Einfach meine Sicht der Dinge

Selten ist meine persönliche Wertschätzung für die Arbeit von zwei CDU-geführten Regierungen unter der Beteiligung der FDP so diametral ausgefallen wie derzeit meine Sicht auf die Arbeit von Bundesregierung auf der einen und von schleswig-holsteinischer Landesregierung auf der anderen Seite.

In Schleswig-Holstein hat man erkannt, dass Haushaltskonsolidierung „alternativlos“ ist. Diesem Grundsatz wird vieles untergeordnet. Das ist zwar schmerzlich, aber die einzig vertretbare Vorgehensweise, wenn man auf absehbare Zeit noch Luft zum Atmen haben will. Größtenteils gutes Personal, das sich mit Sacharbeit und nicht mit Selbstdarstellung beschäftigt. Das ist meine Vorstellung von vernünftiger Politik.

Die Bundesregierung hingegen hat mich bisher nicht ernsthaft überzeugt. CDU, FDP und die „Vertreter einer Regionalpartei“ keifen sich gegenseitig aus persönlicher Eitelkeit in aller Regelmäßigkeit an und schaffen dabei inhaltlich nichts Vernünftiges. Es werden andauernd Reformen angekündigt, die keine Reformen darstellen, sondern nur zusätzliche Abgaben in offensichtlich fehlerhafte Systeme. Stichwort Gesundheitsreform. Die wievielte Gesundheitsreform gab’s letztes Jahr eigentlich?
Und dort, wo man von einer Reform sprechen könnte, stellt sich ein ehemaliger Minister (den ich im Übrigen immer für einen überschätzten Selbstdarsteller gehalten habe, dies nur am Rande) und begründet einen Systemwechsel mit Einspareffekten, die nach der Reform nicht nur nicht zu halten waren, sondern in Mehrausgaben mündeten.

Ich für meinen Teil bin wirklich maßlos enttäuscht von der derzeitigen Bundesregierung. Ob es die Haltung in Sachen Libyen ist, die 180°-Wende in der Energiepolitik, die oben angerissenen Themen Gesundheit und Bundeswehr sind oder aber kleine Themen wie Netzpolitik, wo sich immer noch große Unkenntnis breitmacht. Ich kann derzeit nicht erkennen, warum ich guten Gewissens Wahlkampf für diese Bundesregierung machen sollte. Sehr schade.

Die Kooperation von Kommunen ist ein spannendes Thema und findet sich in fast jeder Absichtserklärung. Auf den ersten Blick hört sich auch alles hervorragend an, man teilt sich die Gerätschaft hier oder man hilft mal an jener Ecke aus, spart dabei Unsummen, die Kommunalpolitiker können wieder erhobenen Hauptes über die Wochenmärkte flanieren (sie haben ja Großes geleistet) und alle sind glücklich.
Von diesem Irrglauben sollte man sich tunlichst verabschieden: Kooperation von Kommunen bedeutet maßgebliche Einschnitte für alle Beteiligten.  Deshalb wird sie von Kommunalpolitik und hauptamtlicher teilweise vehement bekämpft – manchmal offen und manchmal im Stillen.
Dieses Sträuben gegen Veränderungen ist schon in der normalen Kommunalpolitik – gelinde ausgedrückt – lästig.
Bei der interkommunalen Kooperation aber zeigt sich, dass die Kritiker oftmals nur von „zwölf bis Mittags“ denken.
Kooperation zwischen Kommunen ist die letzte verbliebene Möglichkeit, wie auf die Herausforderungen der Zukunft reagiert werden kann. Schon vor einigen Jahren gab es einschlägige Gutachten, die davon ausgingen, dass Gemeinden unter 20.000 Einwohnern im relativ dicht besiedelten Hamburger Randbereich kaum wirtschaftlich vertretbar aufrecht erhalten werden. Auch die immer wieder aufkommende Diskussion um eine Kreisgebietsreform stützt sich auf solche Zahlen. Und wenn man dann die immer maßgeblicher werdende Verschuldung der öffentlichen Hand hinzu zieht, dann dürfte auch dem Letzten klar werden, dass spätestens in zehn oder fünfzehn Jahren der Landesgesetzgeber – gleich welcher Couleur übrigens – dazu übergehen wird, hier Fakten zu schaffen.
Wenn Kommunen also heute diese Entwicklung erkennen, dann bietet heute die Kooperation die Möglichkeit, hier im Vorfeld Fakten zu schaffen und Strukturen zu überdenken, die sonst ohnehin in Frage gestellt werden, nur dann ohne Mitgestaltung der Kommunalpolitik.
Wenn also heute Diskussionen – auch oder gerade in Kommunen mit Haushaltsdefizit – mit den Argumenten beendet werden „So und so viele tausend Euro sind zu wenig Einsparung“, dann ist das nicht nachvollziehbar. Und weitsichtig erst recht nicht.

Es ist komisch: Man liest etwas oder grübelt über ein bestimmtes Thema nach und denkt sich, es ist wie geschaffen für einen Blogeintrag. Und spätestens am heimischen Rechner kommt die böse Schreibblockade. Ich bin für Lösungsvorschläge dankbar.