derart störend geworden, dass ich sie einfach nicht mehr haben will. Bis vor kurzem – eigentlich sogar bis heute – konnte ich die „Annehmlichkeiten“ eines Standard-DSL Anschlusses mit 768 KB/s genießen. Wenn ich also mehrere Tabs geöffnet habe und mich irgendwelche Flash-Ungetüme angesprungen haben, ging erstmal eine halbe Minute gar nichts mehr, bis alles geladen war. Von Werbung, die in voller Lautstärke irgendwelche Videos abspielt, ganz zu schweigen. Oder es erscheinen vier verschiedene Pop-Up-Fenster, die sich erstmal öffnen – pro geöffnetem Tab, selbstverständlich.

Solange Seiten so einen Mist als Werbung einblenden, sehe ich mich gezwungen, Adblocker einzusetzen. Wenn es „normale“ Werbung ist, die mich nicht erstmal auf 180 bringt, überleg ich es mir gerne, den Adblocker abzuschalten. Mal ganz davon abgesehen, dass ich nicht auf die Idee komme, ein Produkt zu kaufen, wenn mir die dazu gehörende Werbung erstmal den Browser lahmlegt. Denkt mal drüber nach, liebe Verlage…

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Was ich an Weicherts Stelle täte

Eines kann man dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, sicher nicht vorwerfen: Dass er nicht versuchen würde, seine Sicht der Dinge mit entsprechendem Nachdruck umzusetzen. Das ULD (für das es auch die nicht ganz so schmeichelhafte Langform „Unglaublich Lustiges Datenschutzzentrum“ gibt) ist zum Beispiel einer der laustärksten Kritiker von Facebook hierzulande.
Manchmal scheint aber eine gewisses „Überengagement“ daraus zu erwachsen, wie man bei seinem „Feldzug“ gegen Facebook sehen kann, wenn man denn will. Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt aus Berlin, hat darüber in der letzten Woche gebloggt. Ob eine sehr harsch formulierte Pressemitteilung des ULD aber irgendjemandem nützt, wage ich zu bezweifeln.

Man möge mich nicht falsch verstehen: Die Einhaltung bestehenden Datenschutzrechts ist ein wichtiges Anliegen. Aber ob es der eigenen Sache nützt, gegen arglose Anbieter von Facebook-Pages vorzugehen, wage ich zu bezweifeln. Auch scheint die Ansicht des ULD nicht die einzige vertretbare Auslegung zu sein, denn ansonsten hätte es nicht gerade einen entsprechenden Beschluss des OVG Schleswig-Holstein gegeben, der die Beschwerde des ULD gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Bezug auf den Klarnamenzwang zurückweist.

Insbesondere der Politik wird immer vorgeworfen, nicht mit den Menschen zu kommunizieren. Durch Facebook haben viele Politiker diese Chance genutzt und „gehen dahin, wo die Menschen sind“ – ein Zitat des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber. Ein richtiger Ansatz, wie ich finde.

Und gerade hier hätte ein ULD ansetzen können. Ich hätte mir gewünscht, dass man die bestehenden Realitätten anerkennt und seine Chance nutzt, behutsam auf eine Weiterentwicklung des Datenschutzrechts zu drängen, die sowohl den Schutz der Nutzer und Ihrer Daten als auch die gegenwärtigen Nutzung des Netzes berücksichtigt. Hier könnte das ULD den Dialog mit der Politik suchen und mit seiner Expertise punkten.

Ein solches Verhalten wäre dem Datenschutz nützlicher als das einseitige Facebook-Bashing. Denn bei einem „Weiter so“ werden hier massiv Chancen verschenkt.

Edit: Aufgrund eines Urteils des VG Schlesig-Holstein vom 09.10.2013 in einem Verfahren, in dem es um Facebookpages von Unternehmen ging, habe ich das Thema erneut auf dem Blog der JU S.-H. verbloggt: „Das ULD – dein Freund und Helfer?„.

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Die Telekom und Netzneutralität

Die Telekom hat angekündigt, bei Neuverträgen ab dem 02. Mai künftig die Möglichkeit einzuschließen, nach Überschreiten einer entsprechenden Datenmenge die Geschwindigkeit des Internetzugangs zu begrenzen. Für sich genommen ist zwar noch kein Angriff auf die grundsätzlich wünschenswerte Netzneutralität, sondern die Entscheidung eines Marktteilnehmers. Ob es zweckdienlich ist, Kunden in die digitale Steinzeit zu drosseln (etwas anderes sind 348 KB/s wohl kaum), wird der Markt entscheiden.
Wenn das Unternehmen nun eigene Dienste von der Drosselung ausnimmt, dann wird das mit der Netzneutralität doch etwas schwierig.
Da hilft es nun nicht viel, dass die Drosselung nur als Möglichkeit und nicht vor 2016 angespriesen wird, für meinen Geschmack ist das unerheblich.
Ich kann nur hoffen, dass dies eine vorübergehende Verschlechterung der digitalen Versorgung ist, denn über kurz oder lang wird bei den immer weiter ansteigenden Datenmengen auch die jetzt angedachte Drosselung nicht den gewünschten Erfolg bringen, nämlich größere Investitionen in die Infrastruktur zu vermeiden.

Edit sagt: Unitymedia Kabel BW hat angekündigt, nicht nur nicht zu drosseln, sondern künftig 400 MBit/s anzubieten. Das hatte ich gehofft. Capitalism works, bitches!

Edit ergänzt noch ein paar kluge Gedanken und Ansätze Anderer zum Thema: