Parteipolitik
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Neue Wege finden

Der schleswig-holsteinische JU-Landesverband hat auf seinem zweithöchsten Beschlussgremium, dem Schleswig-Holstein-Rat, das Verfahren der Bundespartei in Sachen Zustimmung zum Koalitionsvertrag kritisiert. Diese Kritik wurde dann auch im Rahmen einer Pressemitteilung nach Außen gegeben.

Nun habe ich allen Ernstes Kritik an dieser Pressemitteilung vernommen und muss mich wirklich an den Kopf fassen: Wie saturiert sind wir als Partei eigentlich geworden, wenn es der Parteijugend jetzt übel genommen wird, mehr Mitbestimmung zu fordern?

Und wenn man sich die Pressemitteilung mal durchliest, dann sollte auch der nicht geneigte Beobachter zu dem Schluss kommen, dass diese Forderung nach einem Bundesparteitag anstelle eines Bundesausschusses ja nun sehr gemäßigt ist. Der typische Bundesparteitagsdelegierte ist ja nun auch nicht der junge, ungestüme Rebell, sondern eher der erfahrene und gemütlichere Parteigrande. Da wird nun nicht die Revolution ausgerufen – trotz der Tatsache, dass es mehr als nur ein paar Dinge gibt, die an diesem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen kritikfähig sind.

Ich stelle mir in diesem Fall viel eher die Frage, wie wir als Partei auf allen Ebenen neue Wege finden können, Mitglieder aller Ebenen zu motivieren und neue Leute für die Partei zu gewinnen, anstatt ein kräftiges „Weiter so“ auszurufen. Denn dieses „Weiter so“ wird nicht dazu führen, dass sich unsere Partei auf allen Ebenen so aufstellt, wie es die künftigen Wahlen verlangen. Wer erst im Herbst 2016 anfängt, sich über die Herausforderungen der Wahlen im Superwahljahr 2017 Gedanken zu machen, der kann nur verlieren. Genau diese Trägheit hat dazu geführt, dass wir auf allen Ebenen merken, dass die Personaldecke nicht mehr so komfortabel ist, wie früher.

Und folgenden Satz sage ich mit über 15 Jahren Erfahrung in der Jungen Union, davon 12 Jahren in Vorständen auf Orts-, Kreis- und Landesbene: Wenn der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein einen Beschluss seines Verbandes nach Außen trägt, dann verdient dies keine Kritik, sondern Zustimmung. Oder zumindest Verständnis dafür, dass er seinen Job genau richtig macht und Beschlüsse offensiv nach Außen trägt, auch wenn es vielleicht manchmal unbequem ist.

Ich persönlich freue mich über eine aktive und streitbare Junge Union, auch wenn ich inhaltlich nicht immer voll übereinstimme und manches gemäßigter sehe als vor zehn Jahren. Wenn so eine Junge Union eine CDU auch in der Öffentlichkeit etwas anzutreiben versucht, dann muss diese das auch aushalten!

Kategorie: Parteipolitik

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Anfang 30, aufgewachsen in den 80ern. Im Job was mit Immobilien, an der Uni was mit Gesetzen, am Abend was mit Politik. Hat früher mal defensives Mittelfeld gespielt - da wo man Strecke macht. Bloggt mit wechselnder Intensität seit 2000. Mehr (und weniger) Wissenswertes findet sich unter "Der Blog und sein Autor".

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