Europa hat bei neuen Technologien inzwischen ein bemerkenswertes Talent entwickelt: Wir erfinden sie nicht, wir skalieren sie nicht \u2013 wir regulieren sie.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend in den USA Milliarden in k\u00fcnstliche Intelligenz, Rechenzentren und neue Gesch\u00e4ftsmodelle investiert werden und China strategisch versucht, technologische Unabh\u00e4ngigkeit aufzubauen, besch\u00e4ftigen wir uns in Europa mit einer Frage, die wir offenbar besonders gut k\u00f6nnen: Welche Verordnung brauchen wir daf\u00fcr?<\/p>\n\n\n\n
Die Antwort hei\u00dft diesmal EU AI Act. Nat\u00fcrlich braucht k\u00fcnstliche Intelligenz Regeln. Niemand kann ernsthaft wollen, dass Beh\u00f6rden unkontrolliert biometrische \u00dcberwachung einsetzen, dass Menschen durch undurchsichtige Algorithmen diskriminiert werden oder dass k\u00fcnstliche Intelligenz ohne jede Kontrolle \u00fcber wesentliche Entscheidungen im Leben eines Menschen bestimmt. Wenn KI beispielsweise bei Kreditentscheidungen, im Personalwesen, in sensiblen staatlichen Bereichen oder bei anderen grundrechtsrelevanten Vorg\u00e4ngen eingesetzt wird, muss ein demokratischer Rechtsstaat Grenzen setzen.<\/p>\n\n\n\n
Das Problem ist deshalb nicht, dass Europa reguliert. Das Problem ist, wie Europa reguliert<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Aus einem grunds\u00e4tzlich nachvollziehbaren Anliegen entsteht wieder einmal ein regulatorisches Gesamtkunstwerk aus Risikoklassen, Rollenverteilungen, Dokumentationspflichten, Transparenzanforderungen, Kompetenzvorgaben, Zust\u00e4ndigkeiten und m\u00f6glichen Sanktionen. Und weil die Regulierung selbst komplex genug ist, braucht es anschlie\u00dfend Leitlinien, FAQs, Codes of Practice und Beratungsangebote, damit Unternehmen \u00fcberhaupt verstehen k\u00f6nnen, wie die Verordnung anzuwenden ist.<\/p>\n\n\n\n Man k\u00f6nnte es auch etwas b\u00f6ser formulieren: Europa schafft B\u00fcrokratie und schafft anschlie\u00dfend Strukturen, die Unternehmen erkl\u00e4ren sollen, wie sie mit dieser B\u00fcrokratie umgehen k\u00f6nnen. Das nennen wir dann Innovationspolitik.<\/p>\n\n\n\n Besonders problematisch ist das f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen. Microsoft, Google oder andere internationale Technologiekonzerne verf\u00fcgen \u00fcber gro\u00dfe Rechts- und Compliance-Abteilungen. Wenn eine neue europ\u00e4ische Regulierung kommt, wird daraus dort ein Projekt. Es werden Juristen, Datenschutzexperten, Compliance-Manager und externe Kanzleien eingesetzt. Das kostet Geld, aber es ist beherrschbar.<\/p>\n\n\n\n Der Mittelst\u00e4ndler hat diese Strukturen nicht. Der Handwerksbetrieb mit 20 Mitarbeitern ebenso wenig wie eine kleine Agentur, eine Hausverwaltung, ein familiengef\u00fchrtes Unternehmen oder ein junges Start-up. Dort landet die Frage am Ende beim Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst: D\u00fcrfen wir diese Anwendung eigentlich nutzen? Welche Daten d\u00fcrfen dort verarbeitet werden? M\u00fcssen wir etwas dokumentieren? Brauchen wir Schulungen? Welche Verpflichtungen treffen uns? Sind wir lediglich Nutzer oder rechtlich schon in einer anderen Rolle? Und was m\u00fcssen wir eigentlich nachweisen, wenn irgendwann jemand fragt, ob wir unsere Pflichten erf\u00fcllt haben?<\/p>\n\n\n\n Das Problem ist dabei h\u00e4ufig gar nicht ein konkretes Verbot. Viel problematischer ist die Unsicherheit. Denn irgendwann f\u00e4llt in einem kleinen Unternehmen der Satz, der f\u00fcr Innovation wahrscheinlich gef\u00e4hrlicher ist als jede einzelne Vorschrift: \u201eBevor wir etwas falsch machen, lassen wir es lieber.