Archive for Parteipolitik

Causa Heveling

Von Patrick am 31 Januar, 2012

Ansgar Heveling, Mitglied des Bundestages und für die CDU-Fraktion unter anderem Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, hat sich zum Thema Netzpolitik geäußert. In einem Gastkommentar im Handelsblatt wird ein obskurer Kampf beschworen, der zwischen realen Menschen und Menschen im Internet toben soll. Inhaltlich offenbart dieser Artikel große Schwächen. Ich gestehe jedem seine Meinung zu, aber ich erwarte, dass sie aus Sachkenntnis erwächst, wenn ich sie in der Debatte ernst nehmen soll – insbesondere, wenn diese Meinung von einem Mitglied des Bundestages geäußert wird.

Ich habe lange überlegt, ob eine Äußerung hierzu sinnvoll ist, schließlich ist eine der wichtigsten Regeln im Netz „Don’t feed the troll.“ Inhaltlich haben sehr viele kluge Leute sich dieses Themas bereits angenommen und seziert, hier sind insbesondere die Äußerungen von Henrik Bröckelmann, Malte Steckmeister, Frederic Schneider, Sven Przepiorka, Florian Braun und vielen anderen zu empfehlen, alles seit langem netzpolitisch Aktive mit großem Sachverstand, mit denen ich unterem anderem im AK Netzpolitik des CDU Bundesverbandes oder auch in der Initiative Faires Urheberrecht zusammenarbeiten darf. Was mich besonders freut, ist das mit Dagmar Woehrl eine Politikerin geäußert hat, die nicht ansatzweise im Verdacht steht, eine “digitale Maoistin” zu sein, wie Heveling in der Debatte allen vorwirft, die mit ihm nicht zur “Wacht” eilen, um die “bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen”.

Unabhängig davon, dass solche Äußerungen jedes Mal ein Schlag ins Kontor sind, wenn es um Credibility im Netz geht und zwei schnell vollzogene Schritte zurück sind, wenn die Netzpolitiker einen mühsamen Schritt nach vorne gemacht haben, hat er wenigstens erkannt, dass in der Netzpolitik Gestaltung Not tut. Auch wenn Herr Heveling und ich sicher diametral entgegen gesetzte Positionen bezüglich dieser Gestaltung haben, wäre es sinnvoll, zu einer sachorientierten Debatte zu kommen. Leider habe ich aber von den „netzpolitischen Antagonisten“ wie Günther Krings, aber auch Hans-Peter Uhl und Norbert Geis nur eine wenig ausgeprägte Bereitschaft wahrgenommen, sich dieser Debatte öffentlich zu stellen. Ein Gegeneinander a la Uhl („moralisch verkommen“) bringt keinen weitern und schadet auf absehbare Zeit der Union. Ob der veritable Shitstorm im Netz die Debatte weiterbringt, wage ich aber auch zu bezweifeln.

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Schwarz-Gelb ungleich Schwarz-Gelb

Von Patrick am 22 März, 2011

Selten ist meine persönliche Wertschätzung für die Arbeit von zwei CDU-geführten Regierungen unter der Beteiligung der FDP so diametral ausgefallen wie derzeit meine Sicht auf die Arbeit von Bundesregierung auf der einen und von schleswig-holsteinischer Landesregierung auf der anderen Seite.

In Schleswig-Holstein hat man erkannt, dass Haushaltskonsolidierung „alternativlos“ ist. Diesem Grundsatz wird vieles untergeordnet. Das ist zwar schmerzlich, aber die einzig vertretbare Vorgehensweise, wenn man auf absehbare Zeit noch Luft zum Atmen haben will. Größtenteils gutes Personal, das sich mit Sacharbeit und nicht mit Selbstdarstellung beschäftigt. Das ist meine Vorstellung von vernünftiger Politik.

