Am 09.03.2009 war eine neue Pressemitteilung auf den Seiten der SPD Stormarn zu finden und zwar vom Kreisvorsitzenden Martin Habersaat, mittlerweile auch Kandidat f\u00fcr den schleswig-holsteinischen Landtag.
\nDort wird flei\u00dfig gegen \u00c4nderungen bei der Gewerbesteuer gewettert, da dies ja ein erster Angriff auf die Kommunen von Seiten der CDU und der FDP sei.
\nZuallererst, noch bevor man sich inhaltlich mit dieser Aussage besch\u00e4ftigt, m\u00f6chte ich einfach nicht vergessen zu erw\u00e4hnen, welcher SPD-Spitzenkandidat, gleichzeitig Partei- und Fraktionschef in seiner Zeit als Innenminister von Schleswig-Holstein auch f\u00fcr die Kommunen zust\u00e4ndig war und wer sich in dieser Funktion wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Jedem d\u00fcrfte noch der Stegnersche Entwurf f\u00fcr Gro\u00dfkreise gewahr sein, welcher bar jeder R\u00fccksicht auf bestehende Strukturen aufgest\u00fclpt werden sollte.
\nOb man aus dieser Position heraus nun, quasi vom Saulus zum Paulus verwandelt, als gro\u00dfer Verfechter der Kommunen rumlaufen sollte, ist doch mehr als fraglich.<\/p>\n
Inhaltlich offenbart die SPD-\u00c4u\u00dferung nat\u00fcrlich auch ein gro\u00dfes Problem: Es wird sich kategorisch gegen jede Ver\u00e4nderung gestemmt. Man h\u00e4tte diese \u00c4nderung zum Anlass nehmen k\u00f6nne, um grundlegende Reformen der Kommunalfinanzen zu fordern, etwas, was nur mit einer dringenden Strukturdebatte einhergehen kann. Jetzt w\u00e4re es m\u00f6glich, eine klare Aufgabenkritik der beteiligten Ebenen durchzuf\u00fchren, vom Land \u00fcber die Kreise hin zu den Gemeinden, damit diese Forderung Eingang in die Programme zur Landtagswahl finden.<\/p>\n
Wenn man dann schon im Bereich der Gewerbesteuer \u00dcberlegungen t\u00e4tigt, w\u00e4ren auf dieser Ebene auch grundlegende Reformen im Steuerbereich denkbar, etwas was auch nicht ganz unn\u00f6tig w\u00e4re und dringend zu einer Entlastung des Mittelstandes f\u00fchren m\u00fcsste.
\nAber das die SPD mit ihrem Hang zur Umverteilung dieses Fass nicht aufmachen will, sondern eher flei\u00dfig an der Schraube dreht, welche den Leistungstr\u00e4gern immer weniger in der Tasche l\u00e4sst, d\u00fcrfte auch niemanden \u00fcberraschen.<\/p>\n
Die Vermutung, dass bei der SPD Kandidaten f\u00fcr Mandate im Landtag nicht auf die Idee kommen, sich durch innovative Ideen zu empfehlen, sondern eingeschlagene Bahnen nicht verlassen wollen, dr\u00e4ngt sich irgendwie auf.<\/p>\n
(Bild: Screenshot www.spd-stormarn.de)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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