Monat: Oktober 2009

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Politik

Glinde kriegt kein Kinderhaus

In Glinde gab es Bestrebungen des Kinderschutzbundes, dort ein Kinderhaus einzurichten. Nach dem bestehenden Haus in Bargteheide wäre dies das zweite Angebot im Kreis gewesen.
Nun wird nichts daraus, da der Deutsche Kinderschutzbund sich entscheiden hat, aufgrund der sehr zurückhaltenden Reaktion in Glinde, dieses Projekt nicht zu realisieren. Dazu hat die Bergedorfer Zeitung recht ausführlich berichtet. Auslöser dafür war eine ablehnende Stellungnahme von Sönke-Nissen-Park-Stiftung, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Südstormarner Vereinigung für Sozialarbeit (SVS), die auf der Sozialausschuss-Sitzung am 15. September verteilt worden war. Die drei genannten sind maßgeblich in der sozialen Arbeit in Glinde engagiert.
Da fasse ich mir doch schon an den Kopf: Wer erwartet denn tatsächlich in Zeiten knapper kommunaler Kassen (schöne Alliteration, wie ich finde), dass Träger, die sich ja maßgeblich durch Zuschüsse finanzieren, begeistert sind, wenn dort jemand etwas neues versucht, was man durchaus als Konkurrenz ansehen kann und die Befürchtung haben muss, dass die Mittel sich auf alle verteilen? Welche Verwaltung kann denn so etwas guten Gewissens verteilen? Welche Kommunalpolitiker können denn so etwas unkommentiert zur Kenntnis nehmen?
Das erinnert mich daran, den Frosch zu fragen, wenn ich den Sumpf trockenlegen will.

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Es gibt noch Hoffnung

Ich hatte die letzten Tage meinen Unmut über den Wahlausgang in Schleswig-Holstein in Bezug auf die Zweitstimme auf der einen Seite und dem Umgang meiner Parteispitze damit auf der anderen Seite kundgetan. Insbesondere der Landesausschuss war nicht nach meinem Gusto.
Gestern Abend war ich nun auf dem Schleswig-Holstein-Rat der Jungen Union (ein Pendant zum Landesausschuss). Dort war zu Gast der zwei Tage vorher zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählte Christian von Boetticher, dem zuerst einmal hoch anzurechnen ist, direkt nach der Wahl in einer Phase, in der er neben dem Fraktionsvorsitz einer Landtagsfraktion von 34 Mitgliedern, von denen ein Drittel neu im Parlament sitzt, auch noch zwei Ministerien zu leiten hat und stellvertretender Ministerpräsident ist, zur Jungen Union zu kommen. Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit.
Es war eine wirklich gute Diskussion. Ich bin ja nun auch schon eine Weile in der Jungen Union und bin zu einer Zeit in die JU eingetreten, als Christian noch vor der Wahl zum Europaparlamentarier stand. Trotzdem schafft er es, mich immer noch positiv zu überraschen. Die Rede gestern war ausgesprochen gut und auch die folgende Diskussion mit den Delegierten der JU.
Was für mich insbesondere Anlass zu dem oben genutzten Titel gab, war die Tatsache, dass ich wirklich den Eindruck hatte, dass meine Sicht der Dinge nicht ausgeblendet, sondern nach Abwägung anders entschieden wurde. Und das ist für mich in Ordnung. Ich kann sehr gut damit leben, wenn Argumente abgewogen werden und dann anders entschieden wird, als ich es tue. Das macht eine Partei ja auch aus, auch wenn es ansonsten weniger die strategischen Ausrichtungen, sondern eher inhaltliche Fragen sind, bei denen ich mir andere Nuancierungen wünsche. Auf jeden Fall bin ich deutlich positiver gestimmt als noch vor zwei Tagen.

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Chance vertan

Ich hatte ja am Wahlabend bereits in einem Blog-Eintrag deutlich Worte für den gestrigen Landesausschuss gewünscht. Nicht etwa, weil ich irgendeinem der gewählten Abgeordneten das Mandat nicht gönne. Aber deswegen, weil das Gesamtergebnis nicht zufrieden stellen kann und ich es für verfehlt halte, einfach ein „Weiter So!“ bei dem schlechtesten Ergebnis seit knapp 60 Jahren zu postulieren. Ich gebe zu, ich hatte im Vorfeld keine großen Erwartungen an diesen Landesausschuss. Aber das, was ich dort gestern erleben durfte, hat selbst mich etwas, nun sagen wir mal, irritiert. Natürlich ist es vollkommen legitim, schöne Bilder für die Presse zu produzieren und unseren Ministerpräsident zu feiern. Aber dann hätte man sich den TOP Wahlanalyse echt sparen können. Statt dessen wurde durch die Blume schnell noch mal Frank Sauter argumentativ in die Ministerpipeline geschoben – die Begründung, dass Lübeck ja sonst nicht mehr vertreten ist, finde ich übrigens sehr gruselig – und ansonsten viel und gerne geklatscht. Eine solche Verschwendung von Lebenszeit habe ich selten erlebt in dieser Partei. Dies beschreibt eigentlich den ganzen Landesausschuss, denn neben Reden von Peter Harry Carstensen und Christian von Boetticher war dann auch schon wieder Schluss.
Fazit: Zweieinhalb Stunden Fahrzeit im Regen durchs halbe Land, um dann 50 Minuten Kulisse für gute Pressebilder abzugeben.

Ich weiss übrigens nicht, wie häufig ich noch solche Blogeinträge verfassen werde. Es ist nämlich mehr als befremdlich, dass aus vielen Ecken für kritische Worte Unverständnis oder gar Maßregelungen folgen. Da ich zwar immer wieder in Gesprächen Zustimmung höre, aber ansonsten Schweigen im Walde herrscht, sehe ich einfach keinen Sinn mehr darin, mich als Mitglied darüber negativ zu äußern, wenn alle anderen das Ganze hinnehmen oder sogar als gut verkaufen wollen. Die Zeit, die mir statt dem Bloggen über Politik bleibt, nutze ich lieber dazu, mir Gedanken über meinen Verbleib in dieser Partei zu machen.

Nachtrag vom 02.10.09: Ich komme gerade vom Schleswig-Holstein-Rat der JU. Dort war unser CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Christian von Boetticher zu Gast. Es war wirklich eine gute Diskussion zur Wahlanalyse, bei der auch einige meiner Bedenken angesprochen wurden. Morgen werde ich dazu sicher noch bloggen, aber soviel in Kürze: Ich bin deutlich zufriedener. Es wurden andere Schlussfolgerungen gezogen, als ich sie gezogen habe, aber es wurde zumindest auch in der Führung abgewogen. Das ist schon was wert.