Die Bundesregierung hingegen hat mich bisher nicht ernsthaft überzeugt. CDU, FDP und die „Vertreter einer Regionalpartei“ keifen sich gegenseitig aus persönlicher Eitelkeit in aller Regelmäßigkeit an und schaffen dabei inhaltlich nichts Vernünftiges. Es werden andauernd Reformen angekündigt, die keine Reformen darstellen, sondern nur zusätzliche Abgaben in offensichtlich fehlerhafte Systeme. Stichwort Gesundheitsreform. Die wievielte Gesundheitsreform gab’s letztes Jahr eigentlich?
Und dort, wo man von einer Reform sprechen könnte, stellt sich ein ehemaliger Minister (den ich im Übrigen immer für einen überschätzten Selbstdarsteller gehalten habe, dies nur am Rande) und begründet einen Systemwechsel mit Einspareffekten, die nach der Reform nicht nur nicht zu halten waren, sondern in Mehrausgaben mündeten.

Ich für meinen Teil bin wirklich maßlos enttäuscht von der derzeitigen Bundesregierung. Ob es die Haltung in Sachen Libyen ist, die 180°-Wende in der Energiepolitik, die oben angerissenen Themen Gesundheit und Bundeswehr sind oder aber kleine Themen wie Netzpolitik, wo sich immer noch große Unkenntnis breitmacht. Ich kann derzeit nicht erkennen, warum ich guten Gewissens Wahlkampf für diese Bundesregierung machen sollte. Sehr schade.

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Warum mir schwarz-gelb auf die Nerven geht!

Von Patrick am 8 Januar, 2010

Der Steuerstreit derzeit schlägt dem Fass den Boden ins Gesicht – um mit Heinz Erhardt zu sprechen. Nicht nur, dass ich es beschämend finde, wenn der kleine und der Kleinstpartner einer Koalition nach knapp drei Monaten schon andauernd über jeden Mist streiten, es ist auch um so lächerlicher, wenn man sich über den schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen gerühmt hat. Da hätte man lieber intensiver vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag (der ja gar kein Vertrag ist, aber dazu irgendwann mal mehr) diskutieren sollen, aber das wollte wohl keiner.

Was ich aber am Nervigsten finde, ist, dass tatsächlich ernsthaft über Wohl und Wehe von Steuersenkung und Konsolidierung gestritten wird und keiner – auch nicht der kleinste profilierungssüchtige Hinterbänkler – die dringend notwendige Reform des Systems anmahnt. Ein klares, einfaches System in bester Tradition von Kirchhoff und Merz (und den Leipziger Beschlüssen aus dem Jahre 2003) kann meiner Meinung nach beide Positionen verbinden: Ein einfaches System verhindert Schlupflöcher, ist gerechter und spart allein schon durch Bürokratieabbau in den Unternehmen. Auch  der Staat kann hier maßgeblich im Bereich der Finanzverwaltung Personal abbauen.

Ich erwarte ja gar nicht, dass eine solche Reform einfach wäre oder schnell zu bewerkstelligen. Aber manchmal ist der einfache Weg nun mal der falsche.

Ich persönlich bin zumindest sehr enttäuscht über das, was Schwarz-Gelb in Berlin bislang auf den Weg gebracht hat.

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Wahltag aus Reinbeker Sicht

Von Patrick am 28 September, 2009

Johan von Hülsen hat einen Blogeintrag verfasst, in dem er die Wahlergebnisse des 27.09. aus Ahrenburger Sicht reflektiert. Diese Idee muss ich mir doch gleich mal “ausleihen” und schauen, wie Reinbek das Wahlergebnis sehen dürfte.

In Reinbek gab es “nur” 4 Kreuze, die man machen durfte. Je 2 bei Bundestags- und bei Landtagswahl. Daher kann ich solche spannenden Dinge wie Bürgentscheide über Kastenlinden ausblenden und einen Bürgermeister hat Reinbek auch bis auf Weiteres.

