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Der Metzger ist nicht an der Migration gestorben

Warum Dennis Radtke recht hat – und warum das nichts mit Kapitulation zu tun hat

Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der CDA, hat bei Markus Lanz einen Satz gesagt, für den er seither ordentlich einsteckt. Dabei ist der Satz im Kern eine Banalität:

„Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten (…) aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern.“

Lanz hielt ihm entgegen, das sei die totale Selbstaufgabe der Politik.

Ich halte die Kritik für falsch. Radtke hat recht; und zwar gerade dann, wenn man der Meinung ist, dass Deutschland seine Grenzen kontrollieren, irreguläre Migration begrenzen und Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent zurückführen muss.

Beides passt nämlich zusammen. Ein Rechtsstaat muss durchsetzen, wer bleiben darf und wer nicht. Und Wattenscheid sieht nach der letzten Abschiebung trotzdem nicht wieder aus wie 1980.

Wer den Metzger vertrieben hat

An dem Beispiel mit dem Metzger lässt sich die ganze Schieflage der Debatte zeigen.

Wenn in einer Fußgängerzone der alteingesessene Metzger dichtmacht und zwei Jahre später ein Halal-Metzger in denselben Räumen eröffnet, dann ist der Nachmieter nicht der Grund für das Aus seines Vorgängers. Er ist die Folge davon, dass der Laden leer stand.

Warum stand er leer? Weil wir unser Fleisch beim Discounter kaufen. Weil wir Waren im Internet bestellen. Weil kleine inhabergeführte Geschäfte gegen Filialisten und Onlinehandel seit dreißig Jahren den Kürzeren ziehen. In vielen Kleinstädten hat auch das Kino zugemacht, die Bankfiliale, das Kaufhaus sowieso.

Da beißt die Maus keinen Faden ab: Unser eigenes Konsumverhalten hat die Innenstädte mindestens so stark verändert wie irgendetwas anderes.

Wer dann in einem leerstehenden Ladenlokal einen türkischen Supermarkt, einen Barbershop oder eben eine Halal-Metzgerei aufmacht und damit Geld verdient, hat erst einmal eines getan: eine Marktlücke gefunden. Man muss dort nicht einkaufen. Man muss die Veränderung auch nicht schön finden. Aber man sollte Ursache und Wirkung auseinanderhalten.

Migration und illegale Migration sind zwei verschiedene Themen

Genau deshalb ist Radtkes Satz wichtiger, als seine Kritiker zugeben wollen.

Die Stadtbild-Debatte wirft Dinge in einen Topf, die nichts miteinander zu tun haben. Menschen ohne Aufenthaltsrecht sind eine Frage des Rechtsstaates. Kriminalität ist eine Frage von Polizei und Justiz. Misslungene Integration braucht bessere Integrationspolitik, verwahrloste Plätze brauchen handlungsfähige Kommunen, offene Drogenszenen brauchen Druck von allen Seiten.

Der türkischstämmige Metzger dagegen, dessen Familie womöglich seit drei Generationen hier lebt, hat mit der Abschiebung illegal Eingereister schlicht nichts zu tun.

Wer beides vermengt, weckt eine Erwartung, die keine Migrationspolitik der Welt einlösen kann – egal, wie konsequent sie ist. Und enttäuschte Erwartungen sind in der Politik selten folgenlos.

Gestalten heißt nicht, die Zeit zurückzudrehen

In einem Punkt hat Lanz natürlich recht: Politik muss gestalten.

Nur bedeutet Gestaltung eben nicht, den Leuten zu suggerieren, man könne gesellschaftliche, demografische und wirtschaftliche Entwicklungen von vierzig Jahren per Beschluss rückabwickeln.

Eine Innenstadt attraktiver machen: geht. Für Sauberkeit und Sicherheit sorgen: geht. Einzelhandel fördern, Bürokratie abbauen, öffentliche Räume herrichten: geht alles. Migration steuern und begrenzen, Integration einfordern, geltendes Aufenthaltsrecht durchsetzen: muss sogar sein.

Das Deutschland der 1980er wiederherstellen: geht nicht. Und ich will auch keine Politik, die ihren Gestaltungsanspruch aus diesem Versprechen zieht.

Dieses Land hat sich verändert. Die Arbeitswelt, die Familien, die Einkaufsgewohnheiten, die Städte. Und ja, auch die Migration hat Deutschland verändert. Das anzuerkennen ist keine Kapitulation, sondern die Voraussetzung dafür, überhaupt Politik für die Gegenwart machen zu können.

Erst diagnostizieren, dann behandeln

Was mich an der Empörung über Radtke stört, ist ihre Reflexhaftigkeit.

