Die Brandmauer zur AfD sei gescheitert. Diesen Satz h\u00f6rt und liest man immer wieder. Die Begr\u00fcndung folgt meistens gleich hinterher: Die AfD sei schlie\u00dflich nicht verschwunden. Sie sei nicht bedeutungslos geworden, ihre W\u00e4hler h\u00e4tten sich nicht einfach wieder den anderen Parteien zugewandt. Also m\u00fcsse man irgendwann einsehen, dass die Abgrenzung nichts gebracht habe.<\/p>\n\n\n\n
Mich \u00fcberzeugt diese Argumentation nicht. Mehr noch: Ich glaube, sie beruht auf einem grundlegenden Missverst\u00e4ndnis. Jedenfalls bei einem Teil derjenigen, die sie vortragen. Bei anderen habe ich den Eindruck, dass die Erkl\u00e4rung vom angeblichen Scheitern vor allem einen Zweck erf\u00fcllen soll: den Weg f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der AfD freizumachen.<\/p>\n\n\n\n
Denn wenn die Brandmauer erst einmal als nutzlos gilt, klingt der n\u00e4chste Schritt pl\u00f6tzlich ganz pragmatisch. Dann m\u00fcsse man eben miteinander reden, sich arrangieren, gemeinsame Mehrheiten organisieren. Vielleicht irgendwann auch koalieren. Ich halte das f\u00fcr einen kapitalen Fehler, gerade f\u00fcr die Union.<\/p>\n\n\n\n
Die entscheidende Frage ist doch: Warum grenzen wir uns \u00fcberhaupt von der AfD ab? Weil wir uns davon ein g\u00fcnstigeres Ergebnis bei der n\u00e4chsten Wahl versprechen? Oder weil es zwischen unseren politischen Grund\u00fcberzeugungen Unterschiede gibt, die eine Zusammenarbeit ausschlie\u00dfen? <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr mich ist die Antwort eindeutig: Die CDU hat ihre Abgrenzung selbst mit ihrer Identit\u00e4t, ihren christdemokratischen Werten und ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit begr\u00fcndet. Bereits in ihrer Erkl\u00e4rung nach der Ministerpr\u00e4sidentenwahl in Th\u00fcringen 2020 ging es ausdr\u00fccklich um grunds\u00e4tzliche Unvereinbarkeiten. Das war keine blo\u00dfe Prognose dar\u00fcber, mit welchem Verfahren sich die AfD am schnellsten verkleinern lie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich mag es Menschen gegeben haben, die sich von dieser Abgrenzung auch einen R\u00fcckgang der Zustimmung zur AfD versprochen haben. Vielleicht haben manche tats\u00e4chlich geglaubt, man m\u00fcsse sie nur lange genug ignorieren, dann werde sie wieder verschwinden. Wer darauf gesetzt hat, muss sich fragen lassen, wie realistisch diese Erwartung war. Aber diese Erwartung ist eben nicht die Grundlage meiner Haltung.<\/p>\n\n\n\n
Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht deshalb ab, weil sie dadurch hoffentlich schw\u00e4cher wird. Ich lehne sie ab, weil ich wesentliche politische Vorstellungen dieser Partei f\u00fcr unvereinbar mit dem halte, wof\u00fcr ich als Christdemokrat stehe. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, wie viele Menschen sie w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n
Zu den Grundlagen der CDU geh\u00f6ren das christliche Menschenbild, die W\u00fcrde jedes Einzelnen, der Rechtsstaat, die parlamentarische Demokratie, die europ\u00e4ische Einigung und die Westbindung. Das sind keine beil\u00e4ufigen Formulierungen f\u00fcr Sonntagsreden. Es sind \u00dcberzeugungen, aus denen sich politisches Handeln ableiten muss. Auch das Grundsatzprogramm der CDU stellt diese historischen und politischen Grundlagen heraus.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr mich geh\u00f6rt dazu auch ein grunds\u00e4tzliches Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Das bedeutet keineswegs, dass eine Regierung keine Fehler macht, eine Beh\u00f6rde nicht kritisiert werden darf oder staatliche Strukturen keiner Reform bed\u00fcrfen. Im Gegenteil: Wer einen funktionierenden Staat will, muss seine Schw\u00e4chen benennen und beseitigen.<\/p>\n\n\n\n
Es ist aber ein erheblicher Unterschied, ob ich eine Institution verbessern will oder ob ich den Menschen vermittle, sie k\u00f6nnten dem demokratischen Staat grunds\u00e4tzlich nicht mehr trauen. Zwischen harter Kritik und pauschaler Delegitimierung liegt eine Grenze, die wir ernst nehmen sollten.<\/p>\n\n\n\n
Und deshalb \u00fcberzeugt mich auch die Behauptung nicht, die AfD sei eigentlich nur die CDU der achtziger Jahre. Als h\u00e4tten sich dort lediglich ein paar konservative \u00dcberzeugungen erhalten, die uns zwischenzeitlich abhandengekommen seien.<\/p>\n\n\n\n
Die Union l\u00e4sst sich nicht auf eine m\u00f6glichst restriktive Migrationspolitik oder ein bestimmtes Gesellschaftsbild reduzieren. Wer ihre Geschichte auf diese Weise erz\u00e4hlt, blendet aus, was sie wesentlich gepr\u00e4gt hat. Konservativ zu sein bedeutet auch, die Institutionen und Bindungen zu bewahren, auf denen unsere Freiheit beruht. Meine Ablehnung der AfD beginnt dort, wo ich diese Grundlagen durch ihre Politik infrage gestellt sehe.<\/p>\n\n\n\n
