Monat: März 2009

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Kommunalpolitik

Dafür solch ein Zuschussbedarf?

Dankenswerterweise landen über den Fraktionsverteiler der Stadt regelmäßig die Pressemitteilungen in meinem Postfach, Unter anderem auch die Ankündigungen der Volkshochschule.

Normalerweise schaue ich mir bloß die Dateinamen an und gehen dann weiter, doch heute weckte ein Dateiname mein Interesse: „Homepage_1.09“. Da solcherlei kryptische Dinge mich dann doch irgendwie faszinieren, öffnete ich die Datei und konnte dann ungläubig bestaunen, dass dort folgendes beworben wurde:

Homepage mit Word
Tageskurs
Innerhalb eines Tages können Teilnehmer eines Kurses an der VHS Sachsenwald die erforderlichen Kenntnisse zur Erstellung einer eigenen Homepage mit Hilfe des Schreibprogramms Word erlangen.
Der Kurs findet am Samstag, den 28. März 2009 von 9.00 bis 16.00 Uhr statt.
Mittels praktischer Übungen werden die Inhalte wie Homepage-Gestaltung, Entwurf mit Word, Navigation, Textformatierung, Hyperlinks und Einbinden von Bildern sowie Tabellen erarbeitet.
Vorausgesetzt werden PC Grundkenntnisse und sichere Kenntnisse in Word.
Die Gebühr beträgt 35,80 EUR.

Ich will mir ja gar nicht anmaßen, das größte Geschenke des Himmels ins Sachen EDV zu sein, für meinen Hausgebrauch allerdings reicht es. Und ich wäre niemals, auch nicht in den Anfangszeiten des Internetbooms, wo wirklich jeder eine Internetseite wollte und diese möglichst viel bunte Animationen aufweisen musste, auf die Idee gekommen, den eingebauten Editor von Microsoft Word zu benutzen.

Aber im Jahr 2009, wo ich nach 3 Mausklicks bei zig verschiedenen Anbietern wie blogspot eine optisch ansprechende und einfach zu administrierende Basis habe, solch ein Seminar anzubieten, ist einfach nur fernab jeder Realität.
Die Tatsache alleine, dass ich diesen Tageskurs für vollkommen sinnfrei halte, mal ganz beiseite gelassen, aber als Reinbeker Stadtverordneter, welcher wegen der horrenden Verschuldung gegen den Haushalt 2009 gestimmt hat, musste ich irgendwie sofort an den Zuschussbedarf der VHS denken.

Man mag mich da ja irgendwie wie für pingelig halten, aber dies ließ mich nicht los und ich warf einen Blick in meinen Haushaltsplan. Im Einzelplan 3 finden sich dort einige Seiten, welche der Volkshochschule zuzuordnen sind. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2009 beträgt einen Zuschuss von stolzen 361.800 Euro.

Dreihundertsechzigtausend Euro für eine Volkshochschule, bei der offensichtlich niemand in der Lage war, zu erkennen, dass ein solches Seminar keinen Sinn macht.

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Kommunalpolitik Parteipolitik

Reformwillen Fehlanzeige

Am 09.03.2009 war eine neue Pressemitteilung auf den Seiten der SPD Stormarn zu finden und zwar vom Kreisvorsitzenden Martin Habersaat, mittlerweile auch Kandidat für den schleswig-holsteinischen Landtag.
Dort wird fleißig gegen Änderungen bei der Gewerbesteuer gewettert, da dies ja ein erster Angriff auf die Kommunen von Seiten der CDU und der FDP sei.
Zuallererst, noch bevor man sich inhaltlich mit dieser Aussage beschäftigt, möchte ich einfach nicht vergessen zu erwähnen, welcher SPD-Spitzenkandidat, gleichzeitig Partei- und Fraktionschef in seiner Zeit als Innenminister von Schleswig-Holstein auch für die Kommunen zuständig war und wer sich in dieser Funktion wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Jedem dürfte noch der Stegnersche Entwurf für Großkreise gewahr sein, welcher bar jeder Rücksicht auf bestehende Strukturen aufgestülpt werden sollte.
Ob man aus dieser Position heraus nun, quasi vom Saulus zum Paulus verwandelt, als großer Verfechter der Kommunen rumlaufen sollte, ist doch mehr als fraglich.

Inhaltlich offenbart die SPD-Äußerung natürlich auch ein großes Problem: Es wird sich kategorisch gegen jede Veränderung gestemmt. Man hätte diese Änderung zum Anlass nehmen könne, um grundlegende Reformen der Kommunalfinanzen zu fordern, etwas, was nur mit einer dringenden Strukturdebatte einhergehen kann. Jetzt wäre es möglich, eine klare Aufgabenkritik der beteiligten Ebenen durchzuführen, vom Land über die Kreise hin zu den Gemeinden, damit diese Forderung Eingang in die Programme zur Landtagswahl finden.