Aus seinem Satz ein „Gewöhnt euch halt dran“ zu machen, heißt, den Inhalt gar nicht erst zur Kenntnis zu nehmen. Er hat nicht gesagt, dass Abschiebungen sinnlos sind. Er hat gesagt, dass sie das Stadtbild nicht zurückverwandeln. Das ist keine Meinung, das ist eine Beschreibung.

Man kann für konsequente Rückführungen sein und trotzdem wissen, dass der inhabergeführte Metzger danach nicht wieder aufmacht. Man kann problematische Entwicklungen in Innenstädten klar benennen, ohne jeden Dönerladen zum Symbol gescheiterter Migrationspolitik zu erklären. Und man kann konservative Politik machen, ohne eine Vergangenheit zu versprechen, die nicht wiederkommt.

Gute Politik unterscheidet zwischen dem, was sie ändern kann, dem, was sie ändern sollte, und dem, was längst gesellschaftliche Realität ist. Wer gestalten will, muss diese Realität erst einmal anerkennen.

Alles andere ist keine Gestaltung. Das ist Nostalgie mit politischem Anschein.

Andere bauen die KI, Europa reguliert sie

Europa hat bei neuen Technologien inzwischen ein bemerkenswertes Talent entwickelt: Wir erfinden sie nicht, wir skalieren sie nicht – wir regulieren sie.

Während in den USA Milliarden in künstliche Intelligenz, Rechenzentren und neue Geschäftsmodelle investiert werden und China strategisch versucht, technologische Unabhängigkeit aufzubauen, beschäftigen wir uns in Europa mit einer Frage, die wir offenbar besonders gut können: Welche Verordnung brauchen wir dafür?

Die Antwort heißt diesmal EU AI Act. Natürlich braucht künstliche Intelligenz Regeln. Niemand kann ernsthaft wollen, dass Behörden unkontrolliert biometrische Überwachung einsetzen, dass Menschen durch undurchsichtige Algorithmen diskriminiert werden oder dass künstliche Intelligenz ohne jede Kontrolle über wesentliche Entscheidungen im Leben eines Menschen bestimmt. Wenn KI beispielsweise bei Kreditentscheidungen, im Personalwesen, in sensiblen staatlichen Bereichen oder bei anderen grundrechtsrelevanten Vorgängen eingesetzt wird, muss ein demokratischer Rechtsstaat Grenzen setzen.

Das Problem ist deshalb nicht, dass Europa reguliert. Das Problem ist, wie Europa reguliert.

Aus einem grundsätzlich nachvollziehbaren Anliegen entsteht wieder einmal ein regulatorisches Gesamtkunstwerk aus Risikoklassen, Rollenverteilungen, Dokumentationspflichten, Transparenzanforderungen, Kompetenzvorgaben, Zuständigkeiten und möglichen Sanktionen. Und weil die Regulierung selbst komplex genug ist, braucht es anschließend Leitlinien, FAQs, Codes of Practice und Beratungsangebote, damit Unternehmen überhaupt verstehen können, wie die Verordnung anzuwenden ist.

Man könnte es auch etwas böser formulieren: Europa schafft Bürokratie und schafft anschließend Strukturen, die Unternehmen erklären sollen, wie sie mit dieser Bürokratie umgehen können. Das nennen wir dann Innovationspolitik.

Besonders problematisch ist das für kleine und mittlere Unternehmen. Microsoft, Google oder andere internationale Technologiekonzerne verfügen über große Rechts- und Compliance-Abteilungen. Wenn eine neue europäische Regulierung kommt, wird daraus dort ein Projekt. Es werden Juristen, Datenschutzexperten, Compliance-Manager und externe Kanzleien eingesetzt. Das kostet Geld, aber es ist beherrschbar.

Der Mittelständler hat diese Strukturen nicht. Der Handwerksbetrieb mit 20 Mitarbeitern ebenso wenig wie eine kleine Agentur, eine Hausverwaltung, ein familiengeführtes Unternehmen oder ein junges Start-up. Dort landet die Frage am Ende beim Geschäftsführer selbst: Dürfen wir diese Anwendung eigentlich nutzen? Welche Daten dürfen dort verarbeitet werden? Müssen wir etwas dokumentieren? Brauchen wir Schulungen? Welche Verpflichtungen treffen uns? Sind wir lediglich Nutzer oder rechtlich schon in einer anderen Rolle? Und was müssen wir eigentlich nachweisen, wenn irgendwann jemand fragt, ob wir unsere Pflichten erfüllt haben?

