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Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund mehrerer Beschwerden über die Beschwerdeführer zu entscheiden, die sich durch die Entscheidung des Bundestages über den ESM in ihren Grundrechten verletzt sehen. Das ist grundsätzlich ein normaler Vorgang.

Was derzeit aber anders ist, als bisher, ist die Tatsache, dass es mehrere Äußerungen von Seiten der Politik gibt, die eine gewisse Entscheidung bevorzugen. Teilweise wird dies als Skandal gesehen oder einen Angriff auf die Würde und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgericht.
Ja, es ist unüblich. Und ja, ich halte es nicht für glücklich. Aber nein, es ist nicht der Untergang des Abendlandes.

Was aber viel wichtiger ist: In meinen Augen beschädigen diejenigen, die jetzt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Gefahr sehen, dieses mehr, als jede Äußerung von Merkel, Schäuble oder Schmidt das je könnte.
Wie kann man annehmen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht sich ernsthaft von diesen Äußerungen beeinflussen lassen? Welches Bild muss man dann von diesem Verfassungsorgan haben, wenn man so wenig Vertrauen in die Arbeit dieses Gerichts hat?

Ich für meinen Teil habe volles Vertrauen in die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn ich nicht mit allen Entscheidungen glücklich bin (- z.B. halte ich viele der Rundfunk-Urteile für suboptimal).

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ESM und so

Ich muss gestehen, ich habe keine vernünftige und belastbare Meinung zu den derzeitigen Vorgängen und Plänen im Bereich der Finanzmärkte. Ich gebe das ganz unumwunden zu, denn ich halte das Thema für ausgesprochen komplex und habe bisher weder die Zeit noch die Muße gefunden, mich entsprechend einzuarbeiten und halte den alten Spruch „Wenn man keine Ahnung hat, dann einfach mal die Fresse halten“ für eine sehr brauchbare Maxime.

Aber, und das sei mir gestattet: Ich habe einfach als Bürger ein diffuses Gefühl der Unsicherheit, was dort noch kommen wird. Derzeit macht es eher den Eindruck, als würden die Maßnahmen immer gewaltiger, ohne, dass ich zwischendurch positive Meldungen vernehme.