Parteipolitik
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Diktatur bei der Jungen Union?

Der bezahlte Qualitätstjournalismus hat mal wieder einen Artikel hervorgebracht, der so viele inhaltliche Fehler enthält, dass er nicht unwidersprochen bleiben darf. In dem Artikel „Demokratische Revolution bei Merkels Nachwuchs“ von Robin Alexander geht es um das Verfahren zur Nachfolge des scheidenden Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Missfelder.

Persönlich freue ich mich ja immer über Artikel, die die Arbeit der politischen Jugendorganisationen beleuchten, da ich diese für ganz essentiell erachte, wenn es darum geht, junge Leute für die Arbeit in politischen Parteien zu gewinnen. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich über die Junge Union zu meiner heutigen ehrenamtlichen politischen Arbeit gefunden habe und in den 16 Jahren meiner JU-Mitgliedschaft – mit vielen Stationen im Orts- und Kreisvorstand, als stellvertretender Landesvorsitzender und Delegierter auf Bundesebene – viel gelernt und auch viele nette Leute kennen gelernt habe. Umso mehr konnte ich bei dem vorliegenden Artikel über die vielen falschen Darstellungen nur den Kopf schütteln.

Allein die Headline „Demokratische Revolution bei Merkels Nachwuchs“ suggeriert ja schon, dass es bislang nicht so weit her war mit der Demokratie. In Deutschland gab es die Demokratische Revolution in der DDR, als friedliche Bürger gegen eine Diktatur auf die Strasse gingen. Eine Gleichsetzung mit der Jungen Union ist da ja schon ein hervorragender Einstieg, um den Stammtisch in seiner Ablehnung der „Politiker“ zu bestärken.

In der Subheadline wird gleich mitgeteilt, dass der eigentliche Nachfolger von Missfelder ja in Hinterzimmern ausgekungelt wurde, sich aber jetzt ein Gegenkandidat namens Benedict Pöttering aufgeschwungen hat und per E-Mail an alle Mitglieder ein offenes Verfahren fordert.
Ein Satz, gleich zwei Fehler: Zunächst gibt es keinen feststehenden Nachfolger, denn dieser wird erst im Herbst im bayrischen Inzell gewählt. Richtig ist: Es gab bislang lediglich einen Kandidaten, der öffentlich seinen Hut in den Ring geworfen hat: Den JU-Landesvorsitzenden Paul Ziemiak aus Nordrhein-Westfalen. Ich für meinen Teil habe ihn nicht in irgendwelchen dunklen Hinterzimmern kennen gelernt, sondern auf dem Landestag der Jungen Union Schleswig-Holstein im Oktober 2013, dem höchsten Gremium der Jungen Union hier im Land mit 150 anwesenden Mitgliedern. Und nominiert wurde er vom Schleswig-Holstein-Rat, dem zweithöchsten Gremium im Frühjahr 2014 – und dies einstimmig und natürlich öffentlich, mit Pressemitteilung und allem Pipapo.

Auch das „offene Verfahren in einer E-Mail an alle Mitglieder“ ist falsch. Der Bundesgeschäftsführer der Jungen Union hat dies relativ zeitnah klargestellt:2014-05-08-jubpklarstellung

Der nächste Satz stellt die Junge Union mit der CDU gleich, denn dort würde es ja schliesslich keine Kampfkandidaturen geben und somit gilt dies – dieser Eindruck muss sich aufdrängen – ja auch für die Junge Union.
Wen würde es wundern: Auch diese Annahme ist grundfalsch. Es gab und gibt jede Menge Kampfkandidaturen in der Jungen Union – quer durch alle Ebenen bis hin zum Bundesvorstand. Regelmäßig gibt es dort unterlegene Bewerber. Wer sich dann einmal die Mühe macht, in die Ebenen der Landesverbände zu schauen, der wird dort auch um den Vorsitz Kampfkandidaturen in den letzten Jahren finden.

Auch im weiteren Verlauf finden sich unglaublich viele Unterstellungen und Fehler, die in dieser Häufung nur wenig bis gar nicht nachvollziehbar sind:

  • Ein Vorsitzender wird nicht von „der Öffentlichkeit“ gewählt, sondern von den Delegierten. Und diese sitzen in den Gremien. Da hat sich ein Kandidat auch zu erklären und vorzustellen. Die Transparenzkeule passt hier absolut nicht.
  • Es gibt sehr wohl Artikel über die Kandidatur von Paul Ziemiak. LMGTFY.
  • Nicht der Landesvorstand, sondern das satzungsgemäß dafür vorgesehene Gremium, der Schleswig-Holstein-Rat hat Ziemiak in S.-H. nominiert.
  • Es gab keine E-Mail an alle Mitglieder, siehe oben
  • kritische Inhalte neu für die JU? Auch, wenn die JU auf Bundesebene sicher in den letzten Jahren ruhiger wurde, aber es ist die Vereinigung, die immer noch als „Motor und Gewissen“ der CDU gilt – auch mit kritisch-konstruktiven Beiträgen.

Mit einem wichtigen Hinweis möchte ich schließen: Das ist kein Pro-Ziemiak oder Contra-Pöttering-Post. Aber die Art und Weise, in der hier die Junge Union öffentlich dargestellt wird, ist nicht akzeptabel.

Persönlich habe ich bislang ausführlich nur Paul Ziemiak in Schlesiwg-Holstein erleben dürfen und halte ihn auch für sehr geeignet, den Bundesverband zu führen. Da ich selber aber keine Delegierter mehr in Inzell sein werde, muss ich diese Entscheidung aber auch nicht treffen.

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