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Das Hohe Haus: Ein Jahr im Parlament – Roger Willemsen

Grundlegendes:
erschienen im März 2014
400 Seiten in der gebundenen Ausgabe
Verlag S. Fischer
19,99 € für die gebundene Ausgabe

Inhaltsbeschreibung:
Roger Willemsen begibt sich als Zuschauer auf die Tribüne im Reichstag, um den Bundestag und seine Abgeordneten bei der Arbeit zu beobachten. Ein Jahr lang beobachtet er in jeder Sitzungswoche des Bundestages die Sitzungen und sichtet die umfangreichen Plenarprotokolle. Hierbei kommentiert er sowohl die großen politischen Debatten als auch die kleinen Beobachtungen am Rande der Sitzungen.

Zum Buch:
Ich bin grundsätzlich skeptisch, wenn Bücher über die Politik und die Abgeordneten erscheinen. Allzu oft verallgemeinern diese und scheinen nur dem Stammtischempfinden möglichst vieler Käufer entsprechen zu wollen, die sich bestärkt fühlen wollen in ihrer geringschätzigen Sicht auf die Politik(er). Dennoch hatte ich mich sehr auf dieses Buch von Willemsen gefreut und gehofft, es würde vielleicht einen tieferen Einblick geben. Allerdings wurde ich hier enttäuscht. Das einzig Neue an diesem Buch war die Sichtweise von der Parlamentstribüne, die ja über den Abgeordneten schwebt. Genauso schwebt Willemsen über den Abgeordneten, als linksliberaler Medienmensch intellektuell Welten über den Abgeordneten stehend, deren Argumentationen er meist herablassend kommentiert. Lediglich Gregor Gysi und die Linksfraktion sowie der Grüne Hans-Christian Ströbele kommen einigermaßen gut weg, der Rest wird doch sehr deutlich abgekanzelt und teilweise beleidigt, weil er den Ansichten von Willemsen nicht entspricht. Willemsen, dem geistvollen und menschenfreundlichen Kommentator ist das Procedere im Bundestag scheinbar eher lästig. Ab und an gibt es dann auch nette Episoden zwischen einzelnen Abgeordneten, die Willemsen zu berichten weiss, allerdings schließt sich dann wieder über Seiten der gleiche Sermon über die nächste Sitzung an. Wirklich Neues bringt das Buch ohnehin nicht, sind doch viele der Diskussionen einem politisch nicht uninteressierten Zeitungsleser bekannt und auch von nicht politikspezifischen Vorfällen, wie dem Zusammenbruch von Agnes Alpers und der ersten Hilfe durch den Abgeordnetenkollegen Helge Braun, hat man gelesen.

Fazit:
So interessant ich die Idee fand, hier hätte man mehr draus machen müssen und auch können. Eine gewissen Lesergruppe mag es reichen, in ihren Ansichten über „die Politiker“ bestärkt zu werden. Auch mag manchem Leser die belächelnde Attitüde gegenüber den gewählten Bundestagsabgeordneten angemessen erscheinen, ich empfinde sie als herablassend. In dieser epischen Länge hätte man dieses Werk nicht erschinen sollen, ein längerer Artikel im Spiegel hätte es wohl auch getan.

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Die SPD im Größenwahn?

Man könnte meinen, dass eine Woche nach der Bundestagwahl die SPD ganz kleine Brötchen backt. Schließlich hat sie das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren und das selbstgesteckte Ziel, mit Peer Steinbrück die Kanzlerschaft einzufahren, um Längen verfehlt.

Im Gegenzug dazu hat die CDU unter Angela Merkel ein grandioses Ergebnis eingefahren und klar den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Landesgruppe aus Schleswig-Holstein ist in den nächsten vier Jahren mit elf Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten, darunter auch endlich wieder Vertreter aus Kiel und Lübeck.

Nun gilt der alte Spruch, eine Koalition sei keine Liebesheirat, eher eine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Insbesondere trifft dies sicher auf die in Frage kommenden Koalitionen zu, die derzeit auf Bundesebene denkbar sind: Eine große Koalition zwischen CDU und SPD oder eine Koalition zwischen CDU und den GRÜNEN.

