Failfraktion, Politik
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Die Failfraktion – Part I – Pairing mit dem SSW

Die Piraten haben ein Pairing-Verfahren mit dem SSW abgelehnt. (Anmerkung: Pairing bedeutet, dass sich ein Abgeordneter der eigenen Fraktion enthält, wenn ein Abgeordneter der anderen Fraktion im Parlament wegen Krankheit oder wegen Teilnahme an Bundesratssitzungen nicht im Parlament sein kann.)

Ich finde, dies ist ein zutiefst schäbiges Verhalten. Man könnte ja eventuell über ein Pairing bei Bundesratssitzungen streiten – wobei ich auch hier einen Sinn sehe, denn wenn Schleswig-Holstein dort nicht vollständig vertreten ist, dann ist dies nicht gerade zum Vorteil des Landes – aber bei Krankheit finde ich das Verhalten der Piraten ganz furchtbar und nicht nachzuvollziehen. Das Pairing bei Krankheit hat dazu geführt, dass es nicht mehr notwendig ist, wenn teilweise schwer- und schwerstkranke Abgeordnete in Abstimmungen „gekarrt“ werden – bei einer sehr dünnen Ein-Stimmen-Mehrheit leider ein realistisches Szenario.

Ich bin der Erste, der sich diebisch freut, wenn die „Dänenampel“ bei einer Abstimmung scheitert oder gar komplett untergeht. Aber bitte nicht zulasten von kranken Parlamentariern, sondern aus politischen Gründen. Denn ein solches Scheitern wäre verdient und das Beste für Schleswig-Holstein.

Nachsatz vom 29.05.2012: Der Landesblog hat das Thema Pairingabkommen heute dankenswerterweise ebenfalls aufgegriffen.

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4 Kommentare

  1. Glücklicherweise kann das Verhalten der Piraten-Fraktion die CDU ja nicht davon abhalten, der Koalition nun ihrerseits eine stimmweise Enthaltung im Krankheitsfalle zu offerieren, um das Ankarren von erkrankten Abgeordneten überflüssig zu machen…

    • Patrick sagt

      Ja, ich denke auch, dies wird sich einspielen. Alles andere wäre sehr unethisch. Und mit der kürzlich verstorbenen Silke Hinrichsen gibt es ja erst leider ein allzu aktuelles Beispiel, wie schnell dies bei uns allen gehen kann. Dann sollte man sich in erster Linie um sich kümmern dürfen als Erkrankter und nicht um seine Abgeordnetentätigkeit.

  2. Malte sagt

    Zustimmung zu den Pairing-Aussagen.

    Nur: In Sachen Bundesrat spielt das alles keine Rolle, denn dort ist die Opposition nicht vertreten. Der Bundesrat besteht aus Vertretern der LandesREGIERUNGEN, die ihre Stimmen je Bundesland einheitlich abgeben.

    • Das ist natürlich richtig. Es geht ja auch nicht um ein Pairing im Bundesrat, sondern darum, dass das Pairing im schleswig-holsteinischen Landtag Anwendung findet, wenn Regierungsmitglieder, die gleichzeitig ein Landtagsmandat innehaben (z.B. der zu erwartende MP Albig, der ja weiterhin Landtagsabgeordneter bleiben wird) Bundesratstermine wahrnehmen. Da Schleswig-Holstein drei Mitglieder in den Bundesrat entsendet und es auch in der Vergangenheit immer wieder zu Terminkollisionen gekommen ist, hat sich auch hier das Pairing als sinnvoll erwiesen. Aber wie ich oben bereits geschrieben habe, liegt mein Fokus klar auf dem Pairing aus Krankheitsgründen.

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