Medienpolitik, Netzpolitik
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Aus der Anhörung im Rechtsausschuss zum LSR

Ich hätte gerne einen Livestream aus der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Leitungsschutzrecht gesehen, aber den gibt es leider nicht. Ich persönlich halte solche Dinge für wirklich grundlegend, bevor man über mehr direkte Demokratie und ähnliches nachdenkt.

Es gibt allerdings zwei (?) quasi-Live-Blogs, die vielleicht einen kleinen Einblick in die Anhörung bieten:

Liveblog der Süddeutschen

Liveblog von Netzpolitik.org

Für mich persönlich ist ein erstes Fazit auf jeden Fall: Auch im Bundestag wird nur mit Wasser gekocht.

Edit vom 31.01.13: Auf den Seiten des Bundestages kann man sich der besseren Übersicht die Dokumente zur Anhörung herunterladen, neben bekannten Dingen wie dem Gesetzentwurf auch die Stellungnahmen der Sachverständigen.

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