Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund mehrerer Beschwerden über die Beschwerdeführer zu entscheiden, die sich durch die Entscheidung des Bundestages über den ESM in ihren Grundrechten verletzt sehen. Das ist grundsätzlich ein normaler Vorgang.
Was derzeit aber anders ist, als bisher, ist die Tatsache, dass es mehrere Äußerungen von Seiten der Politik gibt, die eine gewisse Entscheidung bevorzugen. Teilweise wird dies als Skandal gesehen oder einen Angriff auf die Würde und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgericht.
Ja, es ist unüblich. Und ja, ich halte es nicht für glücklich. Aber nein, es ist nicht der Untergang des Abendlandes.
Was aber viel wichtiger ist: In meinen Augen beschädigen diejenigen, die jetzt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Gefahr sehen, dieses mehr, als jede Äußerung von Merkel, Schäuble oder Schmidt das je könnte.
Wie kann man annehmen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht sich ernsthaft von diesen Äußerungen beeinflussen lassen? Welches Bild muss man dann von diesem Verfassungsorgan haben, wenn man so wenig Vertrauen in die Arbeit dieses Gerichts hat?
Ich für meinen Teil habe volles Vertrauen in die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn ich nicht mit allen Entscheidungen glücklich bin (- z.B. halte ich viele der Rundfunk-Urteile für suboptimal).