Selten ist meine pers\u00f6nliche Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Arbeit von zwei CDU-gef\u00fchrten Regierungen unter der Beteiligung der FDP so diametral ausgefallen wie derzeit meine Sicht auf die Arbeit von Bundesregierung auf der einen und von schleswig-holsteinischer Landesregierung auf der anderen Seite.<\/p>\n
In Schleswig-Holstein hat man erkannt, dass Haushaltskonsolidierung \u201ealternativlos\u201c ist. Diesem Grundsatz wird vieles untergeordnet. Das ist zwar schmerzlich, aber die einzig vertretbare Vorgehensweise, wenn man auf absehbare Zeit noch Luft zum Atmen haben will. Gr\u00f6\u00dftenteils gutes Personal, das sich mit Sacharbeit und nicht mit Selbstdarstellung besch\u00e4ftigt. Das ist meine Vorstellung von vern\u00fcnftiger Politik.<\/p>\n
Die Bundesregierung hingegen hat mich bisher nicht ernsthaft \u00fcberzeugt. CDU, FDP und die \u201eVertreter einer Regionalpartei\u201c keifen sich gegenseitig aus pers\u00f6nlicher Eitelkeit in aller Regelm\u00e4\u00dfigkeit an und schaffen dabei inhaltlich nichts Vern\u00fcnftiges. Es werden andauernd Reformen angek\u00fcndigt, die keine Reformen darstellen, sondern nur zus\u00e4tzliche Abgaben in offensichtlich fehlerhafte Systeme. Stichwort Gesundheitsreform. Die wievielte Gesundheitsreform gab\u2019s letztes Jahr eigentlich?
\nUnd dort, wo man von einer Reform sprechen k\u00f6nnte, stellt sich ein ehemaliger Minister (den ich im \u00dcbrigen immer f\u00fcr einen \u00fcbersch\u00e4tzten Selbstdarsteller gehalten habe, dies nur am Rande) und begr\u00fcndet einen Systemwechsel mit Einspareffekten, die nach der Reform nicht nur nicht zu halten waren, sondern in Mehrausgaben m\u00fcndeten.<\/p>\n
Ich f\u00fcr meinen Teil bin wirklich ma\u00dflos entt\u00e4uscht von der derzeitigen Bundesregierung. Ob es die Haltung in Sachen Libyen ist, die 180\u00b0-Wende in der Energiepolitik, die oben angerissenen Themen Gesundheit und Bundeswehr sind oder aber kleine Themen wie Netzpolitik, wo sich immer noch gro\u00dfe Unkenntnis breitmacht. Ich kann derzeit nicht erkennen, warum ich guten Gewissens Wahlkampf f\u00fcr diese Bundesregierung machen sollte. Sehr schade.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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