In der schwarz-gelben Koalition herrscht derzeit ein Streit um das sogenannte Betreuungsgeld, teilweise auch von den Gegnern Herdpr\u00e4mie genannt.
\nIch mache keinen Hehl daraus, dass ich den grunds\u00e4tzlichen Ansatz dahinter f\u00fcr falsch halte. Nur, weil die Kinderbetreuung in Einrichtungen gef\u00f6rdert wird, muss nicht auch die Nichtinanspruchnahme gef\u00f6rdert werden. Wenn heute trotz hoher Steuereinnahmen der Bundeshaushalt noch immer eine hohe Neuverschuldung aufweist, dann kann ich nicht verstehen, wie \u00fcber mehr Ausgaben nachgedacht wird. Es gibt dar\u00fcber hinaus noch viele Argumente gegen die Einf\u00fchrung, auch einige gute daf\u00fcr, aber dar\u00fcber soll hier nicht geschrieben werde. Ich f\u00fcr meinen Teil halte nach Abw\u00e4gung diese Einf\u00fchrung des Betreuungsgeldes f\u00fcr falsch.<\/p>\n
Das Problem hinter diesem Streit in der Koalition ist eigentlich in meinen Augen ein viel Zentraleres: Welchen Wert misst man der Koalitionsvereinbarung zu? Denn die Koalitionsvereinbarung wird als ma\u00dfgeblicher Grund f\u00fcr die Einf\u00fchrung angef\u00fchrt.
\nIch empfinde diese Begr\u00fcndung der CSU als eine Frechheit: Im Bereich der Energiepolitik wird eine 180\u00b0-Wende vollzogen, ohne dass sich daf\u00fcr ein Grund in der Koalitionsvereinbarung f\u00e4nde. Die Wehrpflicht, zu deren Beibehaltung sich die Koalitionsvereinbarung eindr\u00fccklich bekennt, wurde durch einen CSU-Minister aufgrund pers\u00f6nlichen Geltungsdrangs gekippt. Die vereinfachende Steuerreform, die schon seit langem immer wieder gefordert wird und daher zurecht Eingang in die Koalitionsvereinbarung fand, wird nicht durchgef\u00fchrt. Das sind nur drei Punkte, die nicht wie in der Koalitionsvereinbarung zu finden, Eingang in konkretes Regierungshandeln fanden.<\/p>\n
Daher halte ich es f\u00fcr mehr als dreist, um nicht das Wort sch\u00e4big zu nennen, wenn sich jetzt eine Regionalpartei mal wieder aus eigenem Interesse daran macht, die Arbeit der Koalition zu st\u00f6ren. Ich erinnere hier gerne an die Verschiebungen durch Peter\u00a0 Ramsauer im Bereich der Infrastrukturprojekte zu Bayerns Gunsten oder die Arbeit von Ilse Aigner, deren Aussagen im Bereich der Netzpolitik vollkommen unterirdische waren. Dar\u00fcber hinaus gab es ja in der Vergangenheit derart sinnfreie Aussagen von Norbert Geis oder Hans-Peter Uhl, die ich einfach nicht mehr kommentieren m\u00f6chte.
\nIch habe ja Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Regierungen aufgrund aktueller Ver\u00e4nderungen nicht so reagieren k\u00f6nnen, wie es im Vorfeld geplant war. Aber wenn man dann derma\u00dfen \u00fcber das ziel hinausschie\u00dft, wie Seehofer mit seiner Aussage, k\u00fcnftig an keinem Koalitionsausschuss mehr teilzunehmen, bis das Betreuungsgeld auf dem Tisch liegt, dann stellt sich in meinem Augen auch die Frage nach der Regierungsf\u00e4higkeit der CSU au\u00dferhalb ihrer eigenen kleinen bayrischen Welt.<\/p>\n
Nachsatz: Ich bin allerdings auch nicht bei der SPD, die es offenbar f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt, die Kinder m\u00f6glichst schnell aus den Familien zu rei\u00dfen, um sie dann – m\u00f6glichst ohne Einflussnahme der unf\u00e4higen Eltern \u2013 zentral nach den eigenen Wertvorstellungen zu gestalten. Das ist ein ganz gruseliges Welt- und Menschenbild.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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