Einfach meine Sicht der Dinge

Der Steuerstreit derzeit schlägt dem Fass den Boden ins Gesicht – um mit Heinz Erhardt zu sprechen. Nicht nur, dass ich es beschämend finde, wenn der kleine und der Kleinstpartner einer Koalition nach knapp drei Monaten schon andauernd über jeden Mist streiten, es ist auch um so lächerlicher, wenn man sich über den schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen gerühmt hat. Da hätte man lieber intensiver vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag (der ja gar kein Vertrag ist, aber dazu irgendwann mal mehr) diskutieren sollen, aber das wollte wohl keiner.

Was ich aber am Nervigsten finde, ist, dass tatsächlich ernsthaft über Wohl und Wehe von Steuersenkung und Konsolidierung gestritten wird und keiner – auch nicht der kleinste profilierungssüchtige Hinterbänkler – die dringend notwendige Reform des Systems anmahnt. Ein klares, einfaches System in bester Tradition von Kirchhoff und Merz (und den Leipziger Beschlüssen aus dem Jahre 2003) kann meiner Meinung nach beide Positionen verbinden: Ein einfaches System verhindert Schlupflöcher, ist gerechter und spart allein schon durch Bürokratieabbau in den Unternehmen. Auch  der Staat kann hier maßgeblich im Bereich der Finanzverwaltung Personal abbauen.

Ich erwarte ja gar nicht, dass eine solche Reform einfach wäre oder schnell zu bewerkstelligen. Aber manchmal ist der einfache Weg nun mal der falsche.

Ich persönlich bin zumindest sehr enttäuscht über das, was Schwarz-Gelb in Berlin bislang auf den Weg gebracht hat.

Johan von Hülsen hat einen Blogeintrag verfasst, in dem er die Wahlergebnisse des 27.09. aus Ahrenburger Sicht reflektiert. Diese Idee muss ich mir doch gleich mal “ausleihen” und schauen, wie Reinbek das Wahlergebnis sehen dürfte.

In Reinbek gab es “nur” 4 Kreuze, die man machen durfte. Je 2 bei Bundestags- und bei Landtagswahl. Daher kann ich solche spannenden Dinge wie Bürgentscheide über Kastenlinden ausblenden und einen Bürgermeister hat Reinbek auch bis auf Weiteres.

Landtagswahl: In Reinbek traten ausschließlich neue Kandidaten gegeneinander an. Es gab demnach keinen Platzhirsch, sondern die Karten wurden neu gemischt. Das macht das ganze etwas spannender, als wenn man einen alteingesessenen Kandidaten hat, der den Wahlkreis dominiert. Als Direktkandidat konnte sich der CDU-Kandidat (und meine persönliche Präferenz) Mark-Oliver Potzahr gegen den SPD-Kandidaten Martin Habersaat durchsetzen. Dies übrigens in allen vier Orten, die zum Wahlkreis gehören, selbst in Habersaats Heimatgemeinde Barsbüttel. Das lässt natürlich mit vollem Elan in die nächsten 5 Jahre gehen. Aber auch Herr Habersaat wird sich mit dem MdL schmücken dürfen, da er als vorletzter über die Liste einziehen wird.

Bundestagswahl: Der Bundestagswahlkreis, der Reinbek umfasst, hatte ebenfalls keinen “Amtsinhaber”, sondern eine neue Schar an Kandidaten. Dort setzte sich der CDU-Bewerber Norbert Brackmann aus dem Lauenburgischen durch. Die SPD-Bewerberin Gesa Tralau scheiterte an knapp 3500 SPD-Stimmen landesweit, die einen weiteren Listenplatz ermöglicht und sie nach Berlin gebracht hätte.

Ich bin zufrieden mit den Direktmandaten, halte aber das Zweitstimmenergebnis für katastrophal. Das kann nicht der CDU-Anspruch sein, das schlechteste Ergebnis seit fast 60 Jahren als “Zielerreichung” durchzuwinken.

Aus Reinbeker Sicht bin ich zufrieden, dass zwei CDUler den Bereich in Kiel und Berlin vertreten und eventuell der SPD-Abgeordnete auch etwas für die region tun wird.