Das Problem ist dabei häufig gar nicht ein konkretes Verbot. Viel problematischer ist die Unsicherheit. Denn irgendwann fällt in einem kleinen Unternehmen der Satz, der für Innovation wahrscheinlich gefährlicher ist als jede einzelne Vorschrift: „Bevor wir etwas falsch machen, lassen wir es lieber.“

Genau an dieser Stelle wird Regulierung zum Innovationshemmnis. Das ist besonders bitter, weil künstliche Intelligenz gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine gewaltige Chance sein könnte. Ein kleiner Betrieb kann mit KI plötzlich Aufgaben erledigen, für die früher eigene Fachabteilungen notwendig gewesen wären. Texte lassen sich vorbereiten, Dokumente analysieren, Daten auswerten, Übersetzungen erstellen, Kundenanfragen strukturieren, Prozesse automatisieren oder Recherchearbeiten beschleunigen.

Künstliche Intelligenz kann damit Fähigkeiten demokratisieren. Ein Unternehmen mit fünf oder zehn Mitarbeitern kann plötzlich Werkzeuge nutzen, die früher nur Organisationen mit erheblichen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung standen. Das könnte ein gewaltiger Produktivitätsschub für den europäischen Mittelstand sein. Und ausgerechnet bei dieser Technologie beginnen wir wieder damit, zunächst über regulatorische Risiken zu sprechen.

Dabei zeigt sich eines der grundsätzlichen Probleme europäischer Regulierung besonders deutlich: Gleiche Regeln bedeuten eben nicht automatisch gleiche Belastungen. Wenn ein internationaler Konzern einige Millionen Euro für Compliance ausgeben muss, mag das ärgerlich sein. Im Verhältnis zum Umsatz ist es möglicherweise kaum relevant. Wenn ein Betrieb mit zehn Mitarbeitern einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Berater bezahlen muss, um überhaupt zu verstehen, ob eine neue Software problemlos eingesetzt werden kann, ist die Belastung eine völlig andere.

Regulatorische Fixkosten treffen kleine Unternehmen fast immer härter als große Unternehmen. Damit entsteht ein paradoxer Effekt. Wir schaffen Regeln, die eigentlich Sicherheit und fairen Wettbewerb gewährleisten sollen, erhöhen damit aber gleichzeitig die Eintrittsbarrieren für kleinere Anbieter. Große Konzerne können Compliance professionalisieren und industrialisieren. Kleine Wettbewerber müssen jede zusätzliche regulatorische Anforderung unmittelbar aus ihrem begrenzten Budget bezahlen.

Anschließend stellen wir fest, dass wenige große Unternehmen ganze Märkte dominieren, und reagieren darauf mit der nächsten Regulierung. Erst machen wir Märkte komplizierter. Dann wundern wir uns, dass vor allem große Unternehmen mit dieser Komplexität umgehen können. Danach regulieren wir deren Marktmacht. Es ist ein bemerkenswerter Kreislauf.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der europäischen Debatte häufig zu kurz kommt. Bei neuen Technologien fragen wir fast immer zuerst: Was könnte passieren, wenn wir sie einsetzen? Was passiert bei Fehlentscheidungen? Was passiert bei Diskriminierung? Was passiert mit personenbezogenen Daten? Wie verhindern wir Missbrauch? Welche gesellschaftlichen Risiken entstehen? Das sind selbstverständlich legitime Fragen. Wir stellen aber viel zu selten die Gegenfrage:

Was passiert eigentlich, wenn wir eine Technologie nicht oder zu spät einsetzen?

Was passiert mit unserer Produktivität? Was passiert mit unseren Unternehmen? Was passiert mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung? Was passiert mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas? Und was passiert, wenn die wesentlichen KI-Systeme, Plattformen und Infrastrukturen der Zukunft ausschließlich außerhalb Europas entwickelt werden?

Risiko entsteht nicht nur dadurch, eine Technologie einzusetzen. Risiko entsteht auch dadurch, eine technologische Entwicklung zu verpassen. Gerade dieser zweite Teil der Gleichung scheint uns in Europa regelmäßig deutlich weniger zu interessieren.

Wir sind hervorragend darin, theoretische Gefahren zu identifizieren und anschließend Regeln dafür zu entwickeln. Wir tun uns deutlich schwerer damit, Chancen konsequent zu nutzen und ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen schnell experimentieren, wachsen und neue Geschäftsmodelle entwickeln können. Das ist inzwischen ein strukturelles europäisches Problem.

Der AI Act steht deshalb für mich stellvertretend für eine viel größere Debatte. Es geht nicht um die Frage, ob künstliche Intelligenz reguliert werden soll. Natürlich soll sie das dort, wo echte Gefahren bestehen. Es geht um die Frage, welches Grundverständnis wir von technologischem Fortschritt haben.