Es geht also um mehr als um unterschiedliche Antworten auf einzelne Sachfragen. Solche Unterschiede geh\u00f6ren zur Demokratie. Man kann \u00fcber Steuern, Sozialleistungen, Migration oder Energiepolitik hart streiten und anschlie\u00dfend einen tragf\u00e4higen Kompromiss finden. Aber die Bereitschaft zum Kompromiss setzt eine gemeinsame Grundlage voraus. F\u00fcr eine politische Zusammenarbeit mit der AfD sehe ich diese Grundlage nicht.<\/p>\n\n\n\n
An diesem Punkt f\u00fchrt die Rede von der gescheiterten Brandmauer in die Irre. Sie misst eine grunds\u00e4tzliche Entscheidung an einem Ergebnis, das diese Entscheidung allein gar nicht herbeif\u00fchren kann. Die Brandmauer ersetzt keine gute Politik. Sie l\u00f6st keine Probleme auf dem Wohnungsmarkt, beschleunigt keine Genehmigung und sorgt nicht daf\u00fcr, dass Menschen ihrem Staat wieder mehr zutrauen. Das alles m\u00fcssen wir politisch leisten. Die Union muss erkl\u00e4ren, was sie mit diesem Land vorhat und warum ihre Antworten \u00fcberzeugen. Der blo\u00dfe Hinweis auf die AfD reicht daf\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Aber aus unzureichenden eigenen Antworten folgt doch nicht, dass unsere Abgrenzung falsch w\u00e4re. Wenn Menschen uns nicht mehr vertrauen, m\u00fcssen wir Vertrauen zur\u00fcckgewinnen. Wenn unsere Vorschl\u00e4ge nicht \u00fcberzeugen, m\u00fcssen wir bessere machen. Und wenn wir unsere Politik schlecht erkl\u00e4ren, m\u00fcssen wir verst\u00e4ndlicher werden. Daraus entsteht kein Auftrag, unsere Grund\u00fcberzeugungen zur Verhandlungsmasse zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Auch gegen\u00fcber den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern der AfD halte ich diese Unterscheidung f\u00fcr wichtig. Wer diese Partei w\u00e4hlt, ist damit f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch nicht verloren. Wir sollten zuh\u00f6ren, widersprechen, Sorgen ernst nehmen und um Vertrauen werben. Eine klare Grenze gegen\u00fcber der Partei entbindet uns nicht von der Aufgabe, Menschen zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Ebenso wenig verpflichtet uns das Gespr\u00e4ch mit ihren W\u00e4hlern dazu, der AfD politische Macht zu verschaffen. Ob ein Verbotsverfahren angestrebt werden sollte, ist eine eigene Debatte. Ich pers\u00f6nlich halte eine entsprechende Pr\u00fcfung f\u00fcr richtig. Meine politische Haltung zu einer Zusammenarbeit h\u00e4ngt aber nicht davon ab. Eine Partei muss nicht verboten sein, damit die CDU aus eigener \u00dcberzeugung entscheidet, dass sie als Partner nicht infrage kommt.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich kann eine Brandmauer eingerissen werden. Sie kann durch Absprachen ausgeh\u00f6hlt oder aus Bequemlichkeit aufgegeben werden. In diesem Sinne ist sie keineswegs unverwundbar. Aber sie scheitert nicht daran, dass die Partei auf der anderen Seite weiterhin gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n\n\n\n
Wer ihre Berechtigung allein von den Umfragewerten der AfD abh\u00e4ngig macht, behandelt unsere \u00dcberzeugungen wie eine Wahlkampftaktik mit Ablaufdatum. Nach dieser Logik gelten Grunds\u00e4tze nur so lange, wie sie sich auszahlen. Gerade dann, wenn ihre Einhaltung schwierig wird, m\u00fcsste man sie aufgeben. Das kann nicht mein Verst\u00e4ndnis von christdemokratischer Politik sein.<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte, dass die Union erfolgreich ist. Dass sie Menschen \u00fcberzeugt, Wahlen gewinnt und Verantwortung \u00fcbernimmt. Aber ich m\u00f6chte auch wissen, wof\u00fcr sie diese Verantwortung \u00fcbernimmt und welche Grenzen sie dabei aus eigener \u00dcberzeugung zieht.<\/p>\n\n\n\n
Wer die Brandmauer f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt, weil die AfD nicht verschwunden ist, hat ihren Sinn nicht verstanden. Wer ihn verstanden hat und trotzdem so argumentiert, sollte offen sagen, ob er diese Grenze aufgeben will. Dann k\u00f6nnen wir \u00fcber die wirkliche Frage sprechen: Was sind uns unsere Grunds\u00e4tze wert, wenn sie uns politisch etwas abverlangen?<\/p>\n\n\n\n
Meine Antwort steht fest. Die Brandmauer ist Ausdruck meiner Haltung als Christdemokrat. Und diese Haltung steht nicht bei jeder neuen Umfrage zur Disposition.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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