Landtagswahl: In Reinbek traten ausschließlich neue Kandidaten gegeneinander an. Es gab demnach keinen Platzhirsch, sondern die Karten wurden neu gemischt. Das macht das ganze etwas spannender, als wenn man einen alteingesessenen Kandidaten hat, der den Wahlkreis dominiert. Als Direktkandidat konnte sich der CDU-Kandidat (und meine persönliche Präferenz) Mark-Oliver Potzahr gegen den SPD-Kandidaten Martin Habersaat durchsetzen. Dies übrigens in allen vier Orten, die zum Wahlkreis gehören, selbst in Habersaats Heimatgemeinde Barsbüttel. Das lässt natürlich mit vollem Elan in die nächsten 5 Jahre gehen. Aber auch Herr Habersaat wird sich mit dem MdL schmücken dürfen, da er als vorletzter über die Liste einziehen wird.

Bundestagswahl: Der Bundestagswahlkreis, der Reinbek umfasst, hatte ebenfalls keinen “Amtsinhaber”, sondern eine neue Schar an Kandidaten. Dort setzte sich der CDU-Bewerber Norbert Brackmann aus dem Lauenburgischen durch. Die SPD-Bewerberin Gesa Tralau scheiterte an knapp 3500 SPD-Stimmen landesweit, die einen weiteren Listenplatz ermöglicht und sie nach Berlin gebracht hätte.

Ich bin zufrieden mit den Direktmandaten, halte aber das Zweitstimmenergebnis für katastrophal. Das kann nicht der CDU-Anspruch sein, das schlechteste Ergebnis seit fast 60 Jahren als “Zielerreichung” durchzuwinken.

Aus Reinbeker Sicht bin ich zufrieden, dass zwei CDUler den Bereich in Kiel und Berlin vertreten und eventuell der SPD-Abgeordnete auch etwas für die region tun wird.

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Deutliche Worte

Von Patrick am 27 September, 2009

Wir haben den Abend des 27. September und die ersten Zahlen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein flattern über die Ticker. Es sieht so aus, als ob es gerade so mit Hängen und Würgen für Schwarz-Gelb klappen würde. Wäre schön, soll aber nicht mein Thema sein. Für mich ist viel entscheidender, dass die CDU wohl das schlechteste Ergebnis seit 1955 (seit 54 (!) Jahren) eingefahren hat. Das muss dringend thematisiert werden. Wenn die CDU hierzulande jetzt glaubt, sich beim Landesausschuss am Mittwoch selbstgefällig ob des tollen Ergebnisses feiern zu können, dann wäre das ein Schlag ins Gesicht für die Basis. Ich erwarte einfach, dass dort schonungslos analysiert wird und Lehren oder gar Konsequenzen gezogen werden. Wir haben die nächsten 3 Jahre keinerlei Wahlen – so hoffe ich zumindest. In der letzten Möglichkeit vor einer solch langen Zeit keine abschließende Manöverkritik durchzuführen, wäre einfach grundfalsch. Ich bin gespannt, was am Mittwoch passiert.

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Pannen-Paulis peinliche Parteienposse

Von Patrick am 26 Juli, 2009

In den letzten Tagen und Wochen war es ja nicht gerade still um die gute Frau Pauli, nachdem sie ja nicht mal mehr bei den Freien Wähler glücklich war und dann ihre eigene, obskure Partei gegründet hat, die „Freie Union“. Nun mag sie ja dementieren, wie sie will, aber wenn sie sich dort nicht bei den Esoterikern der Partei „Die Violetten“ zumindest „Inspiration“ geholt hat, dann weiss ich auch nicht. Zumindest klingen die Worte wie Liebe, Ermutigung, wahre Zufriedenheit und Glück latent abgehoben.
Jetzt will sie es also mit dieser schönen, neuen Partei ausprobieren, die offensichtlich nur ein zentral(istisch)es Ziel hat: Nämlich die Beweihräucherung der Person Gabriele Pauli. Etwas anderes kann es einfach nicht sein. Denn eigentlich müsste Frau Pauli in der Lage sein, die offensichtlich kontraproduktive Wirkung dessen zu erkennen, was dort in letzter Zeit in den Medien umhergeisterte. Ob nun Kader Loth als Frauenbeauftragte, die Entlassung Ihrer zwei Stellvertreter oder vielleicht auch die Auswahl derselben im Vorfeld und nun die auf ihrem außerordentlichen Parteitag vor die Tür gesetzten Journalisten, die sogar von Fast-Handgreiflichkeiten berichteten, bevor sie aus dem Saal verwiesen wurden – die zumindest in meinen Augen fatale Aussenwirkung muss ihr doch irgendwie auffallen.

