Einfach meine Sicht der Dinge

Heute wurde ich darauf angesprochen, dass am Reinbeker Freizeitbad  meine „Internetseite verteilt würde“. Ich dachte kurz nach und kam dann auf meinen Blog, in dem ich ja tatsächlich am 21.03. einen Eintrag zum Thema Haushaltskonsolidierung gepostet hatte und dort als ein Stichwort den Betriebskostenzuschuss des Bades genannt. Zunächst einmal finde ich es befremdlich, dass jemand Blogposts von mir ausdruckt und diese dann verteilt, wobei ich darüber nicht informiert wurde und auch bis heute keine Resonanz darauf erhalten habe -  was ja auch einfacher gewesen wäre, wenn man die Kommentarfunktion benutzt hätte, vor dem Ausdrucken natürlich. Auch konnte mir derjenige, der mich informierte, nichg sagen, wer dies verteilt hätte und welche Intention dahinter stecken würde.  Ich für meinen Teil habe diesen Post jetzt noch mehrfach gelesen und finde ihn inhaltlich noch immer vollkommen zutreffend. Auch dann noch, wenn ich kleine Flüchtigkeitsfehler entdeckt habe, die ich natürlich vor der Verteilung liebend gerne korrigiert hätte. Abgesehen davon, dass ich natürlich hoffe, dass sich der Verteiler noch wegen einer inhaltlichen Diskussion meldet, bin ich einfach mal gespannt. Und bleibe verwundert.

In der kommenden Woche stehen in Reinbek wichtige Weichenstellungen an. Am Donnerstag tagt die Stadtverordnetenversammlung und wird über den Haushalt beraten. Und damit muss sich die Politik auch entscheiden, was sie in Reinbek will.
Um ehrlich zu sein: Der Haushalt der Stadt sieht gruselig aus. Da gibt es kein großes Drumherumgerede, sondern einfach die schonungslose Wahrheit. Reinbek hat ein strukturelles Defizit. Das liegt nicht an den bösen Bankern, die die Finanzkrise ausgelöst haben  oder an Bund und Land, die immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, sondern daran, dass die Kommunalpolitiker der letzten Jahrzehnte immer mal gerne ein bisschen mehr ausgegeben haben, als es notwendig gewesen wäre und deutlich mehr, als Reinbek es sich hätte leisten können. Aber es war ja so schön einfach. Gewerbesteuer sprudelte und es ist ja auch viel angenehmer, beim Gang über den Wochenmarkt oder bei vielerlei Gelegenheit als große Honoratioren aufzutreten, weil man so schöne Dinge für Reinbek geplant hat.
Aber diese Zeiten sind vorbei. Die Politik hat es versäumt, in den letzten Jahren umzusteuern, deshalb sieht es heute so düster aus: Wenn man von den fast 40 Millionen die Kreisumlage, die Gewerbesteuerumlage sowie Abschreibungen und Zinsen abzieht bleiben für Reinbek nicht mal mehr 20 Millionen € übrig. Davon wollen fast 12 Millionen € an Personalkosten, über 6 Millionen € Sachkosten und 7,5 Millionen € Transfer- und sonstige Kosten bezahlt werden. Wer jetzt überschlagen hat, kommt damit nicht aus. Um genau zu sein: Knappe 6 Millionen € fehlen derzeit.
Nun könnte man meinen, man spart an manchen Ecken, aber da fängt ja das Problem an: Sparen kann ich eigentlich nur an den freiwilligen Leistungen, denn zu vielem bin ich als Kommune verpflichtet. Und das tut halt manchmal weh. Aber es gibt einfach keine Alternative. Zumindest konnte mir noch keiner eine aufzeigen.
Aber sobald irgendetwas angestrebt wird, was Geld sparen würde (Stichwort: Betriebskostenzuschuss Freizeitbad Reinbek in Höhe von derzeit 800.000 € und steigend), kommen die Besitzstandswahrer und fangen an, Unterschriften zu sammeln. Ich gebe ja zu, das Schwimmbad ist eine tolle Sache. Aber es ist einfach nicht finanzierbar. Genau wie viele andere freiwillige Leistungen. Ich würde mir wünschen, jeder, der jetzt aufschreit, würde mir mit dem Haushalt in der Hand einen Finanzierungsvorschlag machen. Denn den habe ich nach Monaten der Lektüre nicht finden können.
Stattdessen sind wir Politiker immer die bösen Buben, die offensichtlich nur deswegen da sind, um die Bevölkerung zu ärgern. Und dort fängt es an, mich persönlich zu ärgern. Ich reiße mir umgangssprachlich Körperteile auf, die ich hier nicht nennen möchte und werde dafür bepöbelt. Ich versuche mein Möglichstes, investiere 10, 15 Stunden in jeder Woche in die Kommunalpolitik und  tue das ehrenamtlich. Dafür stelle ich mein Studium sowie mein Privatleben zurück.
Und ich werde mir ganz genau anschauen, wie es in der kommenden Woche in Reinbek zugeht. Ich bin nämlich nicht bereit, dies weiterhin zu tun, wenn in Reinbek nicht ansatzweise Verständnis für den notwendigen Kurs gezeigt wird. Sollen dies andere machen. Am besten diejenigen, die immer am lautesten krakelt haben. Die dürften nämlich relativ schnell relativ leise werden…