Beginnen wir bei einer neuen Technologie mit der Frage, was möglich wird? Oder beginnen wir mit der Frage, was alles schiefgehen könnte? Europa entscheidet sich erstaunlich häufig für Variante zwei.

Selbstverständlich betrifft der AI Act nicht jeden Nutzer und jede Anwendung gleichermaßen. Niemand muss befürchten, künftig eine Genehmigung zu benötigen, nur weil er ChatGPT nach einem Rezept fragt oder sich im Urlaub eine Speisekarte übersetzen lässt. Rein private Nutzung ist nicht das eigentliche Problem.

Aber auch Privatnutzer werden mittelbar erleben, was Regulierung bedeutet. Anbieter müssen Produkte an europäische Vorgaben anpassen. Funktionen werden möglicherweise anders umgesetzt, später eingeführt oder mit zusätzlichen Hinweisen und Einschränkungen versehen. Und Europa kennt dieses Phänomen inzwischen aus verschiedenen digitalen Bereichen: Eine neue Funktion erscheint irgendwo auf der Welt – und europäische Nutzer erfahren, dass sie hier zunächst nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist.

Die Begründung lautet dann regelmäßig: regulatorische Anforderungen.

Besonders bemerkenswert ist zudem, dass Europa bereits wieder begonnen hat, Teile seiner eigenen KI-Regulierung zu vereinfachen, Fristen anzupassen und Belastungen zu reduzieren. Das ist selbstverständlich sinnvoll. Es hat aber auch eine gewisse unfreiwillige Komik. Wir schaffen zunächst hochkomplexe Regeln. Anschließend stellen wir fest, dass die Regeln möglicherweise zu komplex sind. Danach schaffen wir neue Regelungen, um die bisherigen Regelungen einfacher zu machen. Vielleicht wäre es irgendwann einen Versuch wert, direkt mit der einfacheren Variante zu beginnen.

Ich bin ausdrücklich nicht gegen Regulierung. Ein demokratischer Rechtsstaat darf bei einer so mächtigen Technologie nicht einfach wegsehen. Wo Menschen bewertet, überwacht, manipuliert oder in ihren Rechten beeinträchtigt werden können, braucht es klare Grenzen. Aber Regulierung braucht Augenmaß.

Vor allem muss sie unterscheiden zwischen echten gesellschaftlichen Gefahren und theoretischen Risiken, die durch zusätzliche Bürokratie nur vermeintlich beherrscht werden.

Ein hochkomplexes KI-System, das über Kreditwürdigkeit, Beschäftigungsmöglichkeiten oder staatliche Leistungen entscheidet, ist etwas vollkommen anderes als ein Mitarbeiter eines mittelständischen Unternehmens, der mit einem KI-Assistenten einen Text zusammenfasst, eine Präsentation vorbereitet oder Informationen strukturiert. Diese Unterschiede dürfen nicht nur irgendwo in einem langen Verordnungstext juristisch vorhanden sein. Sie müssen sich auch im Alltag eines Unternehmens bemerkbar machen.

Denn Europa hat derzeit wahrlich kein Defizit an Regeln. Wir haben eher ein Defizit an Wachstum. Ein Defizit an Produktivität. Ein Defizit an Risikokapital. Ein Defizit an international erfolgreichen Technologieunternehmen. Und zunehmend ein Defizit an Geschwindigkeit.

Vielleicht sollten wir deshalb bei der nächsten großen technologischen Entwicklung einmal eine andere Reihenfolge ausprobieren.

  • Nicht zuerst fragen: Welche Behörde ist zuständig?
  • Nicht zuerst fragen: Welche Dokumentation brauchen wir?
  • Nicht zuerst fragen: Welche neue Verordnung müssen wir schreiben?

Sondern zunächst:

  • Wie sorgen wir dafür, dass europäische Unternehmen mit dieser Technologie erfolgreich werden?
  • Wie bringen wir sie schnell in den Mittelstand?
  • Wie entstehen europäische Anbieter?
  • Wie schaffen wir Investitionen?
  • Wie erleichtern wir Experimente?
  • Wie ermöglichen wir Wachstum?

Und anschließend können wir sehr gezielt dort regulieren, wo tatsächlich ein relevantes Risiko besteht. Das wäre ein bemerkenswerter Perspektivwechsel. Denn während Europa diskutiert, klassifiziert und dokumentiert, entwickelt der Rest der Welt weiter. Wenn wir nicht aufpassen, könnte das Ergebnis unserer europäischen KI-Politik irgendwann ziemlich ernüchternd aussehen:

Die Modelle kommen aus Amerika. Die Chips kommen aus Asien. Die Plattformen gehören internationalen Konzernen. Die Wertschöpfung findet anderswo statt. Aber dafür können wir lückenlos dokumentieren, dass wir bei der Regulierung von Anfang an Weltspitze waren. Das kann nicht unser Anspruch sein.