Ich versuche einfach, eine irgendwie geartete Strategie hinter diesem Vorgehen zu entdecken, aber ich schaffe es einfach nicht. Die Frau hat doch sogar mal über PR von Parteien promoviert, ist also nicht vollkommen weltfremd, was Aussenwirkung angeht. Daher bleiben nur zwei Möglichkeiten übrig: Entweder sind Frau Pauli ihre „15 Minuten des Ruhmes“ zu Kopf gestiegen und versucht nun weiterhin mit allen Mitteln, sich in der Medialen Öffentlichkeit zu halten oder aber sie versucht sich so diametral von klassischen Parteien abzusondern, indem sie versucht, so unprofessionell wie möglich zu wirken und bloß jeden Eindruck abzuwehren, sie würde mal Ahnung von der bösen Politik gehabt haben. Das sind doch die beiden einzigen Möglichkeiten, wenn ich überhaupt davon ausgehe, dass dahinter ein System steckt.

Ich persönlich glaube, dass sich Paulis Parteienposse bald erledigt haben wird und die Protagonistin dann in der medialen Versenkung verschwindet, wo sie – meiner bescheiden Meinung nach – auch mittlerweile hingehört.

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Netzpolitik – was soll denn so was?

Von Patrick am 13 Juli, 2009

Diese oder ähnlich lautende Aussprüche hört man leider des Öfteren. Natürlich kommen jetzt wieder die Vorwürfe, dies läge an der bösen Union, die wolle ja ohnehin nur Zensur im Netz und Bundestrojaner und so weiter und so fort. Ohne jetzt sagen zu wollen, dass in der CDU alles so ist, wie ich mir das vorstelle, gerade, aber nicht nur im Bereich der Netzpolitik – das ist es ganz und gar nicht – ist es bei den anderen Parteien durch die Bank auch nicht viel besser. Bei den meisten wird das Thema stiefmütterlich behandelt und nebenbei als Anhang zu anderen Themen gesehen.
Das ist sehr schade, gerade, weil ich glaube, dass dieser gesamte Themenkomplex für eine Generation steht, die noch erst im Kommen ist. Ich spreche da nicht mal von meiner eigenen, denn als ich anfing, mich mit dem Computer zu beschäftigen, da gab es den C64 und dann kam ich schnell zum Amiga 500. Das Netz habe ich erst in meiner Jugend so richtig entdeckt, weil es vorher nicht da war oder nur sehr rudimentär mit hohem Aufwand vor sich hin existierte.
Aber mittlerweile bin ich ganz gut angekommen und würde mich schon als „Netizen“, als Netzbürger bezeichnen, bin damit auch ganz zufrieden und fühle da auch sehr wohl.

Natürlich könnte man jetzt annehmen, nach den ganzen Debatten, die in den letzten Wochen und Monaten zur Netz-Thematik grassierten müsste ich jetzt desillusioniert und verbittert sein. Das stimmt aber nicht. Ich kann nicht abstreiten, dass ich viele Entscheidungen, die auf diesem Bereich getroffen wurden, für falsch oder zumindest für unglücklich halte, Aber – und dies ist das Entscheidende für mich – ich habe in den letzten Wochen auch immer Leute getroffen, die in allen Parteien, übrigens auch in meiner eigenen – dort ähnlich denke wie ich.