Doch auch, wenn man in den kommenden vier Jahren Kompromisse eingeht, mutet  das derzeitige Gebaren der SPD doch sehr skurril an. In vollkommener Selbstüberschätzung werden dort sechs Ministerien gefordert, diese gleich gekoppelt mit Personalvorschlägen und unter Festlegung der Mindesthürden für eine erfolgreiche Koalition weit jenseits von Gut und Böse. Da muss man sich doch derzeit fragen, wie ernst die Sozialdemokraten den Auftrag des Wählers nehmen, der von allen gewählten Parteien erwartet, sich ernsthaft um eine arbeitsfähige Regierung für unser Land zu bemühen.
Darüber hinaus ist doch eins ganz klar: Die CDU hat für Ihre Politik dieses hervorragende Wahlergebnis erhalten. Daher wollen wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger diese Politik weiter fortsetzen.

Die SPD hingegen hat für Ihre politischen Vorstellungen ein schlechtes Ergebnis erhalten. Warum dann führende Sozialdemokraten jetzt meinen, ihre Vorstellungen einer Politik der Steuerhöhungen und Bevormundungen  vollumfänglich umsetzen zu wollen, können wohl nur dieselben Strategen aus dem Willy-Brandt-Haus verstehen, die schon im Rahmen der Bundestagswahl so hervorragende Arbeit geleistet haben.

Eins muss bei jeder Koalition klar sein: Die CDU wurde für eine gute Politik gewählt und diese Politik muss auch weiter sichtbar sein!

Dieser Beitrag ist zuerst auf Ins Schwarze, dem Blog der Jungen Union Schleswig-Holstein erschienen.

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Zur Anhörung im Rechtsausschuss

Nach der gestrigen Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages komme ich so langsam an einem Punkt, wo ich mich frage, warum diese Farce dieses Procedere eigentlich so praktiziert wird. Den ganzen gestrigen Tag über sind Pressemitteilungen von allen Akteuren herausgegeben worden, deren einzige Einstimmigkeit darin bestand, zu bestärken, dass man ja in seiner Sichtweise bestärkt würde und zwar sowohl von Seiten der Koalition, der Opposition und den anderen Akteuren, die entweder zustimmend oder ablehnend zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger stehen.
Nachdem ich schon vor einer Weile darüber gebloggt habe, dass ich wenig Verständnis für  ein Vorgehen habe, was für den Außenstehenden wenig vernunft- und sachargumentgeleitet scheint, bin ich nach dieser Anhörung und dem nachgelagerten Presseecho noch deutlich kritischer.

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Vertrauen

Ich mache mir meistens die Mühe und versuche, mir bei politischen Themen selbst eine Meinung zu bilden. Und obgleich ich einer Partei¹ angehöre, bedeutet das nicht, dass ich immer zum selben Schluss komme, wie diese. Das ist in den meisten Fällen in Ordnung, weil es vielfach Argumente für und gegen ein Vorhaben gibt.

Aber wenn ich mir die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger anschaue und nach eingängiger Prüfung keine guten Gründe dafür, sondern viele Gründe gegen das LSR sehe – hier sei auf meinen letzten Blogpost verwiesen – und sich die CDU noch immer dafür ausspricht, dann kommt der Punkt, an dem ich mich frage, warum ich der Partei in anderen Punkten, die ich für wesentlich komplexer halte, weiterhin vertrauen soll.

Die gesamte Diskussion um die Griechenlandhilfen ist so ein Punkt. Ich maße mir hier kein Urteil ob der Sinnhaftigkeit an, da ich dieses Thema für sehr komplex halte und ich weder Lust noch Zeit habe, mich entsprechend einzuarbeiten.

Das ist aber auch in Ordnung, da ich eigentlich meiner Partei ein Grundvertrauen entgegenbringe, sich – im Sinne der repräsentativen Demokratie – durch die Mandatsträger nach gründlicher Abwägung von sachlich nachvollziehbaren Argumenten für oder gegen ein Vorhaben zu entscheiden.
Wenn man – wie beim LSR – aber den Eindruck gewinnt, diese Abwägung hat nicht sachdienlich stattgefunden, dann kommt irgendwann der Punkt, wo man dieses Grundvertrauen auch bei vielen anderen Dingen und zu guter Letzt auch grundsätzlich verliert.

Das wäre, zumindest aus meiner Sicht, bedauerlich.

¹Wenn ich hier von Partei rede, dann meint dies sowohl die Partei als solches als auch die Fraktion und die entsprechenden Mitglieder der Exekutive. Ich habe dies der besseren Lesbarkeit halber vereinfacht.