Solche Aussagen finde ich ganz furchtbar. Nicht etwa wegen dem Wahlergebnis, sondern weil offenbar tatsächlich dieser Faktor „Gefühl“ immer entscheidender wird.
Bin ich eigentlich der einzige, der mit „Gefühl“ in der Politik nichts anfangen kann? Der dieses „Gefühl“ für ein großes Problem in der Politik hält?

Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen: Gefühle sind etwas Tolles und mein Leben wäre sicher ärmer ohne sie, aber sie haben ihre Plätze. Und ich glaube, die Politik gehört nicht dazu. Ein Ministerpräsident muss mir kein gutes Gefühl geben, dafür gibt es im Ideafall den Partner und Freunde.

Ich habe immer versucht, Politik anhand von Fakten zu machen. Mein Grundsatz war und ist, politische Entscheidungen nach Kenntnis des Sachverhalts zu durchdenken und danach zu entscheiden.  Es gibt in der Politik für die Sachentscheidungen fast immer eine solide Zahlenbasis und anhand derer sollte man als Politiker entscheiden und als Wähler messen.

Ist das heutzutage zu viel oder zu wenig verlangt?

Das Problem hinter diesem Streit in der Koalition ist eigentlich in meinen Augen ein viel Zentraleres: Welchen Wert misst man der Koalitionsvereinbarung zu? Denn die Koalitionsvereinbarung wird als maßgeblicher Grund für die Einführung angeführt.
Ich empfinde diese Begründung der CSU als eine Frechheit: Im Bereich der Energiepolitik wird eine 180°-Wende vollzogen, ohne dass sich dafür ein Grund in der Koalitionsvereinbarung fände. Die Wehrpflicht, zu deren Beibehaltung sich die Koalitionsvereinbarung eindrücklich bekennt, wurde durch einen CSU-Minister aufgrund persönlichen Geltungsdrangs gekippt. Die vereinfachende Steuerreform, die schon seit langem immer wieder gefordert wird und daher zurecht Eingang in die Koalitionsvereinbarung fand, wird nicht durchgeführt. Das sind nur drei Punkte, die nicht wie in der Koalitionsvereinbarung zu finden, Eingang in konkretes Regierungshandeln fanden.

Daher halte ich es für mehr als dreist, um nicht das Wort schäbig zu nennen, wenn sich jetzt eine Regionalpartei mal wieder aus eigenem Interesse daran macht, die Arbeit der Koalition zu stören. Ich erinnere hier gerne an die Verschiebungen durch Peter  Ramsauer im Bereich der Infrastrukturprojekte zu Bayerns Gunsten oder die Arbeit von Ilse Aigner, deren Aussagen im Bereich der Netzpolitik vollkommen unterirdische waren. Darüber hinaus gab es ja in der Vergangenheit derart sinnfreie Aussagen von Norbert Geis oder Hans-Peter Uhl, die ich einfach nicht mehr kommentieren möchte.
Ich habe ja Verständnis dafür, dass Regierungen aufgrund aktueller Veränderungen nicht so reagieren können, wie es im Vorfeld geplant war. Aber wenn man dann dermaßen über das ziel hinausschießt, wie Seehofer mit seiner Aussage, künftig an keinem Koalitionsausschuss mehr teilzunehmen, bis das Betreuungsgeld auf dem Tisch liegt, dann stellt sich in meinem Augen auch die Frage nach der Regierungsfähigkeit der CSU außerhalb ihrer eigenen kleinen bayrischen Welt.

Nachsatz: Ich bin allerdings auch nicht bei der SPD, die es offenbar für sinnvoll hält, die Kinder möglichst schnell aus den Familien zu reißen, um sie dann – möglichst ohne Einflussnahme der unfähigen Eltern – zentral nach den eigenen Wertvorstellungen zu gestalten. Das ist ein ganz gruseliges Welt- und Menschenbild.

