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Kommunalpolitik

Lehren aus der Causa Gaschke

Susanne Gaschke ist von ihrem Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel zurückgetreten. Damit endet ein knappes Jahr nicht sonderlich glücklicher Arbeit als Oberbürgermeisterin und zurück bleibt die Frage: Welche Lehren zieht man daraus?

Wenn man die Pressekonferenz von Susanne Gaschke verfolgt hat, dann kommt einem in den Sinn: Schuld sind immer die Anderen. Das „zerstörerische Spiel“, die Hetzjagd, die bösen Funktionäre. Und natürlich auch die „testosterongesteuerte Politik“.

Glaubt Frau Gaschke wirklich, eine Entscheidung, einem Schuldner, der laut Presseberichten nicht so schlecht darsteht, wie es den Anschein machen soll, die Hälfte seiner Forderung, mithin 3,7 Millionen Euro, zu erlassen, hätte außerhalb der bösen Politik keine Kritik ausgelöst? Wenn Frau Gaschke in ähnlicher Manier in einem Unternehmen der freien Wirtschaft gehandelt hätte, wäre es deutlich schneller zu einer Reaktion gekommen.

Es  dürfte nun wirklich so ziemlich jedem klar sein: Frau Gaschke konnte es einfach nicht.
Und hier nun die verblüffende Erkenntnis: Schuld sind tatsächlich die Anderen.

Diejenigen, die Direktwahlen von Oberbürgermeistern ohne jede Qualifikationserfordernisse ermöglicht haben und somit den Eindruck erweckt haben, es reicht, ein charismatischer Wahlkämpfer zu sein.
Diejenigen, die sie innerparteilich aufgestellt haben, eine Journalistin ohne Verwaltungserfahrung als potentielle Chefin von 4.500 Personen.
Und –  das muss man so ehrlich auch sagen – diejenigen, die sie gewählt haben, ohne zu hinterfragen, ob jemand, der über „Die Welt in Büchern. Kinder, Literatur und ästhetische Wirkung“ promoviert hat, wirklich geeignet ist, eine solche Verwaltung zu leiten.

Natürlich hat der ein oder andere, gerade aus der Schleswig-Holsteinischen SPD, etwas schärfer kritisiert als es üblich ist. Aber mal ehrlich: Hat Frau Gaschke bei Ralf Stegner wirklich etwas anderes erwartet?

Was ist die logische Konsequenz: Direktwahlen für hauptamtliche (Ober)Bürgermeister sollten wieder abgeschafft werden. Bei Landräten hat man diesen Irrweg erkannt und man sollte auch hier so konsequent sein, falsche Wege zu verlassen.

Bürgermeister sind nicht die Stadtoberhäupter, die ersten Bürger einer Stadt. Sie sind die Leiter der Verwaltung. In Niedersachsen hat man daher den passenderen Titel „Stadtdirektor“. Es ist kein Honoratiorenposten für verdiente Würdenträger. Für alle diese Dinge gibt es die Stadtpräsidenten und Bürgervorsteher.

Ich würde keinen Bäcker meine Haare schneiden lassen. Oder keinen Rechtsanwalt mein Auto lackieren lassen. Und eben auch keine Journalistin eine öffentliche Verwaltung von 4.500 Leute leiten lassen.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Ins Schwarze, dem Blog der Jungen Union Schleswig-Holstein erschienen.

Von Patrick

Mittlerweile 40, Kind der 80er. Macht beruflich was mit Politik Hat früher mal defensives Mittelfeld gespielt - da wo man Strecke macht. Bloggt mit wechselnder Intensität seit 2000. Mehr (und weniger) Wissenswertes findet sich unter "Der Blog und sein Autor".

2 Antworten auf „Lehren aus der Causa Gaschke“

Auch wenn ich ob meines gesetzten Alters evtl. diplomatischer formuliert hätte: Im Ergebnis stimme ich zu.

Natürlich *kann* ein Journalist (oder jeder andere verwaltungsferne Beruf) u.U. einen guten Bürgermeister abgeben. Aber die Wahrscheinlichkeit, daß jemand mit Verwaltungserfahrung ein solches Amt besser ausfüllen kann, ist hoch.

Zudem führt die Direktwahl dazu, daß u.U. Kandidateneigenschaften eine ausschlaggebende Rolle spielen, die ausgerechnet nicht die relevanten Parameter für gute Amtsführung sind (so zB Bekanntheit, Leutseligkeit etc.).

Abgesehen davon wird den Bürgern durch Direktwahl suggeriert, daß ein Bürgermeister Herr der politischen Entscheidungen ist. Vielen ist nicht klar, daß er die Verwaltung führt und Entscheidungen der pol. Selbstverwaltungsgremien umzusetzen hat.

Bei allen positiven Ausnahmen (wie gesagt: Direktwahl verhindert ja nicht automatisch gute Bürgermeister) bin auch ich im Endeffekt sehr dafür, diese abzuschaffen. Gern könnte man aber Repräsentanten wie Bürgervorsteher direkt wählen, denn dort kommt es auf Beliebtheit, Bekanntheit usw. deutlich eher an.

Das ist ja der Hauptpunkt, Malte. Ein *kann* halte ich eben für nicht ausreichend. Es geht ja nicht darum, eine gewisse Affinität zu Verwaltungserfahrung zu haben oder den Anspruch zu haben, sich da in ein, zwei Jährchen einzufuchsen, sondern darum, mit Amtsübergabe zu wissen, worum es geht und vernünftige Leistung abzulegen. Das bin ich doch auch den Mitarbeitern schuldig.

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