In meinem letzten Blogpost hatte ich mich über die innere Zerstrittenheit der schwarz-gelben Regierung auf Bundesebene echauffiert. Eigentlich liegt mir nichts ferner, hatte ich dort im Wahlkampf ohne Unterlass für diese Koalition Tag um Tag an Marktständen geworben. Aber es musste einfach mal gebloggt werden.
Jetzt bin ich mir natürlich vollkommen darüber bewusst, dass (wenn jemand dieses Blog überhaupt liest,) dieser Post sicherlich nicht ein Umdenken in Berlin zur Folge hatte. Aber ich hatte meine Hoffnung ja in das grundsätzliche Verständnis der politischen Akteure in Sachen Außendarstellung gesetzt und erwartet, dass man sich mal zusammenrauft. Im Innersten hatte ich sogar ein Machtwort der Kanzlerin erhofft, aber „Mutti“ zeigt mal wieder, was sie nicht kann, nämlich Führen.
Die Ausgangsvoraussetzungen sind so gut: Der Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier ist auf diesem Posten noch mehr Fehlbesetzung als als Kanzlerkandidat und der Rest der Partei weiss noch immer nicht, wo sie jetzt stehen soll. Die Linke zerlegt sich selber und die Grünen hatte ich auch mal aggressiver in Erinnerung.
Nicht nur der Knatsch zwischen FDP und CSU, auch intern gibt es Streit wegen Westerwelle (bei den Gelben) und wegen Röttgen (bei uns).
Ich verstehe wirklich nicht, wie man solche Vorraussetzungen haben kann und sich dann wirklich ohne Rücksicht auf Verluste so langsam alles zerschießt.

P.S.: Auf inhaltliche Fragen, die alles andere als optimal gelöst werden, z.B. in Sachen Steuersünder-CD-Ankauf oder JMStV gehe ich gar nicht ein, sonst bin ich morgen noch nicht fertig mit tippen.


Normalerweise finde ich solche Vorsätze ja nicht so optimal. Bisher habe ich mir immer im Trubel der Silvesterfeierei ein paar Allgemeinplätze vorgenommen, die dann spätestens nach drei Tagen im Dunkel der Erinnerungen  untergegangen sind. Aber dieses Jahr werde ich die Vorsätze einfach bloggen, dann haben Sie eine gewisse Verbindlichkeit und ich kann sie selbst auch immer wieder nachlesen.
Das Jahr 2010 ist bei mir ausserdem noch doppelt „bevorsatzt“. Nicht nur, dass ein neues Jahr anfängt, es ist vielmehr auch das letzte Jahr, das ich mich altersmäßig noch in den Zwanzigern befinde. Dadurch, dass ich jahrendendzeitlich Geburtstag habe, laufen daher meine guten Vorsätze für 2010 und die Dinge, die ich bis zum meinem 30. Geburtstag noch erledigt haben will, zumindest die nächsten 360 Tage parallel, so dass ich diese auch unproblematisch in einem Blogpost zusammenfassen kann.

• Was mein Studium anbetrifft, möchte ich gerne in 2010 mein Hauptstudium (nahezu) abschließen und somit scheinfrei zu sein. Das sollte machbar sein, wenn die nächsten Prüfungen gut laufen und ich im Sommersemester noch ein wenig Gas gebe. Dann werde ich im Herbst anfangen, meinen Schwerpunktbereich zu absolvieren. Und mich nach einem gescheiten Repetitor umzuschauen, um stramm Richtung Examen zu marschieren.

• Was mein politisches Engagement angeht, werde ich mich dort konsolidieren und meinen Schwerpunkt auf die Kommunalpolitik legen. Schon vor einigen Monaten reifte in mir der Entschluss, dass ich an meinem 30. Geburtstag kein Amt mehr innerhalb der Jungen Union mehr innehaben möchte. Wer mehr zu den Gründen für diesen Vorsatz wissen möchte, kann mich gerne anschreiben. Vielleicht folgt auch noch ein Blogeintrag im Laufe des Januars.

