Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund mehrerer Beschwerden \u00fcber die Beschwerdef\u00fchrer zu entscheiden, die sich durch die Entscheidung des Bundestages \u00fcber den ESM in ihren Grundrechten verletzt sehen. Das ist grunds\u00e4tzlich ein normaler Vorgang.<\/p>\n
Was derzeit aber anders ist, als bisher, ist die Tatsache, dass es mehrere \u00c4u\u00dferungen von Seiten der Politik gibt, die eine gewisse Entscheidung bevorzugen. Teilweise wird dies als Skandal gesehen oder einen Angriff auf die W\u00fcrde und die Unabh\u00e4ngigkeit des Bundesverfassungsgericht.
\nJa, es ist un\u00fcblich. Und ja, ich halte es nicht f\u00fcr gl\u00fccklich. Aber nein, es ist nicht der Untergang des Abendlandes.<\/p>\n
Was aber viel wichtiger ist: In meinen Augen besch\u00e4digen diejenigen, die jetzt die Unabh\u00e4ngigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Gefahr sehen, dieses mehr, als jede \u00c4u\u00dferung von Merkel, Sch\u00e4uble oder Schmidt das je k\u00f6nnte.
\nWie kann man annehmen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht sich ernsthaft von diesen \u00c4u\u00dferungen beeinflussen lassen? Welches Bild muss man dann von diesem Verfassungsorgan haben, wenn man so wenig Vertrauen in die Arbeit dieses Gerichts hat?<\/p>\n