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Happy Birthday and Farewell!

Die Piratenpartei Deutschland feiert heute ihren achten Geburtstag. Gegründet am 10. September 2006 in Berlin, „um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen“, ist sie heute mit 44 Landtagsabgeordneten und vielen kommunalen Mandatsträgern vertreten. Man sollte die Piraten beglückwünschen, denn zum Einen gehört es sich so und zum Anderen haben die Piraten einen Fokus auf Medien- und Netzpolitik gelegt, der auch auf andere Parteien übergriff und ohne die Piraten so sicher nicht zustande gekommen wäre.

Wenn die Piraten jetzt aber in ihrer Pressemitteilung zum achtjährigen Bestehen so tun, als ob das alles erst der Anfang wäre und den bestehenden Mandaten noch viele folgen würden, dann lügen sie sich entweder selbst in die Tasche oder versuchen krampfhaft, den Untergang noch etwas hinauszuschieben.

Von Beginn an haben die Piraten von  dem Abstand zur etablierten Politik profitiert. Sicher, es gab auch diejenigen, die aus Überzeugung und Affinität zu diesen Themen zu den Piraten tendiert haben (ein Unterschied zu anderen neuen Parteien, wie z.B. der AfD), ein Gutteil der Wähler (und sicher ein Teil der Mitglieder) sind aus ihrer Ablehnung gegenber der Politik gekommen. Nun ist aus meiner Sicht schon alleine diese Kritik an bestehenden Strukturen keine sinnvolle Basis, denn mittlerweile sind die Piraten in den Parlamenten angekommen und haben sich dort eingelebt. Hier zeigte sich dann doch recht deutlich, dass „Klarmachen zum Ändern“ eher ein Einfinden im Parlamentskielwasser ist. Das hält die Unterstützer, die weniger aus Piratennähe sondern aus Politikablehnung gekommen sind, eher weniger bei der Fahne. Und spätestens seit dem Erstarken der AfD finden sich diese Kreise dort besser zurecht, denn sind wir mal ehrlich, die Schwerpunktsetzung auf Netzpolitik in den Anfängen hat dort sicher zu einer gewissen Auslese geführt, während die klassische Stammtischpolitik der AfD diese Leute aufsaugt wie ein Schwamm.

Was die Außenwirkung angeht, nimmt man eigentlich nur die Berliner Piraten war, die anderen Landtagsfraktionen (aus Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein) tauche so gut wie gar nicht in der Berichterstattung auf. Und auch in Berlin sind es eher einige Protagonisten, die dafür sorgen, dass man nicht ganz vergisst, dass die Piraten in Landesparlamenten sitzen – immer mit der Einschränkung, dass ich nicht einschätzen kann, ob Piraten wie  z.B. Christopher Lauer von Leuten wahrgenommen werden, die sich nicht oder nur sehr am Rande in sozialen Netzwerken tummeln.

Auf kommunaler Ebene mögen manche Piraten einen guten Job machen oder auch nicht, das ist vollkommen irrelevant. Wer in einer Kommune meint, von den Stadt- oder Gemeindevertretern einer bestimmten politischen Gruppe auf die Partei auf Bundesebene schließen zu können, der muss zwangsläufig scheitern. Hinzu kommt, dass solche Gruppierungen außerhalb der eigenen Kommune über keinerlei Strahlkraft verfügen, die sich für die Partei auswirken könnte.

Wie sehr die Piraten auf dem absteigenden Ast, bzw., um in der Nautik zu bleiben, auf dem untergehenden Schiff hocken, wurde bei den letzten Wahlen deutlich. Durch ihre Erfahrungen haben sich die Wahlkämpfe ein gutes Stück professionalisiert. Die Präsenz der Piraten ist deutlich ausgebaut worden. Dies alles wären gute Voraussetzungen, um die Wahlerfolge der erfolgreichen Phase 2011 bis 2012, in der vier Landtagswahlen in einen Einzug in das Parlament mündeten, zu wiederholen. Dennoch ist das Gegenteil eingetreten: Die Landtagswahl in Sachsen hatte mit 1,1% das schlechteste Ergebnis der Piraten bei einer Landtagswahl zur Folge. Selbst ein Jahr zuvor hatten die sächsischen Piraten noch 2,5% bei der Bundestagswahl geholt.
Und auch das eine Mandat im Europaparlament kann nicht über die 1,4% hinwegtäuschen, die dort erzielt wurden.

