In der kommenden Woche stehen in Reinbek wichtige Weichenstellungen an. Am Donnerstag tagt die Stadtverordnetenversammlung und wird \u00fcber den Haushalt beraten. Und damit muss sich die Politik auch entscheiden, was sie in Reinbek will.
\nUm ehrlich zu sein: Der Haushalt der Stadt sieht gruselig aus. Da gibt es kein gro\u00dfes Drumherumgerede, sondern einfach die schonungslose Wahrheit. Reinbek hat ein strukturelles Defizit. Das liegt nicht an den b\u00f6sen Bankern, die die Finanzkrise ausgel\u00f6st haben\u00a0 oder an Bund und Land, die immer mehr Aufgaben auf die Kommunen \u00fcbertragen, sondern daran, dass die Kommunalpolitiker der letzten Jahrzehnte immer mal gerne ein bisschen mehr ausgegeben haben, als es notwendig gewesen w\u00e4re und deutlich mehr, als Reinbek es sich h\u00e4tte leisten k\u00f6nnen. Aber es war ja so sch\u00f6n einfach. Gewerbesteuer sprudelte und es ist ja auch viel angenehmer, beim Gang \u00fcber den Wochenmarkt oder bei vielerlei Gelegenheit als gro\u00dfe Honoratioren aufzutreten, weil man so sch\u00f6ne Dinge f\u00fcr Reinbek geplant hat.
\nAber diese Zeiten sind vorbei. Die Politik hat es vers\u00e4umt, in den letzten Jahren umzusteuern, deshalb sieht es heute so d\u00fcster aus: Wenn man von den fast 40 Millionen die Kreisumlage, die Gewerbesteuerumlage sowie Abschreibungen und Zinsen abzieht bleiben f\u00fcr Reinbek nicht mal mehr 20 Millionen \u20ac \u00fcbrig. Davon wollen fast 12 Millionen \u20ac an Personalkosten, \u00fcber 6 Millionen \u20ac Sachkosten und 7,5 Millionen \u20ac Transfer- und sonstige Kosten bezahlt werden. Wer jetzt \u00fcberschlagen hat, kommt damit nicht aus. Um genau zu sein: Knappe 6 Millionen \u20ac fehlen derzeit.
\nNun k\u00f6nnte man meinen, man spart an manchen Ecken, aber da f\u00e4ngt ja das Problem an: Sparen kann ich eigentlich nur an den freiwilligen Leistungen, denn zu vielem bin ich als Kommune verpflichtet. Und das tut halt manchmal weh. Aber es gibt einfach keine Alternative. Zumindest konnte mir noch keiner eine aufzeigen.
\nAber sobald irgendetwas angestrebt wird, was Geld sparen w\u00fcrde (Stichwort: Betriebskostenzuschuss Freizeitbad Reinbek in H\u00f6he von derzeit 800.000 \u20ac und steigend), kommen die Besitzstandswahrer und fangen an, Unterschriften zu sammeln. Ich gebe ja zu, das Schwimmbad ist eine tolle Sache. Aber es ist einfach nicht finanzierbar. Genau wie viele andere freiwillige Leistungen. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, jeder, der jetzt aufschreit, w\u00fcrde mir mit dem Haushalt in der Hand einen Finanzierungsvorschlag machen. Denn den habe ich nach Monaten der Lekt\u00fcre nicht finden k\u00f6nnen.
\nStattdessen sind wir Politiker immer die b\u00f6sen Buben, die offensichtlich nur deswegen da sind, um die Bev\u00f6lkerung zu \u00e4rgern. Und dort f\u00e4ngt es an, mich pers\u00f6nlich zu \u00e4rgern. Ich rei\u00dfe mir umgangssprachlich K\u00f6rperteile auf, die ich hier nicht nennen m\u00f6chte und werde daf\u00fcr bep\u00f6belt. Ich versuche mein M\u00f6glichstes, investiere 10, 15 Stunden in jeder Woche in die Kommunalpolitik und\u00a0 tue das ehrenamtlich. Daf\u00fcr stelle ich mein Studium sowie mein Privatleben zur\u00fcck.
\nUnd ich werde mir ganz genau anschauen, wie es in der kommenden Woche in Reinbek zugeht. Ich bin n\u00e4mlich nicht bereit, dies weiterhin zu tun, wenn in Reinbek nicht ansatzweise Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den notwendigen Kurs gezeigt wird. Sollen dies andere machen. Am besten diejenigen, die immer am lautesten krakelt haben. Die d\u00fcrften n\u00e4mlich relativ schnell relativ leise werden\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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