\u201c<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Genau an dieser Stelle wird Regulierung zum Innovationshemmnis. Das ist besonders bitter, weil k\u00fcnstliche Intelligenz gerade f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen eine gewaltige Chance sein k\u00f6nnte. Ein kleiner Betrieb kann mit KI pl\u00f6tzlich Aufgaben erledigen, f\u00fcr die fr\u00fcher eigene Fachabteilungen notwendig gewesen w\u00e4ren. Texte lassen sich vorbereiten, Dokumente analysieren, Daten auswerten, \u00dcbersetzungen erstellen, Kundenanfragen strukturieren, Prozesse automatisieren oder Recherchearbeiten beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n K\u00fcnstliche Intelligenz kann damit F\u00e4higkeiten demokratisieren. Ein Unternehmen mit f\u00fcnf oder zehn Mitarbeitern kann pl\u00f6tzlich Werkzeuge nutzen, die fr\u00fcher nur Organisationen mit erheblichen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verf\u00fcgung standen. Das k\u00f6nnte ein gewaltiger Produktivit\u00e4tsschub f\u00fcr den europ\u00e4ischen Mittelstand sein. Und ausgerechnet bei dieser Technologie beginnen wir wieder damit, zun\u00e4chst \u00fcber regulatorische Risiken zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Dabei zeigt sich eines der grunds\u00e4tzlichen Probleme europ\u00e4ischer Regulierung besonders deutlich: Gleiche Regeln bedeuten eben nicht automatisch gleiche Belastungen. Wenn ein internationaler Konzern einige Millionen Euro f\u00fcr Compliance ausgeben muss, mag das \u00e4rgerlich sein. Im Verh\u00e4ltnis zum Umsatz ist es m\u00f6glicherweise kaum relevant. Wenn ein Betrieb mit zehn Mitarbeitern einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Berater bezahlen muss, um \u00fcberhaupt zu verstehen, ob eine neue Software problemlos eingesetzt werden kann, ist die Belastung eine v\u00f6llig andere.<\/p>\n\n\n\n Regulatorische Fixkosten treffen kleine Unternehmen fast immer h\u00e4rter als gro\u00dfe Unternehmen. Damit entsteht ein paradoxer Effekt. Wir schaffen Regeln, die eigentlich Sicherheit und fairen Wettbewerb gew\u00e4hrleisten sollen, erh\u00f6hen damit aber gleichzeitig die Eintrittsbarrieren f\u00fcr kleinere Anbieter. Gro\u00dfe Konzerne k\u00f6nnen Compliance professionalisieren und industrialisieren. Kleine Wettbewerber m\u00fcssen jede zus\u00e4tzliche regulatorische Anforderung unmittelbar aus ihrem begrenzten Budget bezahlen.<\/p>\n\n\n\n Anschlie\u00dfend stellen wir fest, dass wenige gro\u00dfe Unternehmen ganze M\u00e4rkte dominieren, und reagieren darauf mit der n\u00e4chsten Regulierung. Erst machen wir M\u00e4rkte komplizierter. Dann wundern wir uns, dass vor allem gro\u00dfe Unternehmen mit dieser Komplexit\u00e4t umgehen k\u00f6nnen. Danach regulieren wir deren Marktmacht. Es ist ein bemerkenswerter Kreislauf.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der europ\u00e4ischen Debatte h\u00e4ufig zu kurz kommt. Bei neuen Technologien fragen wir fast immer zuerst: Was k\u00f6nnte passieren, wenn wir sie einsetzen? Was passiert bei Fehlentscheidungen? Was passiert bei Diskriminierung? Was passiert mit personenbezogenen Daten? Wie verhindern wir Missbrauch? Welche gesellschaftlichen Risiken entstehen? Das sind selbstverst\u00e4ndlich legitime Fragen. Wir stellen aber viel zu selten die Gegenfrage:<\/p>\n\n\n\n Was passiert eigentlich, wenn wir eine Technologie nicht oder zu sp\u00e4t einsetzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was passiert mit unserer Produktivit\u00e4t? Was passiert mit unseren Unternehmen? Was passiert mit Arbeitspl\u00e4tzen und Wertsch\u00f6pfung? Was passiert mit der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas? Und was passiert, wenn die wesentlichen KI-Systeme, Plattformen und Infrastrukturen der Zukunft ausschlie\u00dflich au\u00dferhalb Europas entwickelt werden?<\/p>\n\n\n\n Risiko entsteht nicht nur dadurch, eine Technologie einzusetzen. Risiko entsteht auch dadurch, eine technologische Entwicklung zu verpassen.<\/strong> Gerade dieser zweite Teil der Gleichung scheint uns in Europa regelm\u00e4\u00dfig deutlich weniger zu interessieren.<\/p>\n\n\n\n Wir sind hervorragend darin, theoretische Gefahren zu identifizieren und anschlie\u00dfend Regeln daf\u00fcr zu entwickeln. Wir tun uns deutlich schwerer damit, Chancen konsequent zu nutzen und ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen schnell experimentieren, wachsen und neue Gesch\u00e4ftsmodelle entwickeln k\u00f6nnen. Das ist inzwischen ein strukturelles europ\u00e4isches Problem.<\/p>\n\n\n\n Der AI Act steht deshalb f\u00fcr mich stellvertretend f\u00fcr eine viel gr\u00f6\u00dfere Debatte. Es geht nicht um die Frage, ob k\u00fcnstliche Intelligenz reguliert werden soll. Nat\u00fcrlich soll sie das dort, wo echte Gefahren bestehen. Es geht um die Frage, welches Grundverst\u00e4ndnis wir von technologischem Fortschritt haben.