Ich glaube, wenn diese Leute sich alle vor den Netzpolitik-Karren spannen, dann bin ich zuversichtlich. Und, ohne zuviel verraten zu wollen, kann ich verraten, dass dort einige interessante Dinge geplant sind. Mehr davon in einigen Tagen.

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Leseempfehlung: Kristina Köhler auf Twitter

Von Patrick am 24 März, 2009

Nachdem ich eben gerade schon gebloggt habe, warum ich persönlich ein großer Twitterfreund geworden bin und dort die Vorzüge dieses Dienstes gepriesen habe, sollte man hier natürlich auch Empfehlungen zur inhaltlichen Nutzung geben.

Als zweite Leseempfehlung auf meiner Seite möchte ich daher heute dem politikinteressierten Leser das Profil der Wiesbadener Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler beim Microblogging-Dienst ans Herz legen.

Natürlich gibt es Unmengen von Parlamentariern, die sich bei Twitter entsprechend zeigen möchten, aber Kristina Köhler ist aus zweierlei Gründen, wahrscheinlich sogar aus mehr, besonders lesenswert.

Der erste Punkt ist Verbindung von authentischen Eindrücken aus dem persönlichen Erleben der Abgeordneten mit sachlichen und interessanten Informationen aus der politischen Arbeit. Dies ermöglicht einen sehr guten Eindruck ihrer Arbeit, der auf mich sehr angenehm wirkt und welchen ich gerne lese.

Der zweite Grund ist mein persönlicher Eindruck, dass hier das System Twitter verstanden wurde und sehr gut umgesetzt wird. Es gibt Synergieeffekte mit der Internetpräsenz http://www.kristina-koehler.de, die Informationsdichte ist genau richtig und wirkt nicht aufdringlich und es gibt auch ab und an zusätzliche Gimmicks wie „twitpics“.

Fazit: Sehr lesens- und „follow“-wert.

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Reformwillen Fehlanzeige

Von Patrick am 11 März, 2009

Am 09.03.2009 war eine neue Pressemitteilung auf den Seiten der SPD Stormarn zu finden und zwar vom Kreisvorsitzenden Martin Habersaat, mittlerweile auch Kandidat für den schleswig-holsteinischen Landtag.
Dort wird fleißig gegen Änderungen bei der Gewerbesteuer gewettert, da dies ja ein erster Angriff auf die Kommunen von Seiten der CDU und der FDP sei.
Zuallererst, noch bevor man sich inhaltlich mit dieser Aussage beschäftigt, möchte ich einfach nicht vergessen zu erwähnen, welcher SPD-Spitzenkandidat, gleichzeitig Partei- und Fraktionschef in seiner Zeit als Innenminister von Schleswig-Holstein auch für die Kommunen zuständig war und wer sich in dieser Funktion wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Jedem dürfte noch der Stegnersche Entwurf für Großkreise gewahr sein, welcher bar jeder Rücksicht auf bestehende Strukturen aufgestülpt werden sollte.
Ob man aus dieser Position heraus nun, quasi vom Saulus zum Paulus verwandelt, als großer Verfechter der Kommunen rumlaufen sollte, ist doch mehr als fraglich.

Inhaltlich offenbart die SPD-Äußerung natürlich auch ein großes Problem: Es wird sich kategorisch gegen jede Veränderung gestemmt. Man hätte diese Änderung zum Anlass nehmen könne, um grundlegende Reformen der Kommunalfinanzen zu fordern, etwas, was nur mit einer dringenden Strukturdebatte einhergehen kann. Jetzt wäre es möglich, eine klare Aufgabenkritik der beteiligten Ebenen durchzuführen, vom Land über die Kreise hin zu den Gemeinden, damit diese Forderung Eingang in die Programme zur Landtagswahl finden.

