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Ganz schön staubig

29. November 2014 – dieses Datum springt mir jedes Mal ins Auge, wenn ich meinen Blog aufrufe, um – da bin ich ehrlich – die notwendigen Updates zu fahren oder zu schauen, ob alles im Reinen ist. An diesem Tag habe ich meinen letzten Post hier veröffentlicht. Zu einem Beitrag hat es aber zwischenzeitlich nicht gereicht, wobei mir weniger die Themen, als die Zeit gefehlt haben. Ich gelobe Besserung. Daher kann dieser Post hier als Auftakt für eine neuerliche Aktivitätsphase genommen werden, denn zumindest für eine Weile hält eine gewisse Aktivität bei mir ja vor.

Leseempfehlung: Nico Lumma zur Zerschlagung von Google

Ich hatte unlängst, noch vor der Entscheidung des Europaparlaments zu einer Zerschlagung von Google schon meine Bedenken ausgedrückt. Nachdem das Parlament – laut Medienberichten auch vorangetrieben durch den deutschen CDU-Europaparlamentarier Dr. Andreas Schwab aus Baden-Württemberg – diese Beschluss gefasst hat, hat Nico Lumma einen sehr lesens- und nachdenkenswerten Blogpopst zu dieser Thematik geschrieben, den ich hiermit jedem ans Herz legen möchte:

Nico Lumma: Die Sache mit dem Zerschlagen von Google

Europas Probleme mit Google

Das Europaparlament will also Google zerschlagen. So berichten zumindest die Medien. Nach dem Eindruck, den Günther Oettinger seit seinem Antritt macht, stand so etwas zu befürchten. Aber dazu vielleicht ein anderes Mal.

Ja, Google ist groß, präsent und erfolgreich. Aber in was für einer Wirtschaftswelt leben wir, in dem das schlecht ist? Google ist ja gerade kein ehemaliges Staatsunternehmen, das in ein Monopol entlassen wurde wie die Bahn. Es war auch nicht von Anfang an dabei. Wer sich an die Anfänge des Internet erinnert, der kannte kein Google. Damals gab es Yahoo. Ein Unternehmen wie Google hat sich hochgearbeitet und erfolgreich am Markt platziert. Dafür sollte diesem Unternehmen Anerkennung erfahren und nicht die Zerschlagung angedroht werden.

Wenn man der Meinung ist, dass wir eine europäische Alternative zum US-amerikanischen Google brauchen, dann müssen wir hier in Europa und gerade in Deutschland die Rahmenbedingungen für Gründer im Allgemeinen und digitale Startups im Besonderen verbessern. Und dann wird der Markt es regeln, wenn dieser eine Nachfrage für eine weniger allmächtige Suchmaschine bietet.

Es kann doch heute nicht immer der Ruf nach Marktdirigismus sein, der erschallt, wenn Unzufriedenheit mit dem Gebaren eines Unternehmens herrscht. Die Marktwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten zu viel Wohlstand in Europa geführt. Dass dies im europäischen Parlament wohl nicht mehr allzu präsent zu sein scheint, muss einen mit Sorge erfüllen.

Happy Birthday and Farewell!

Die Piratenpartei Deutschland feiert heute ihren achten Geburtstag. Gegründet am 10. September 2006 in Berlin, „um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen“, ist sie heute mit 44 Landtagsabgeordneten und vielen kommunalen Mandatsträgern vertreten. Man sollte die Piraten beglückwünschen, denn zum Einen gehört es sich so und zum Anderen haben die Piraten einen Fokus auf Medien- und Netzpolitik gelegt, der auch auf andere Parteien übergriff und ohne die Piraten so sicher nicht zustande gekommen wäre.

Wenn die Piraten jetzt aber in ihrer Pressemitteilung zum achtjährigen Bestehen so tun, als ob das alles erst der Anfang wäre und den bestehenden Mandaten noch viele folgen würden, dann lügen sie sich entweder selbst in die Tasche oder versuchen krampfhaft, den Untergang noch etwas hinauszuschieben.