<\/p>\n\n\n\n Beginnen wir bei einer neuen Technologie mit der Frage, was m\u00f6glich wird? Oder beginnen wir mit der Frage, was alles schiefgehen k\u00f6nnte? Europa entscheidet sich erstaunlich h\u00e4ufig f\u00fcr Variante zwei.<\/p>\n\n\n\n Selbstverst\u00e4ndlich betrifft der AI Act nicht jeden Nutzer und jede Anwendung gleicherma\u00dfen. Niemand muss bef\u00fcrchten, k\u00fcnftig eine Genehmigung zu ben\u00f6tigen, nur weil er ChatGPT nach einem Rezept fragt oder sich im Urlaub eine Speisekarte \u00fcbersetzen l\u00e4sst. Rein private Nutzung ist nicht das eigentliche Problem.<\/p>\n\n\n\n Aber auch Privatnutzer werden mittelbar erleben, was Regulierung bedeutet. Anbieter m\u00fcssen Produkte an europ\u00e4ische Vorgaben anpassen. Funktionen werden m\u00f6glicherweise anders umgesetzt, sp\u00e4ter eingef\u00fchrt oder mit zus\u00e4tzlichen Hinweisen und Einschr\u00e4nkungen versehen. Und Europa kennt dieses Ph\u00e4nomen inzwischen aus verschiedenen digitalen Bereichen: Eine neue Funktion erscheint irgendwo auf der Welt \u2013 und europ\u00e4ische Nutzer erfahren, dass sie hier zun\u00e4chst nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt verf\u00fcgbar ist.<\/p>\n\n\n\n Die Begr\u00fcndung lautet dann regelm\u00e4\u00dfig: regulatorische Anforderungen.<\/p>\n\n\n\n Besonders bemerkenswert ist zudem, dass Europa bereits wieder begonnen hat, Teile seiner eigenen KI-Regulierung zu vereinfachen, Fristen anzupassen und Belastungen zu reduzieren. Das ist selbstverst\u00e4ndlich sinnvoll. Es hat aber auch eine gewisse unfreiwillige Komik. Wir schaffen zun\u00e4chst hochkomplexe Regeln. Anschlie\u00dfend stellen wir fest, dass die Regeln m\u00f6glicherweise zu komplex sind. Danach schaffen wir neue Regelungen, um die bisherigen Regelungen einfacher zu machen. Vielleicht w\u00e4re es irgendwann einen Versuch wert, direkt mit der einfacheren Variante zu beginnen.<\/p>\n\n\n\n Ich bin ausdr\u00fccklich nicht gegen Regulierung. Ein demokratischer Rechtsstaat darf bei einer so m\u00e4chtigen Technologie nicht einfach wegsehen. Wo Menschen bewertet, \u00fcberwacht, manipuliert oder in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen, braucht es klare Grenzen. Aber Regulierung braucht Augenma\u00df.<\/p>\n\n\n\n Vor allem muss sie unterscheiden zwischen echten gesellschaftlichen Gefahren und theoretischen Risiken, die durch zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie nur vermeintlich beherrscht werden.<\/p>\n\n\n\n Ein hochkomplexes KI-System, das \u00fcber Kreditw\u00fcrdigkeit, Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten oder staatliche Leistungen entscheidet, ist etwas vollkommen anderes als ein Mitarbeiter eines mittelst\u00e4ndischen Unternehmens, der mit einem KI-Assistenten einen Text zusammenfasst, eine Pr\u00e4sentation vorbereitet oder Informationen strukturiert. Diese Unterschiede d\u00fcrfen nicht nur irgendwo in einem langen Verordnungstext juristisch vorhanden sein. Sie m\u00fcssen sich auch im Alltag eines Unternehmens bemerkbar machen.<\/p>\n\n\n\n Denn Europa hat derzeit wahrlich kein Defizit an Regeln. Wir haben eher ein Defizit an Wachstum. Ein Defizit an Produktivit\u00e4t. Ein Defizit an Risikokapital. Ein Defizit an international erfolgreichen Technologieunternehmen. Und zunehmend ein Defizit an Geschwindigkeit.<\/p>\n\n\n\n Vielleicht sollten wir deshalb bei der n\u00e4chsten gro\u00dfen technologischen Entwicklung einmal eine andere Reihenfolge ausprobieren.<\/p>\n\n\n\n Sondern zun\u00e4chst:<\/p>\n\n\n\n Und anschlie\u00dfend k\u00f6nnen wir sehr gezielt dort regulieren, wo tats\u00e4chlich ein relevantes Risiko besteht. Das w\u00e4re ein bemerkenswerter Perspektivwechsel. Denn w\u00e4hrend Europa diskutiert, klassifiziert und dokumentiert, entwickelt der Rest der Welt weiter. Wenn wir nicht aufpassen, k\u00f6nnte das Ergebnis unserer europ\u00e4ischen KI-Politik irgendwann ziemlich ern\u00fcchternd aussehen:<\/p>\n\n\n\n Die Modelle kommen aus Amerika. Die Chips kommen aus Asien. Die Plattformen geh\u00f6ren internationalen Konzernen. Die Wertsch\u00f6pfung findet anderswo statt. 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