Wenn man dann schon im Bereich der Gewerbesteuer Überlegungen tätigt, wären auf dieser Ebene auch grundlegende Reformen im Steuerbereich denkbar, etwas was auch nicht ganz unnötig wäre und dringend zu einer Entlastung des Mittelstandes führen müsste.
Aber das die SPD mit ihrem Hang zur Umverteilung dieses Fass nicht aufmachen will, sondern eher fleißig an der Schraube dreht, welche den Leistungsträgern immer weniger in der Tasche lässt, dürfte auch niemanden überraschen.

Die Vermutung, dass bei der SPD Kandidaten für Mandate im Landtag nicht auf die Idee kommen, sich durch innovative Ideen zu empfehlen, sondern eingeschlagene Bahnen nicht verlassen wollen, drängt sich irgendwie auf.

(Bild: Screenshot www.spd-stormarn.de)

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www.ziebke.net

Social Networking tötet Produktivität

Gestern Abend bekam ich eine Mitteilung von Facebook, dass man mich dort als Freund hinzufügen möchte. Ich hab dies auch gleich bestätigt, man will ja niemanden warten lassen. Dies nahm ich zum Anlass, bei StudiVz gleich noch mal einen Geburtstagsgruß bei einer Freundin in Berlin zu hinterlassen. Heute morgen im Büro stellte ich zuallererst Tweetdeck an, während mein Kaffee durchlief. Während die ersten Replies eintrudelten, kontrollierte ich gleich noch mal XING auf Änderungen.

Jedem geneigten Leser dürfte das Problem aufgefallen sein, ich verbringe viel zu viel Zeit mit der Pflege solcher Portale und trotzdem kommt es manchmal zu Problemen: Im letzten Dezember erhielt ich eine Gruppeneinladung zu einer Silvesterfeier-Gruppe. Dies kam der Einladung zur Feier selbst gleich, nur leider wurde ein bestimmtes Motto in der Gruppe besprochen, welches vollkommen an mir vorbei gegangen ist.

Heute reift in mir der Beschluss, meine Nutzung solcher Dinge einzuschränken und konsequent einige Konten zu löschen. Ich denke, wenn jemand mich kontaktieren will, wird er mich trotzdem finden. Ansonsten kommt man ja zu gar nichts mehr vor lauter Netzwerken.

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Kommunalpolitik

Prügel für die Politik

Die Lektüre von Lokalzeitungen ist neben der wöchentlichen Durchsicht der Vorlage die zweite große Vorbereitung, die Kommunalpolitiker leisten sollten. Genau wie in den Sitzungsvorlagen, die nicht alle für mich dringend notwendig sind, findet sich auch in den Lokalblättern so manches, was ich geflissentlich ignorieren kann. Anderes sollte man aber ganz genau lesen. Heute zum Beispiel der Bericht über die Umgestaltung der Buslinien.

Im Ausschuss für Umwelt und Verkehrsplanung wurde in einer der letzten Sitzungen über die Buslinien in Reinbek gesprochen, mit der Bitte an die Fraktionen, ein Konzept auszuarbeiten. Die Fraktionen haben dies getan und sollen in der Sitzung am kommenden Donnerstag im Ausschuss darüber sprechen. Heute aber darf ich lesen, dass sich mal wieder in Reinbek eine Initiative gegründet hat (unter anderem unter der Führung zweier Fraktionskollegen meinerseits und anderer in der Kommunalpolitik Aktiver), welche eine bestimmte Linienführung beibehalten will und 500 Unterschriften gesammelt haben soll.

Ich muss in diesem Zusammenhang eingestehen, ich bin relativ emotionslos bezüglich der Linienführung. Ich bin überhaupt kein großer ÖPNV-Nutzer, schon gar nicht in Reinbek und stehe daher verschiedenen Argumentationen vollkommen offen gegenüber.

Was mich ärgert, ist einfach, dass man als Kommunalpolitiker immer den schwarzen Peter zugeschoben bekommt und in den Ausschüssen, in der Presse und sonst wo vorgeführt wird, weil – wie in diesem Fall – 2% der Reinbeker Bevölkerung (in Worten: Zwei) der Meinung sind, andere Entscheidungen seien besser.

Die Anzahl derjenigen, die sich so wie ich Woche um Woche an bis zu drei Abenden der Woche zusätzlich der Vorbereitung mit Kommunalpolitik beschäftigen, geht dagegen in den Promillebereich.

Und wenn die Reinbeker möchten, dass sich in der nächsten Wahlperiode noch genug Kandidaten dafür finden lassen, sollte man diesen Promillebereich nicht andauernd als dämlich abstempeln und überall vorführen. Ich persönlich habe mir zumindest fest vorgenommen, ganz genau zu überlegen, ob mein Name 2013 auf einer Kandidatenliste stehen wird.