Der Steuerstreit derzeit schlägt dem Fass den Boden ins Gesicht – um mit Heinz Erhardt zu sprechen. Nicht nur, dass ich es beschämend finde, wenn der kleine und der Kleinstpartner einer Koalition nach knapp drei Monaten schon andauernd über jeden Mist streiten, es ist auch um so lächerlicher, wenn man sich über den schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen gerühmt hat. Da hätte man lieber intensiver vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag (der ja gar kein Vertrag ist, aber dazu irgendwann mal mehr) diskutieren sollen, aber das wollte wohl keiner.
Was ich aber am Nervigsten finde, ist, dass tatsächlich ernsthaft über Wohl und Wehe von Steuersenkung und Konsolidierung gestritten wird und keiner – auch nicht der kleinste profilierungssüchtige Hinterbänkler – die dringend notwendige Reform des Systems anmahnt. Ein klares, einfaches System in bester Tradition von Kirchhoff und Merz (und den Leipziger Beschlüssen aus dem Jahre 2003) kann meiner Meinung nach beide Positionen verbinden: Ein einfaches System verhindert Schlupflöcher, ist gerechter und spart allein schon durch Bürokratieabbau in den Unternehmen. Auch der Staat kann hier maßgeblich im Bereich der Finanzverwaltung Personal abbauen.
Ich erwarte ja gar nicht, dass eine solche Reform einfach wäre oder schnell zu bewerkstelligen. Aber manchmal ist der einfache Weg nun mal der falsche.
Ich persönlich bin zumindest sehr enttäuscht über das, was Schwarz-Gelb in Berlin bislang auf den Weg gebracht hat.