* sinnfreie Spaßtour von Soldaten
** Auslandsverwendungszuschlag
*** Posttraumatische Belastungsstörung

Ich habe lange überlegt, ob eine Äußerung hierzu sinnvoll ist, schließlich ist eine der wichtigsten Regeln im Netz „Don’t feed the troll.“ Inhaltlich haben sehr viele kluge Leute sich dieses Themas bereits angenommen und seziert, hier sind insbesondere die Äußerungen von Henrik Bröckelmann, Malte Steckmeister, Frederic Schneider, Sven Przepiorka, Florian Braun und vielen anderen zu empfehlen, alles seit langem netzpolitisch Aktive mit großem Sachverstand, mit denen ich unterem anderem im AK Netzpolitik des CDU Bundesverbandes oder auch in der Initiative Faires Urheberrecht zusammenarbeiten darf. Was mich besonders freut, ist das mit Dagmar Woehrl eine Politikerin geäußert hat, die nicht ansatzweise im Verdacht steht, eine “digitale Maoistin” zu sein, wie Heveling in der Debatte allen vorwirft, die mit ihm nicht zur “Wacht” eilen, um die “bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen”.

Unabhängig davon, dass solche Äußerungen jedes Mal ein Schlag ins Kontor sind, wenn es um Credibility im Netz geht und zwei schnell vollzogene Schritte zurück sind, wenn die Netzpolitiker einen mühsamen Schritt nach vorne gemacht haben, hat er wenigstens erkannt, dass in der Netzpolitik Gestaltung Not tut. Auch wenn Herr Heveling und ich sicher diametral entgegen gesetzte Positionen bezüglich dieser Gestaltung haben, wäre es sinnvoll, zu einer sachorientierten Debatte zu kommen. Leider habe ich aber von den „netzpolitischen Antagonisten“ wie Günther Krings, aber auch Hans-Peter Uhl und Norbert Geis nur eine wenig ausgeprägte Bereitschaft wahrgenommen, sich dieser Debatte öffentlich zu stellen. Ein Gegeneinander a la Uhl („moralisch verkommen“) bringt keinen weitern und schadet auf absehbare Zeit der Union. Ob der veritable Shitstorm im Netz die Debatte weiterbringt, wage ich aber auch zu bezweifeln.

In Schleswig-Holstein hat man erkannt, dass Haushaltskonsolidierung „alternativlos“ ist. Diesem Grundsatz wird vieles untergeordnet. Das ist zwar schmerzlich, aber die einzig vertretbare Vorgehensweise, wenn man auf absehbare Zeit noch Luft zum Atmen haben will. Größtenteils gutes Personal, das sich mit Sacharbeit und nicht mit Selbstdarstellung beschäftigt. Das ist meine Vorstellung von vernünftiger Politik.

Die Bundesregierung hingegen hat mich bisher nicht ernsthaft überzeugt. CDU, FDP und die „Vertreter einer Regionalpartei“ keifen sich gegenseitig aus persönlicher Eitelkeit in aller Regelmäßigkeit an und schaffen dabei inhaltlich nichts Vernünftiges. Es werden andauernd Reformen angekündigt, die keine Reformen darstellen, sondern nur zusätzliche Abgaben in offensichtlich fehlerhafte Systeme. Stichwort Gesundheitsreform. Die wievielte Gesundheitsreform gab’s letztes Jahr eigentlich?
Und dort, wo man von einer Reform sprechen könnte, stellt sich ein ehemaliger Minister (den ich im Übrigen immer für einen überschätzten Selbstdarsteller gehalten habe, dies nur am Rande) und begründet einen Systemwechsel mit Einspareffekten, die nach der Reform nicht nur nicht zu halten waren, sondern in Mehrausgaben mündeten.

Ich für meinen Teil bin wirklich maßlos enttäuscht von der derzeitigen Bundesregierung. Ob es die Haltung in Sachen Libyen ist, die 180°-Wende in der Energiepolitik, die oben angerissenen Themen Gesundheit und Bundeswehr sind oder aber kleine Themen wie Netzpolitik, wo sich immer noch große Unkenntnis breitmacht. Ich kann derzeit nicht erkennen, warum ich guten Gewissens Wahlkampf für diese Bundesregierung machen sollte. Sehr schade.