Ich habe lange überlegt, ob eine Äußerung hierzu sinnvoll ist, schließlich ist eine der wichtigsten Regeln im Netz „Don’t feed the troll.“ Inhaltlich haben sehr viele kluge Leute sich dieses Themas bereits angenommen und seziert, hier sind insbesondere die Äußerungen von Henrik Bröckelmann, Malte Steckmeister, Frederic Schneider, Sven Przepiorka, Florian Braun und vielen anderen zu empfehlen, alles seit langem netzpolitisch Aktive mit großem Sachverstand, mit denen ich unterem anderem im AK Netzpolitik des CDU Bundesverbandes oder auch in der Initiative Faires Urheberrecht zusammenarbeiten darf. Was mich besonders freut, ist das mit Dagmar Woehrl eine Politikerin geäußert hat, die nicht ansatzweise im Verdacht steht, eine “digitale Maoistin” zu sein, wie Heveling in der Debatte allen vorwirft, die mit ihm nicht zur “Wacht” eilen, um die “bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen”.

Unabhängig davon, dass solche Äußerungen jedes Mal ein Schlag ins Kontor sind, wenn es um Credibility im Netz geht und zwei schnell vollzogene Schritte zurück sind, wenn die Netzpolitiker einen mühsamen Schritt nach vorne gemacht haben, hat er wenigstens erkannt, dass in der Netzpolitik Gestaltung Not tut. Auch wenn Herr Heveling und ich sicher diametral entgegen gesetzte Positionen bezüglich dieser Gestaltung haben, wäre es sinnvoll, zu einer sachorientierten Debatte zu kommen. Leider habe ich aber von den „netzpolitischen Antagonisten“ wie Günther Krings, aber auch Hans-Peter Uhl und Norbert Geis nur eine wenig ausgeprägte Bereitschaft wahrgenommen, sich dieser Debatte öffentlich zu stellen. Ein Gegeneinander a la Uhl („moralisch verkommen“) bringt keinen weitern und schadet auf absehbare Zeit der Union. Ob der veritable Shitstorm im Netz die Debatte weiterbringt, wage ich aber auch zu bezweifeln.

In Schleswig-Holstein hat man erkannt, dass Haushaltskonsolidierung „alternativlos“ ist. Diesem Grundsatz wird vieles untergeordnet. Das ist zwar schmerzlich, aber die einzig vertretbare Vorgehensweise, wenn man auf absehbare Zeit noch Luft zum Atmen haben will. Größtenteils gutes Personal, das sich mit Sacharbeit und nicht mit Selbstdarstellung beschäftigt. Das ist meine Vorstellung von vernünftiger Politik.

Die Bundesregierung hingegen hat mich bisher nicht ernsthaft überzeugt. CDU, FDP und die „Vertreter einer Regionalpartei“ keifen sich gegenseitig aus persönlicher Eitelkeit in aller Regelmäßigkeit an und schaffen dabei inhaltlich nichts Vernünftiges. Es werden andauernd Reformen angekündigt, die keine Reformen darstellen, sondern nur zusätzliche Abgaben in offensichtlich fehlerhafte Systeme. Stichwort Gesundheitsreform. Die wievielte Gesundheitsreform gab’s letztes Jahr eigentlich?
Und dort, wo man von einer Reform sprechen könnte, stellt sich ein ehemaliger Minister (den ich im Übrigen immer für einen überschätzten Selbstdarsteller gehalten habe, dies nur am Rande) und begründet einen Systemwechsel mit Einspareffekten, die nach der Reform nicht nur nicht zu halten waren, sondern in Mehrausgaben mündeten.

Ich für meinen Teil bin wirklich maßlos enttäuscht von der derzeitigen Bundesregierung. Ob es die Haltung in Sachen Libyen ist, die 180°-Wende in der Energiepolitik, die oben angerissenen Themen Gesundheit und Bundeswehr sind oder aber kleine Themen wie Netzpolitik, wo sich immer noch große Unkenntnis breitmacht. Ich kann derzeit nicht erkennen, warum ich guten Gewissens Wahlkampf für diese Bundesregierung machen sollte. Sehr schade.