Das Problem ist nicht sein Bachelor. Das Problem ist die AfD.

Eines muss am Anfang vollkommen klar sein: Ulrich Siegmund sollte niemals Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Und die AfD sollte weder dort noch in einem anderen Bundesland politische Gestaltungsmacht erhalten.

Nicht wegen eines Bachelorabschlusses. Nicht wegen der Hochschule, an der Siegmund studiert hat. Nicht wegen der Frage, ob auf seinem Zeugnis „Bachelor of Arts“ oder „Bachelor of Science“ steht. Sondern wegen der Politik, für die er und seine Partei stehen.

Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde kommt zu dem Ergebnis, dass sich seine politische Agitation gegen wesentliche Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet – ausdrücklich gegen die Garantie der Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip.

Das ist der Maßstab, über den wir reden müssen. Das ist die politische Auseinandersetzung, die Demokraten führen müssen. Und genau deshalb ärgert mich die gegenwärtige Debatte über Siegmunds Studienabschluss. Denn sie zeigt die Unfähigkeit vieler in der öffentlichen Debatte.

Ein aufgeblasener Nichtskandal

Seit Tagen wird darüber berichtet, wo Ulrich Siegmund studiert hat, weshalb die Hochschule in seiner Biografie nicht genannt wurde, wie seine Bachelorarbeit hieß und ob der Abschluss heute als Bachelor of Arts oder Bachelor of Science angeboten wird.

Man könnte angesichts der Aufregung meinen, hier sei eine groß angelegte Täuschung aufgeflogen. Tatsächlich sieht es nach aktuellem Stand danach gerade nicht aus.

Bereits im offiziellen Abgeordnetenhandbuch des Landtages wurde Siegmunds Studium von 2013 bis 2016 in Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaftslehre mit dem Abschluss Bachelor of Arts aufgeführt. Die Europäische Fernhochschule Hamburg hat inzwischen gegenüber der Presse bestätigt, dass Siegmund dort studiert und den angegebenen Abschluss erworben hat.

Damit kann man diese Geschichte eigentlich beenden. Natürlich müssen die Angaben eines Politikers in seinem Lebenslauf stimmen. Natürlich darf nachgefragt werden, wenn Angaben unklar oder widersprüchlich erscheinen. Und selbstverständlich wäre es kritikwürdig, wenn jemand einen akademischen Abschluss erfunden, aufgebauscht oder bewusst falsch dargestellt hätte. Aber dafür gibt es hier bislang keinen belastbaren Beleg.

Dass Siegmund die Hochschule zunächst nicht öffentlich genannt hat, mag man unnötig oder wenig souverän finden. Dass ein Studiengang heute möglicherweise mit einem anderen akademischen Grad angeboten wird als vor zehn Jahren, ist aber noch lange kein Skandal. Und auch eine Bachelorarbeit über Duftmarketing ist kein Grund für Häme. Ein berufsbegleitendes Fernstudium ebenfalls nicht.

Wer daraus dennoch eine große Enthüllung machen will, betreibt keine ernsthafte politische Aufklärung. Er produziert eine Scheindebatte.

Wen soll diese Debatte eigentlich überzeugen?

Glaubt irgendjemand ernsthaft, ein AfD-Wähler werde seine Wahlentscheidung ändern, weil Ulrich Siegmund an einer privaten Fernhochschule studiert hat?

Glaubt jemand, die AfD werde ihren Spitzenkandidaten wegen der fehlenden Hochschulangabe fallen lassen?

Oder glaubt man wirklich, Menschen, die mit der AfD sympathisieren, würden sich empört abwenden, weil vor zehn Jahren ein Studiengang als Bachelor of Arts bezeichnet wurde und heute möglicherweise mit einem Bachelor of Science abschließt?

Das ist politisches Wunschdenken. Schlimmer noch, es ist politisches Unvermögen.

Die Menschen, die AfD wählen, tun dies aus vollkommen anderen Gründen. Manche aus ideologischer Überzeugung. Manche aus Protest. Manche aus Wut auf staatliche Institutionen und die etablierten Parteien. Manche, weil sie sich von einfachen Antworten angesprochen fühlen. Und manche, weil sie der demokratischen Ordnung tatsächlich ablehnend gegenüberstehen.

