So stelle ich mir Transparenz vor!

Wer meinen Blog ab und an verfolgt, der weiss, dass ich schon des öfteren mit der Leistung der CSU in der Bundesregierung gehadert habe. Ich mache keine Hehl daraus, gerade, weil ich an die Union einfach höhere Ansprüche stelle als an den politischen Mitbewerber.

Daher finde ich es um so wichtiger, Positivbeispiele herauszustellen. Eine Politikerin, die für mich einen ausgesprochen guten Job macht, ist die CSU-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg Dagmar Wöhrl. Zum Einen ist sie interessiert an netzpolitischen Themen und Mitgründerin des cnetz, was für alteingesessene MdBs (knapp) jenseits der 40 nicht gerade selbstverständlich ist.

Zum Zweiten legt sie einen sehr transparenten Umgang mit Kritik und der Presse an den Tag. Im aktuellen Fall wurden der Süddeutschen Zeitung Unterlagen zugespielt. Man hat hier, wie auch schon in der Vergangenheit bei anderen “Skandalen” von Politikern irgendwie den Eindruck, einige Vertreter der Presse versuchen verzweifelt mit immer stärkerer Boulevardisierung bzw. Skandalisierung das langsame Dahinsiechen der Totholzmedien Zeitungsbranche abzubremsen.

Ich kann daher nur empfehlen, sich den Artikel ““SZ-Leaks” – Die Suche nach einem Skandal” einmal durchzulesen und sich ein etwas anderes Bild eines Pressevertreters zu machen. Natürlich ist das eine Eigendarstellung, aber für mich als Außenstehenden liest ich die wöhrl’sche Argumentation zumindest nachvollziehbar.

Für mich sieht so auf jeden Fall ein transparenter Umgang mit Vorwürfen aus den Medien aus. Ich hoffe, dieses Beispiel macht Schule.

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Denkt mal drüber nach…

Mehrere Verlage haben sich gerade mit einer Kampagne an die geneigte Internetöffentlichkeit gewandt mit der Bitte, Adblocker auszuschalten. Das ist ja grundsätzlich auch nachvollziehbar, man möchte ja schließlich Geld verdienen, denn Journalismus kostet ja auch. Bis hierhin ist alles noch in nachvollziehbar.

Zwar überzeugt es mich nur so halb, wenn ich auf Internetangebote von Medienseiten gehe und ein Großteil der Meldungen nur kopiertes dpa-Material ist und auf der anderen Seite von den rund um die Uhr arbeitenden Journalisten gesprochen wird, aber sei es drum.

Ich glaube kaum, dass diese Bitte der Verlage viel Gehör findet. Ich für meinen Teil habe nichts gegen Werbung, aber diese ist mittlerweile derart störend geworden, dass ich sie einfach nicht mehr haben will. Bis vor kurzem – eigentlich sogar bis heute – konnte ich die “Annehmlichkeiten” eines Standard-DSL Anschlusses mit 768 KB/s genießen. Wenn ich also mehrere Tabs geöffnet habe und mich irgendwelche Flash-Ungetüme angesprungen haben, ging erstmal eine halbe Minute gar nichts mehr, bis alles geladen war. Von Werbung, die in voller Lautstärke irgendwelche Videos abspielt, ganz zu schweigen. Oder es erscheinen vier verschiedene Pop-Up-Fenster, die sich erstmal öffnen – pro geöffnetem Tab, selbstverständlich.

Solange Seiten so einen Mist als Werbung einblenden, sehe ich mich gezwungen, Adblocker einzusetzen. Wenn es „normale” Werbung ist, die mich nicht erstmal auf 180 bringt, überleg ich es mir gerne, den Adblocker abzuschalten. Mal ganz davon abgesehen, dass ich nicht auf die Idee komme, ein Produkt zu kaufen, wenn mir die dazu gehörende Werbung erstmal den Browser lahmlegt. Denkt mal drüber nach, liebe Verlage…

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Endlich Geld von den Vereinten Nationen

Vor ein paar Tagen erreichte mich eine “Perle” des Netzes. Jeder kennt zwar diese netten E-Mails von nigerianischen Prinzen oder chniesischen Wirtschaftskapitänen, aber diese E-Mail, die ja nun sogar von den Vereinten Nationen stammt, die jedem Internetnutzer und jeder Bank 2,8 Mio $ zahlen wollen, fand ich schon echt niedlich. Das Fundstück musste ich verbloggen.

FYI

This is to inform you that I am a delegate from the United Nations Compensation Commission and to notify you finally about your Outstanding Compensation Cheque payment of $2,811,041.00 USD.This compensation is being made to all banks and internet users. For more info,

Please Send your Name, Address, City, State, Zip Code, Country and telephone number to { [gelöscht]@live.com } for your cheque delivery.

Thanks for your attention.

Harrold Ceseli
Programme Manager
United Nations Human Settlements Programme

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Warum ich kein Grüner sein kann

Die Grünen (das Anhängsel Bündnis 90 könnte man eigentlich auch weglassen, der einzige Vertreter, der sich bei den Grünen durchsetzen konnte, ist Werner Schulz) haben mit ihrem neuen Steuerkonzept mal wieder bestärkt, dass ich mich in dieser Partei kaum heimisch fühlen könnte und auch auf absehbare Zeit keine Koalitionen mit der CDU sehe.