• Ich möchte wieder mehr Sport treiben und im Allgemeinen etwas gesünder leben. Sprich das ein oder andere Bier weglassen und dafür eine Paprika genießen. Oder so. Auch dies ist ein hehrer Vorsatz, denn ich mental seit Jahren mit mir herumtrage, aber 2010 wird er endlich umgesetzt.

• Ich möchte gerne 2010 wieder Bundeswehrluft schnuppern. Nicht auf Dauer, aber eine Wehrübung wäre vielleicht gar nicht so schlecht. Dazu muss ich aber erst mal wieder die Maschinerie der Wehrverwaltung in Gang setzen, was sicherlich seine Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich denke, das wird irgendwann in der zweiten Jahreshälfte aktuell werden.

• Außerdem wird mein Privatleben künftig wieder mehr in den Fokus rücken. In den Jahren aktiver Mitarbeit in der Jungen Union habe ich viel zu oft Abende mit Freunden gegen Sitzungen mit Parteikollegen eingetauscht. (Vielfach übrigens ein schlechter Tausch…) Das soll nun anders werden.

Das solls auch schon gewesen sein, man soll es ja nicht übertreiben mit seinem Vorsätzen. Ich bin gespannt, ob ich alles umgesetzt bekomme!

Gestern habe ich auf Twitter in der Berichterstattung der SPD Schleswig-Holstein vom Chefredakteur des sh:z, Stephan Richter gelesen, auf Twitter würde alles zu verkürzt dargestellt. Dies ist unbestritten richtig und Twitterer tun sicher gut daran, dies umzusetzen.

Doch heute habe ich wieder festgestellt, dass gerade bei der Würdigung rechtlich relevanter Themen auch in klassischen Medien, vieles verkürzt dargestellt wird.
In der Online-Ausgabe der Welt wird von zwei fristlosen Kündigungen berichtet, die aufgrund von Verzehr von Brötchenbelag ausgesprochen wurden und in diesem Zusammenhang nochmals an die Entscheidung zuungunsten der Kassiererin erinnert, welche wegen 1,30 Euro gekündigt wurde und dies erstinstanzlich bestätigt wurde.

Es tut mir ja leid, wenn ich Klischees von Juristen bestätige, aber der typische Antwortsatz, den man als Jurist auf allgemeine Fragen gibt, hat einfach seine Berechtigung: „Es kommt darauf an.“

Jeder rechtliche Sachverhalt ist dermaßen individuell, dass es einfach unglaublich schwierig ist, alle urteilsrelevanten Dinge in pressekonforme Formate zu zwingen, so dass es hinterher einfach verständlich und nachvollziehbar für den Rezipienten ist.

Dies ist überhaupt nicht das Problem der Presse und auch nicht verwerflich, sondern einfach der Natur der Sache geschuldet. (Es gibt ja böse Zungen, die Sprüche geprägt haben wie „Wenn Jura einfach wäre, würde es Lehramt heißen“ und die seitdem durch soziale Netzwerke wie StudiVz geistern. So etwas kann ich auf meinem Blog natürlich nicht gutheißen…)

Ich würde aber erwarten, dass die Presse auf diese Komplexität einfach mal hinweist, um klar zu machen, dass manche Dinge nicht so einfach sind, wie es offensichtlich manche Menschen dies zu denken scheinen.

Diese Empfehlung lässt sich übrigens hervorragend auch an die Politik geben, denn es ist erstaunlich, wie verständig manche Zuhörer werden, wenn man sich die Zeit nimmt und ausführlich bestimmte politische Sachverhalte und Zusammenhänge erläutert.

In Athen ist ein 15-jähriger Junge aller Wahrscheinlichkeit nach von einem Polizisten getötet worden. Dies ist schlimm und sollte aufgeklärt werden. Am Ende sollte dann ein Ergebnis stehen, dass die Umstände dieses Todes so klar wie möglich skizziert und daraus dann entsprechende Folgen erwachsen. Für die beteiligten Polizisten, für die Polizei als Ganzes, je nach Ergebnis und Ursache..

Was ich nicht verstehen kann, aber auch nicht will, ist, wie man solch ein tragisches Ereignis dazu missbrauchen kann, Gewalt, Angst und Zerstörung in mehreren Städten zu initiieren oder gar zu rechtfertigen. Diese Menschen haben nichts, aber auch gar nichts verstanden.