Keiner dieser Gründe verschwindet durch eine Diskussion über die genaue Bezeichnung eines Bachelorabschlusses.

Im Gegenteil: Wer tagelang auf einer solchen Nebensächlichkeit herumreitet, liefert der AfD genau das Material, das sie für ihre eigene Erzählung benötigt. Dann kann sie sich erneut als Opfer einer vermeintlich überheblichen Medien- und Politikblase darstellen, die auf Fernhochschulen, berufsbegleitende Studiengänge und nicht klassische Bildungswege herabschaut.

Man muss diese Darstellung nicht teilen, um zu erkennen, wie leicht sie sich politisch ausschlachten lässt.

Wer hier den Schwerpunkt setzt, hat die Lage nicht verstanden

Wer glaubt, mit dieser Debatte einen wirkungsvollen Angriff gegen die AfD gefunden zu haben, hat die politische Lage nicht verstanden.

Und wer jetzt immer weiter nachfragt, spottet und vermeintliche Widersprüche konstruiert, obwohl die Hochschule den Abschluss zumindest laut Pressemeldungen bestätigt hat, setzt nicht nur einen falschen Schwerpunkt. Er macht sich selbst unglaubwürdig. Das ist keine strategische Meisterleistung. Es ist politisches Unvermögen.

Denn jeder Tag, an dem über einen Bachelorabschluss gesprochen wird, ist ein Tag, an dem weniger über die tatsächlichen Vorstellungen der AfD gesprochen wird. Über ihr Verhältnis zur Menschenwürde. Über ihren völkischen Volksbegriff. Über ihre Angriffe auf demokratische Institutionen. Über ihre Vorstellungen von Gesellschaft, Minderheiten, Migration, Europa, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.

Wer die AfD politisch stellen möchte, muss ihre Aussagen und Forderungen erklären. Er muss deutlich machen, was eine von ihr geführte Regierung ganz konkret für die Menschen, für gesellschaftliche Minderheiten, für Unternehmen, für soziale Einrichtungen, für Schulen, für Vereine und für das demokratische Zusammenleben bedeuten würde. Das ist anstrengender als eine Debatte über Zeugnisse.

Es erfordert Sachkenntnis, politische Argumente und die Bereitschaft, sich mit den Ursachen des Erfolgs der AfD auseinanderzusetzen. Genau davor scheinen manche zurückzuschrecken. Stattdessen stürzt man sich auf eine vermeintliche Ungereimtheit im Lebenslauf und hofft auf den einen großen Skandal, der das Problem von selbst erledigt. Das wird nicht funktionieren.

Die AfD wird nicht durch akademischen Dünkel geschwächt

Besonders problematisch wird die Debatte dort, wo aus der Kritik am Lebenslauf offener Spott über die Fernhochschule, den Studiengang oder das Thema der Bachelorarbeit wird.

Damit erreicht man das genaue Gegenteil dessen, was angeblich beabsichtigt ist.

Ein berufsbegleitendes Studium ist kein minderwertiger Bildungsweg. Eine private Hochschule ist nicht automatisch unseriös. Und eine praxisbezogene Abschlussarbeit ist nicht weniger wert, nur weil ihr Titel in akademischen Kreisen keine Begeisterungsstürme auslöst.

Wer an dieser Stelle mit Häme reagiert, bekämpft die AfD nicht. Er bestätigt das Bild einer selbstzufriedenen akademischen Blase, die normale Berufs- und Bildungsbiografien geringschätzt.

Die AfD gewinnt nicht an Stärke, weil ihre Gegner sie zu wenig verspotten. Sie gewinnt auch deshalb an Stärke, weil zu viele ihrer Gegner die falschen Debatten führen, die falschen Signale senden und anschließend überrascht sind, wenn ihre Angriffe wirkungslos bleiben.

Kritik ja – aber an den richtigen Punkten

Es gibt genügend Gründe, Ulrich Siegmund politisch abzulehnen. Es gibt genügend Gründe, vor einer AfD-geführten Landesregierung zu warnen. Und es gibt genügend Aussagen, Forderungen und politische Konzepte, die einer harten, sachlichen und unmissverständlichen Kritik bedürfen.

Demokraten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD keine relevante Entscheidungsmacht erhält. Dafür braucht es Klarheit, Haltung und eine ernsthafte politische Auseinandersetzung.

Aber Haltung bedeutet nicht, jeden noch so kleinen vermeintlichen Skandal dankbar aufzugreifen. Haltung bedeutet auch, fair zu bleiben, Fakten anzuerkennen und Kritik dort zu üben, wo sie tatsächlich angebracht ist.