Ich für meinen Teil bin Arbeiterkind und habe immer immer die Ansicht vertreten, ein möglichst schlanker Staat, der den Leuten genug Geld lässt, damit diese die Prioritäten in ihrem Leben auch finanziell setzen können, ist das Beste, was den Bürgern passieren kann.

Bevor ich die Welt retten will, indem ich nur noch erneuerbare Energien benutze – die natürlich massiv durch die EEG-Umlage subventioniert werden – will ich meine Lebensmittel, die Autoreparatur oder meine kleine private Altersvorsorge bezahlen.

Mit dem aktuellen Wahlprogramm legen sich die Grünen auf noch mehr Umverteilung fest, ein Konzept, das ich schon immer abwegig fand, weil es in letzter Konsequenz nur noch den Staat sieht und die Eigenverantwortung der Bürger konsequent ausblendet.

Darüber hinaus ist das vemeintliche Gutmenschengehabe, das in penetranter Nervigkeit jeden als Aussätzigen gleißelt, der nicht den neuesten Trend nach noch einem zusätzlichen veganen Mensa-Tag gleich begeistert bejubelt, mir ein Dorn im Auge.

Solange die Grünen sich da nicht besinnen, sehe ich kaum Aussicht auf Erfolg bei gemeinsamen Projekten.

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Was ich an Weicherts Stelle täte

Eines kann man dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, sicher nicht vorwerfen: Dass er nicht versuchen würde, seine Sicht der Dinge mit entsprechendem Nachdruck umzusetzen. Das ULD (für das es auch die nicht ganz so schmeichelhafte Langform „Unglaublich Lustiges Datenschutzzentrum“ gibt) ist zum Beispiel einer der laustärksten Kritiker von Facebook hierzulande.
Manchmal scheint aber eine gewisses “Überengagement” daraus zu erwachsen, wie man bei seinem „Feldzug“ gegen Facebook sehen kann, wenn man denn will. Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt aus Berlin, hat darüber in der letzten Woche gebloggt. Ob eine sehr harsch formulierte Pressemitteilung des ULD aber irgendjemandem nützt, wage ich zu bezweifeln.

Man möge mich nicht falsch verstehen: Die Einhaltung bestehenden Datenschutzrechts ist ein wichtiges Anliegen. Aber ob es der eigenen Sache nützt, gegen arglose Anbieter von Facebook-Pages vorzugehen, wage ich zu bezweifeln. Auch scheint die Ansicht des ULD nicht die einzige vertretbare Auslegung zu sein, denn ansonsten hätte es nicht gerade einen entsprechenden Beschluss des OVG Schleswig-Holstein gegeben, der die Beschwerde des ULD gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Bezug auf den Klarnamenzwang zurückweist.

Insbesondere der Politik wird immer vorgeworfen, nicht mit den Menschen zu kommunizieren. Durch Facebook haben viele Politiker diese Chance genutzt und “gehen dahin, wo die Menschen sind” – ein Zitat des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber. Ein richtiger Ansatz, wie ich finde.

Und gerade hier hätte ein ULD ansetzen können. Ich hätte mir gewünscht, dass man die bestehenden Realitätten anerkennt und seine Chance nutzt, behutsam auf eine Weiterentwicklung des Datenschutzrechts zu drängen, die sowohl den Schutz der Nutzer und Ihrer Daten als auch die gegenwärtigen Nutzung des Netzes berücksichtigt. Hier könnte das ULD den Dialog mit der Politik suchen und mit seiner Expertise punkten.

Ein solches Verhalten wäre dem Datenschutz nützlicher als das einseitige Facebook-Bashing. Denn bei einem “Weiter so” werden hier massiv Chancen verschenkt.

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Die Telekom und Netzneutralität

Die Telekom hat angekündigt, bei Neuverträgen ab dem 02. Mai künftig die Möglichkeit einzuschließen, nach Überschreiten einer entsprechenden Datenmenge die Geschwindigkeit des Internetzugangs zu begrenzen. Für sich genommen ist zwar noch kein Angriff auf die grundsätzlich wünschenswerte Netzneutralität, sondern die Entscheidung eines Marktteilnehmers. Ob es zweckdienlich ist, Kunden in die digitale Steinzeit zu drosseln (etwas anderes sind 348 KB/s wohl kaum), wird der Markt entscheiden.
Wenn das Unternehmen nun eigene Dienste von der Drosselung ausnimmt, dann wird das mit der Netzneutralität doch etwas schwierig.
Da hilft es nun nicht viel, dass die Drosselung nur als Möglichkeit und nicht vor 2016 angespriesen wird, für meinen Geschmack ist das unerheblich.
Ich kann nur hoffen, dass dies eine vorübergehende Verschlechterung der digitalen Versorgung ist, denn über kurz oder lang wird bei den immer weiter ansteigenden Datenmengen auch die jetzt angedachte Drosselung nicht den gewünschten Erfolg bringen, nämlich größere Investitionen in die Infrastruktur zu vermeiden.