Daher gehört zu meinen Glückwünschen auch ein „Farewell!“, denn die Piraten werden leise weinend in der Versenkung verschwinden. Die kommenden Landtagswahlen werden den Trend fortsetzen. Die Absetzbewegungen innerhalb der Partei werden auch immer deutlicher, während intern die Partei nicht zur Ruhe kommt und man immer wieder überrascht blickt, wenn manche Diskussionen nach außen dringen. Spätestens, wenn die sich im Amt befindlichen Landtagsfraktionen bei den nächsten Wahlen den Wiedereinzug verpassen, sollte die Piratenpartei sich der Frage stellen ob das gerittene Pferd nicht schon tot das gefahrene Schiff nicht schon aufgelaufen ist.

Edit vom 25.09.2014: In den letzten beiden Wochen sind mit Christopher Lauer und Anke Domscheit-Berg zwei der wenigen wahrnehmbaren Piraten aus der Partei ausgetreten. Sicher bestehen die Piraten aus mehr Mitgliedern, aber wenn die exponierten Vertreter nun auch noch die Partei verlassen, dann scheint es der Partei schlechter zu gehen, als ich dachte.

Edit vom 26.09.2014: Heute morgen hat die KN berichtet, dass die Kieler Ratsmitglieder der Piraten aus der Partei ausgetreten sind und sich dem SSW angeschlossen haben.

 

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Das Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg

In der Nacht von heute auf morgen – in der sehr ansprechenden Zeit ab 0:45 Uhr – findet die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt.

Ich kann immer noch nicht nachvollziehen, dass diese schwarz-gelbe Bundesregierung diesen hanebüchenen Unsinn tatsächlich einführen will. Es gibt keine wirklich guten Gründe für dieses Leistungsschutzrecht, aber unzählige Gründe dagegen.

Ich halte es für nicht zielführend, diese alle aufzuführen, sondern möchte einfach auf einige gute Beiträge im Netz verweisen:

Ich kann nur hoffe, dass der in dieser Form geäußerte Widerstand, den ich persönlich vielfältiger wahrnehme als bei vielen anderen „Nischenthemen“, zu einem Umdenken führt und dieses Leistungsschutzrecht keine Wirklichkeit werden lässt.

P.S.: Ich hätte mir im Übrigen gewünscht, dass das cnetz, ein Verein für Netzpolitik, dem ich angehören darf, sich etwas engagierter gegen das Leistungsschutzrecht positioniert. Aber natürlich weiss ich um die Notwendigkeit, in bestimmten Positionen Kompromisse einzugehen.

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Netzpolitik – was soll denn so was?

Diese oder ähnlich lautende Aussprüche hört man leider des Öfteren. Natürlich kommen jetzt wieder die Vorwürfe, dies läge an der bösen Union, die wolle ja ohnehin nur Zensur im Netz und Bundestrojaner und so weiter und so fort. Ohne jetzt sagen zu wollen, dass in der CDU alles so ist, wie ich mir das vorstelle, gerade, aber nicht nur im Bereich der Netzpolitik – das ist es ganz und gar nicht – ist es bei den anderen Parteien durch die Bank auch nicht viel besser. Bei den meisten wird das Thema stiefmütterlich behandelt und nebenbei als Anhang zu anderen Themen gesehen.
Das ist sehr schade, gerade, weil ich glaube, dass dieser gesamte Themenkomplex für eine Generation steht, die noch erst im Kommen ist. Ich spreche da nicht mal von meiner eigenen, denn als ich anfing, mich mit dem Computer zu beschäftigen, da gab es den C64 und dann kam ich schnell zum Amiga 500. Das Netz habe ich erst in meiner Jugend so richtig entdeckt, weil es vorher nicht da war oder nur sehr rudimentär mit hohem Aufwand vor sich hin existierte.
Aber mittlerweile bin ich ganz gut angekommen und würde mich schon als „Netizen“, als Netzbürger bezeichnen, bin damit auch ganz zufrieden und fühle da auch sehr wohl.

Natürlich könnte man jetzt annehmen, nach den ganzen Debatten, die in den letzten Wochen und Monaten zur Netz-Thematik grassierten müsste ich jetzt desillusioniert und verbittert sein. Das stimmt aber nicht. Ich kann nicht abstreiten, dass ich viele Entscheidungen, die auf diesem Bereich getroffen wurden, für falsch oder zumindest für unglücklich halte, Aber – und dies ist das Entscheidende für mich – ich habe in den letzten Wochen auch immer Leute getroffen, die in allen Parteien, übrigens auch in meiner eigenen – dort ähnlich denke wie ich.

Ich glaube, wenn diese Leute sich alle vor den Netzpolitik-Karren spannen, dann bin ich zuversichtlich. Und, ohne zuviel verraten zu wollen, kann ich verraten, dass dort einige interessante Dinge geplant sind. Mehr davon in einigen Tagen.