Nach dem derzeit bekannten Stand hat Ulrich Siegmund seinen Studienabschluss erworben. Wer jetzt trotzdem weiter versucht, daraus eine Affäre zu konstruieren, lenkt von den wirklichen Problemen ab.

Das Problem ist nicht, ob auf Siegmunds Zeugnis Bachelor of Arts oder Bachelor of Science steht. Das Problem ist die Politik, für die er steht. Das Problem ist nicht sein Abschluss. Das Problem ist die AfD.

Gedanken mit Haltung. – Warum dieser Blog einen neuen Namen trägt

Ein neuer Name ist selten nur eine neue Überschrift. Er ist ein Versprechen. Vielleicht sogar eine kleine Verpflichtung.

Dieser Blog trägt künftig den Namen „Gedanken mit Haltung.“ Der Name beschreibt besser, was dieser Ort sein soll: kein Nachrichtenportal, keine politische Verlautbarungsseite und auch keine Sammlung vermeintlich endgültiger Wahrheiten. Vielmehr soll hier Raum für persönliche Gedanken entstehen – über Politik und Gesellschaft, über Verantwortung, Beruf und Familie, über das, was uns im Alltag begegnet, und über die Fragen, die sich nicht immer mit einem schnellen Satz beantworten lassen.

Dabei sollen diese Gedanken nicht beliebig bleiben. Sie sollen von einer Haltung getragen werden.

Haltung ist mehr als eine Meinung

Meinungen haben wir viele. Sie entstehen schnell, verändern sich und werden heute oft in wenigen Worten öffentlich gemacht. Ein Kommentar, ein Beitrag, ein empörter Satz – und schon ist die eigene Position in der Welt.

Haltung geht tiefer: Haltung zeigt sich nicht nur darin, was wir sagen, sondern auch darin, wie wir anderen Menschen begegnen. Sie zeigt sich darin, ob wir Verantwortung übernehmen, ob wir bereit sind zuzuhören und ob unsere Überzeugungen auch dann Bestand haben, wenn sie unbequem werden.

Haltung bedeutet für mich nicht, immer recht zu haben. Sie bedeutet auch nicht, unbeweglich auf einer Position zu beharren. Im Gegenteil: Zu einer gefestigten Haltung gehört die Bereitschaft, die eigenen Ansichten zu hinterfragen, neue Argumente anzunehmen und Fehler einzugestehen.

Man kann seine Meinung ändern, ohne seine Haltung zu verlieren. Denn Haltung entsteht aus grundlegenden Überzeugungen: aus Respekt vor der Würde jedes Menschen, aus Verantwortungsbewusstsein, aus Verlässlichkeit und aus dem Willen, unsere Gesellschaft nicht nur zu beobachten, sondern sie mitzugestalten.

Warum Haltung heute wichtiger denn je ist

Wir leben in einer Zeit, in der nahezu jede Frage innerhalb kürzester Zeit zu einem gesellschaftlichen Konflikt werden kann. Debatten werden schneller, lauter und schärfer. Häufig scheint es wichtiger zu sein, die eigene Seite zu bestätigen, als die Argumente der anderen Seite überhaupt noch anzuhören.

Zwischentöne haben es schwer. Zweifel werden als Schwäche betrachtet. Kompromisse gelten schnell als Verrat an der eigenen Sache. Menschen werden nicht mehr nur für einzelne Aussagen kritisiert, sondern als Person eingeordnet, bewertet und aussortiert.

Gerade deshalb braucht unsere Gesellschaft Haltung. Sie braucht Menschen, die widersprechen können, ohne den anderen herabzusetzen. Menschen, die nicht schweigen, wenn Grenzen überschritten werden. Menschen, die Verantwortung nicht ständig bei „der Politik“, „den Medien“, „der Wirtschaft“ oder irgendeiner anderen anonymen Gruppe abladen.

Eine Gesellschaft besteht nicht nur aus Institutionen. Sie besteht aus uns allen.

Haltung zeigt sich deshalb nicht erst bei den großen politischen und moralischen Fragen. Sie beginnt im Alltag: im Umgang mit Menschen, die anderer Meinung sind; in der Bereitschaft, sich für das Gemeinwesen zu engagieren; im ehrlichen Umgang mit eigenen Fehlern; in der Frage, wie wir mit Schwächeren umgehen; und darin, ob wir Verantwortung übernehmen, wenn Wegsehen bequemer wäre.

Haltung ist kein Privileg der Lauten

Wer Haltung zeigt, muss nicht ständig laut sein. Nicht jede Überzeugung braucht Empörung, und nicht jeder Konflikt verlangt nach maximaler Zuspitzung.