Edit sagt: Unitymedia Kabel BW hat angekündigt, nicht nur nicht zu drosseln, sondern künftig 400 MBit/s anzubieten. Das hatte ich gehofft. Capitalism works, bitches!

Edit ergänzt noch ein paar kluge Gedanken und Ansätze Anderer zum Thema:

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Was erlauben Krings?

In einem Artikel in der FAZ wird der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings mit den Worten zitiert: „Die Union steht weiterhin voll hinter dem Leistungsschutzrecht.“

Wenn er diese Worte so hat fallen lassen, dann ist dies entweder der Ausdruck massiver Unkenntnis der Stimmungslage in Teilen der Union – insbesondere bei denjenigen, die sich intensiver mit der Thematik befasst haben, ein Zeichen eines Wahrnehmungsdefizits oder die Unwahrheit.

Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Mitglied der Union und stehe – aus guten Gründen – nicht hinter dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ich halte es ganz im Gegenteil für kontraproduktiv, zukunftsfeindlich und ein Beispiel für von Partikularinteressen gesteuerte Politik.

Und jetzt stellt sich mein Parteifreund Krings hin und ignoriert nicht nur die weit überwiegenden Argumente gegen das LSR, sondern spricht mir und vielen anderen offenbar kraft eigener Arroganz auch noch die Mitgliedschaft in der Union ab. Ansonsten kann ja nicht die ganze Union hinter dem Leistungsschutzrecht stehen.

Leider nimmt es in vielen Diskussionen überhand, dass man sich heute als engagierter Parteiehrenamtlicher ignoriert oder diskreditiert fühlen muss, wenn aus ach so berufenem Munde wie dem eines Bundestagsabgeordneten inhaltliche Positionen verlautbart werden.  Den Hinweis, dass ich eine ganze Handvoll Berufspolitiker kenne, die weniger Zeit und Engagement in unbezahlte Politik stecken, als ich (und auch andere Ehrenamtler), kann ich mir übrigens nicht verkneifen.

Die Union spielt in der Diskussion um das Leistungsschutz um das Leistungsschutzrecht derzeit wie eine Flasche leer.

Ich habe fertig. Vielleicht bald wirklich.

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Bloggen mit der Android-App

Den letzten Blogpopst zum Thema Pferdefleischskandal habe ich mit der Android-App geschrieben – während ich beim Friseur gewartet habe.

Ich muss sagen, das geht unerwartet gut von der Hand. Sicher können damit keine Textberge verfasst werden, aber für ein paar Gedanken reicht die App aus und ist ganz nett gemacht.

Leider habe ich den Beitrag die ersten beiden Stunden nur passwortgeschützt freigegeben, weil ich beim eingeben der Tags irgendwo abgerutscht bin. Das schreibe ich aber nicht der App zu, sondern meinen großen Händen und dem kleinen Handy-Display.

Ich für meinen Teil werde jetzt mehr kleine Pausen zum bloggen nutzen, sofern ich eine Idee habe, die sich gut umsetzen lässt in den paar Zeilen, die auf dem Handy gut zu tippen sind. Da ich demnächst mal dem Mainstream folgen werde und mir ein Tablet zuzulegen plane, kann ja auch der ein doer andere längere Text gebloggt werden.

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Ernsthaft?

Zurzeit tobt der Pferdefleischskandal durch die deutsche Medienlandschaft, der Boulevard sieht sogar neue Horrormeldungen, als das Pferd im Döner bekannt wurde.
Ja, man sollte lückenlos aufklären und Regelungen finden, dass so etwas nicht erneut vorkommt. Aber dann ist auch gut. Es ist ja immer noch normales, essbares Fleisch und kein Rattengift. Das kann man kritisieren und für mehr Transparenz werben und nicht dauernd die selbe Sau durchs Dorf treiben.
Jetzt mal im Ernst: Mir fallen ein Dutzend Themen ein, die zwar weniger boulevardesk sind, aber doch viel relevanter.
Bin ich der Einzige, der das so sieht?

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Zur Anhörung im Rechtsausschuss

Nach der gestrigen Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages komme ich so langsam an einem Punkt, wo ich mich frage, warum diese Farce dieses Procedere eigentlich so praktiziert wird. Den ganzen gestrigen Tag über sind Pressemitteilungen von allen Akteuren herausgegeben worden, deren einzige Einstimmigkeit darin bestand, zu bestärken, dass man ja in seiner Sichtweise bestärkt würde und zwar sowohl von Seiten der Koalition, der Opposition und den anderen Akteuren, die entweder zustimmend oder ablehnend zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger stehen.
Nachdem ich schon vor einer Weile darüber gebloggt habe, dass ich wenig Verständnis für  ein Vorgehen habe, was für den Außenstehenden wenig vernunft- und sachargumentgeleitet scheint, bin ich nach dieser Anhörung und dem nachgelagerten Presseecho noch deutlich kritischer.

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