Von Beginn an haben die Piraten von  dem Abstand zur etablierten Politik profitiert. Sicher, es gab auch diejenigen, die aus Überzeugung und Affinität zu diesen Themen zu den Piraten tendiert haben (ein Unterschied zu anderen neuen Parteien, wie z.B. der AfD), ein Gutteil der Wähler (und sicher ein Teil der Mitglieder) sind aus ihrer Ablehnung gegenber der Politik gekommen. Nun ist aus meiner Sicht schon alleine diese Kritik an bestehenden Strukturen keine sinnvolle Basis, denn mittlerweile sind die Piraten in den Parlamenten angekommen und haben sich dort eingelebt. Hier zeigte sich dann doch recht deutlich, dass „Klarmachen zum Ändern“ eher ein Einfinden im Parlamentskielwasser ist. Das hält die Unterstützer, die weniger aus Piratennähe sondern aus Politikablehnung gekommen sind, eher weniger bei der Fahne. Und spätestens seit dem Erstarken der AfD finden sich diese Kreise dort besser zurecht, denn sind wir mal ehrlich, die Schwerpunktsetzung auf Netzpolitik in den Anfängen hat dort sicher zu einer gewissen Auslese geführt, während die klassische Stammtischpolitik der AfD diese Leute aufsaugt wie ein Schwamm.

Was die Außenwirkung angeht, nimmt man eigentlich nur die Berliner Piraten war, die anderen Landtagsfraktionen (aus Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein) tauche so gut wie gar nicht in der Berichterstattung auf. Und auch in Berlin sind es eher einige Protagonisten, die dafür sorgen, dass man nicht ganz vergisst, dass die Piraten in Landesparlamenten sitzen – immer mit der Einschränkung, dass ich nicht einschätzen kann, ob Piraten wie  z.B. Christopher Lauer von Leuten wahrgenommen werden, die sich nicht oder nur sehr am Rande in sozialen Netzwerken tummeln.

Auf kommunaler Ebene mögen manche Piraten einen guten Job machen oder auch nicht, das ist vollkommen irrelevant. Wer in einer Kommune meint, von den Stadt- oder Gemeindevertretern einer bestimmten politischen Gruppe auf die Partei auf Bundesebene schließen zu können, der muss zwangsläufig scheitern. Hinzu kommt, dass solche Gruppierungen außerhalb der eigenen Kommune über keinerlei Strahlkraft verfügen, die sich für die Partei auswirken könnte.

Wie sehr die Piraten auf dem absteigenden Ast, bzw., um in der Nautik zu bleiben, auf dem untergehenden Schiff hocken, wurde bei den letzten Wahlen deutlich. Durch ihre Erfahrungen haben sich die Wahlkämpfe ein gutes Stück professionalisiert. Die Präsenz der Piraten ist deutlich ausgebaut worden. Dies alles wären gute Voraussetzungen, um die Wahlerfolge der erfolgreichen Phase 2011 bis 2012, in der vier Landtagswahlen in einen Einzug in das Parlament mündeten, zu wiederholen. Dennoch ist das Gegenteil eingetreten: Die Landtagswahl in Sachsen hatte mit 1,1% das schlechteste Ergebnis der Piraten bei einer Landtagswahl zur Folge. Selbst ein Jahr zuvor hatten die sächsischen Piraten noch 2,5% bei der Bundestagswahl geholt.
Und auch das eine Mandat im Europaparlament kann nicht über die 1,4% hinwegtäuschen, die dort erzielt wurden.

Daher gehört zu meinen Glückwünschen auch ein „Farewell!“, denn die Piraten werden leise weinend in der Versenkung verschwinden. Die kommenden Landtagswahlen werden den Trend fortsetzen. Die Absetzbewegungen innerhalb der Partei werden auch immer deutlicher, während intern die Partei nicht zur Ruhe kommt und man immer wieder überrascht blickt, wenn manche Diskussionen nach außen dringen. Spätestens, wenn die sich im Amt befindlichen Landtagsfraktionen bei den nächsten Wahlen den Wiedereinzug verpassen, sollte die Piratenpartei sich der Frage stellen ob das gerittene Pferd nicht schon tot das gefahrene Schiff nicht schon aufgelaufen ist.

Edit vom 25.09.2014: In den letzten beiden Wochen sind mit Christopher Lauer und Anke Domscheit-Berg zwei der wenigen wahrnehmbaren Piraten aus der Partei ausgetreten. Sicher bestehen die Piraten aus mehr Mitgliedern, aber wenn die exponierten Vertreter nun auch noch die Partei verlassen, dann scheint es der Partei schlechter zu gehen, als ich dachte.

Edit vom 26.09.2014: Heute morgen hat die KN berichtet, dass die Kieler Ratsmitglieder der Piraten aus der Partei ausgetreten sind und sich dem SSW angeschlossen haben.