Manchmal zeigt sich Haltung gerade in der Ruhe.Darin, eine Diskussion nicht abzubrechen. Darin, einen Menschen nicht auf einen einzigen Satz zu reduzieren. Darin, zwischen einem schlechten Argument und einem schlechten Menschen unterscheiden zu können. Und darin, auch die eigene politische oder gesellschaftliche „Seite“ zu kritisieren, wenn es notwendig ist.

Haltung bedeutet nicht, sich über andere zu stellen. Sie bedeutet, selbst einen Standpunkt einzunehmen und zugleich anzuerkennen, dass auch andere Menschen Erfahrungen, Beweggründe und Überzeugungen haben.

Das ist anstrengender als ein schnelles Urteil. Aber ohne diese Anstrengung kann gesellschaftliches Zusammenleben auf Dauer nicht gelingen.

Ein persönlicher Blog – aber keine private Belanglosigkeit

Dieser Blog wird persönlich bleiben. Denn Haltung lässt sich nicht losgelöst von der eigenen Geschichte betrachten.

Berufliche Erfahrungen, politisches Engagement, Familie, gesellschaftliche Veränderungen, Begegnungen und manchmal auch ganz alltägliche Beobachtungen prägen den Blick auf die Welt. Sie beeinflussen, welche Themen uns beschäftigen und welche Fragen wir uns stellen.

Hier soll deshalb künftig wieder häufiger geschrieben werden: Über gesellschaftliche Entwicklungen und politische Verantwortung. Über das Ehrenamt und den Wert verbindlicher Gemeinschaften. Über soziale Fragen, Arbeit, Wirtschaft und die Herausforderungen eines Staates, der den Menschen dienen soll, sich aber mitunter selbst im Weg steht. Über Familie, persönliche Veränderungen, neue Vorhaben und Erfahrungen, die zum Nachdenken anregen.

Nicht jeder Beitrag wird politisch sein. Nicht jeder Gedanke wird eine große gesellschaftliche Antwort liefern. Manchmal wird es um eine konkrete Beobachtung gehen, manchmal um eine grundsätzliche Frage und gelegentlich vielleicht auch um etwas, das zunächst nebensächlich erscheint.

Der verbindende Gedanke soll jedoch bleiben: Es geht nicht nur darum, was geschieht. Es geht auch darum, wie wir uns dazu verhalten.

Denken, schreiben und widersprechen

„Gedanken mit Haltung.“ soll keine Kanzel sein. Dieser Blog soll ein Ort des Nachdenkens und des Austauschs werden.

Dazu gehört auch Widerspruch: Wer öffentlich schreibt, muss damit rechnen, dass andere Menschen die Dinge anders sehen. Das ist nicht nur unvermeidlich, sondern notwendig. Demokratie lebt nicht von vollständiger Übereinstimmung. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Überzeugungen friedlich aufeinandertreffen und dass wir trotz aller Unterschiede miteinander im Gespräch bleiben.

Die Grenze ist dort erreicht, wo Menschen verächtlich gemacht, bedroht oder bewusst ausgegrenzt werden. Eine offene Debatte braucht Freiheit – aber ebenso Verantwortung und Respekt. Auch das ist Haltung.

Ein neuer Anfang

Der neue Name ist deshalb zugleich ein neuer Anfang. Dieser Blog soll wieder lebendiger werden. Nicht mit dem Anspruch, zu jedem Ereignis sofort etwas sagen zu müssen. Nicht getrieben von Reichweite, Geschwindigkeit oder dem nächsten Aufreger. Sondern mit Zeit für Gedanken, die es wert sind, ausgesprochen und diskutiert zu werden.

Vielleicht wird nicht jeder Text eine fertige Antwort enthalten. Manche Beiträge werden eher eine Frage formulieren. Andere werden eine klare Position vertreten. Und vermutlich wird es Gedanken geben, die sich im Laufe der Zeit verändern. Auch das gehört dazu.

Haltung bedeutet nicht, am einmal Gesagten festzuhalten, nur um keine Schwäche zu zeigen. Haltung bedeutet, sich selbst treu zu bleiben und dennoch offen für Erkenntnis zu sein.

Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen, sich einbringen und einander trotz unterschiedlicher Auffassungen als Menschen respektieren. Sie braucht weniger vorschnelle Etiketten und mehr ernsthaftes Interesse. Weniger Empörung als Selbstzweck und mehr Bereitschaft, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Dieser Blog möchte dazu einen kleinen Beitrag leisten. Mit persönlichen Gedanken. Mit klaren Standpunkten. Mit der Bereitschaft zum Widerspruch und zum Zuhören.

Mit Haltung.