Wenn man dann schon im Bereich der Gewerbesteuer Überlegungen tätigt, wären auf dieser Ebene auch grundlegende Reformen im Steuerbereich denkbar, etwas was auch nicht ganz unnötig wäre und dringend zu einer Entlastung des Mittelstandes führen müsste.
Aber das die SPD mit ihrem Hang zur Umverteilung dieses Fass nicht aufmachen will, sondern eher fleißig an der Schraube dreht, welche den Leistungsträgern immer weniger in der Tasche lässt, dürfte auch niemanden überraschen.

Die Vermutung, dass bei der SPD Kandidaten für Mandate im Landtag nicht auf die Idee kommen, sich durch innovative Ideen zu empfehlen, sondern eingeschlagene Bahnen nicht verlassen wollen, drängt sich irgendwie auf.

(Bild: Screenshot www.spd-stormarn.de)

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Wiedemanns Wundersame Welt

Von Patrick am 4 März, 2009

Ich hatte den Ausbruch von Anke Eymer, der nach der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, ja schon entsprechend kommentiert. Ich dachte eigentlich, dass die Sache damit vom Tisch wäre, weil dies gar nicht anders zu sehen war als die Enttäuschung einer schlechten Verliererin.
Aber offensichtlich taten dies nicht alle, denn als ich heute die LN aufschlug durfte ich mich erstmal calmieren, nachdem ich die Äußerungen von Staatssekretärin Karin Wiedemann, in Personalunion auch Landesvorsitzende der Frauen Union, lesen musste.

„Carstensens Sprüche gefallen mir nicht“, so die Aussage. Da steht die liebe Frau Wiedemann aber ziemlich allein auf weiter Flur. Die in der Presse von ihr gescholtene angebliche „Hemdsärmlichkeit“ kommt nämlich in Schleswig-Holstein dermaßen gut an, dass Peter Harry Carstensen Zustimmungswerte hat, die weit über 80% liegen. Quer durch alle soziologische Gruppen.

Vor allem die Passagen, die danach kommen, habe mich sprachlos gemacht: „Auch könne seine Kommunikation mit Frauen verbessert werden. Er müsse besser zuhören.“ Wenn ich so etwas lesen muss, frage ich mich ernsthaft, worum es hier geht. Wenn hier Phrasen benutzt werden, die bestenfalls aus der „Brigitte“ oder „Bild der Frau“ stammen, dann gibt dies einem Bild von Frauen Vorschub, dass so sicherlich nicht intendiert wird – von niemandem.

Außerdem hat Frau Wiedemann einen Denkfehler begangen. Mitglieder – somit auch weibliche – werden vor Ort geworben. An der Basis, durch persönliche Ansprache. Sicherlich ist diese und jene soziologische Verteilung eine Argumentationshilfe, aber wer dadurch geworben wird, dass vier oder fünf oder gar alle Mitglieder der schleswig-holsteinisches Landesgruppe im Bundestag weiblich sind, die Person muss mir mal bitte gezeigt werden.
Ich werbe Leute an der Basis und aktiviere sie an der Basis. So geht das und nicht anders. Vielleicht wird hier mal drüber nachgedacht und nicht abgehoben darüber spekuliert, ob der Ministerpräsident besser zuhören muss oder nicht.

Ich könnte jetzt zum Abschluss darüber sinnieren, dass ja von den 27.000 Mitglieder jede Frau automatisch Mitglied in der FU wird, es sei denn, sie widerspricht dem. Aber bei einer Frauenquote von 25% in der Partei komme ich ja auf 6.750 Mitglieder, die weiblich sein müssten. Im Artikel steht ja nur was von 3.000 Frauen, die in der FU Mitglied sein. Muss ich dann davon ausgehen, dass die Mehrzahl aller weiblichen CDU-Mitglieder in Schleswig-Holstein keine Mitglieder der Frauenunion sind? Wenn dies stimmen sollte, möge sich dort jeder selbst fragen, woran dies liegen könnte. Vielleicht gibt es ja Frauen, die in der Politik ohne Berücksichtigung von Zugehörigkeiten zu soziologischen Gruppen sich sagen, ich setze mich selber durch. Vielleicht habe ich mich aber auch verrechnet.

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