Wir haben den Abend des 27. September und die ersten Zahlen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein flattern über die Ticker. Es sieht so aus, als ob es gerade so mit Hängen und Würgen für Schwarz-Gelb klappen würde. Wäre schön, soll aber nicht mein Thema sein. Für mich ist viel entscheidender, dass die CDU wohl das schlechteste Ergebnis seit 1955 (seit 54 (!) Jahren) eingefahren hat. Das muss dringend thematisiert werden. Wenn die CDU hierzulande jetzt glaubt, sich beim Landesausschuss am Mittwoch selbstgefällig ob des tollen Ergebnisses feiern zu können, dann wäre das ein Schlag ins Gesicht für die Basis. Ich erwarte einfach, dass dort schonungslos analysiert wird und Lehren oder gar Konsequenzen gezogen werden. Wir haben die nächsten 3 Jahre keinerlei Wahlen – so hoffe ich zumindest. In der letzten Möglichkeit vor einer solch langen Zeit keine abschließende Manöverkritik durchzuführen, wäre einfach grundfalsch. Ich bin gespannt, was am Mittwoch passiert.

In den letzten Tagen und Wochen war es ja nicht gerade still um die gute Frau Pauli, nachdem sie ja nicht mal mehr bei den Freien Wähler glücklich war und dann ihre eigene, obskure Partei gegründet hat, die „Freie Union“. Nun mag sie ja dementieren, wie sie will, aber wenn sie sich dort nicht bei den Esoterikern der Partei „Die Violetten“ zumindest „Inspiration“ geholt hat, dann weiss ich auch nicht. Zumindest klingen die Worte wie Liebe, Ermutigung, wahre Zufriedenheit und Glück latent abgehoben.
Jetzt will sie es also mit dieser schönen, neuen Partei ausprobieren, die offensichtlich nur ein zentral(istisch)es Ziel hat: Nämlich die Beweihräucherung der Person Gabriele Pauli. Etwas anderes kann es einfach nicht sein. Denn eigentlich müsste Frau Pauli in der Lage sein, die offensichtlich kontraproduktive Wirkung dessen zu erkennen, was dort in letzter Zeit in den Medien umhergeisterte. Ob nun Kader Loth als Frauenbeauftragte, die Entlassung Ihrer zwei Stellvertreter oder vielleicht auch die Auswahl derselben im Vorfeld und nun die auf ihrem außerordentlichen Parteitag vor die Tür gesetzten Journalisten, die sogar von Fast-Handgreiflichkeiten berichteten, bevor sie aus dem Saal verwiesen wurden – die zumindest in meinen Augen fatale Aussenwirkung muss ihr doch irgendwie auffallen.

Ich versuche einfach, eine irgendwie geartete Strategie hinter diesem Vorgehen zu entdecken, aber ich schaffe es einfach nicht. Die Frau hat doch sogar mal über PR von Parteien promoviert, ist also nicht vollkommen weltfremd, was Aussenwirkung angeht. Daher bleiben nur zwei Möglichkeiten übrig: Entweder sind Frau Pauli ihre „15 Minuten des Ruhmes“ zu Kopf gestiegen und versucht nun weiterhin mit allen Mitteln, sich in der Medialen Öffentlichkeit zu halten oder aber sie versucht sich so diametral von klassischen Parteien abzusondern, indem sie versucht, so unprofessionell wie möglich zu wirken und bloß jeden Eindruck abzuwehren, sie würde mal Ahnung von der bösen Politik gehabt haben. Das sind doch die beiden einzigen Möglichkeiten, wenn ich überhaupt davon ausgehe, dass dahinter ein System steckt.

Ich persönlich glaube, dass sich Paulis Parteienposse bald erledigt haben wird und die Protagonistin dann in der medialen Versenkung verschwindet, wo sie – meiner bescheiden Meinung nach – auch mittlerweile hingehört.

Diese oder ähnlich lautende Aussprüche hört man leider des Öfteren. Natürlich kommen jetzt wieder die Vorwürfe, dies läge an der bösen Union, die wolle ja ohnehin nur Zensur im Netz und Bundestrojaner und so weiter und so fort. Ohne jetzt sagen zu wollen, dass in der CDU alles so ist, wie ich mir das vorstelle, gerade, aber nicht nur im Bereich der Netzpolitik – das ist es ganz und gar nicht – ist es bei den anderen Parteien durch die Bank auch nicht viel besser. Bei den meisten wird das Thema stiefmütterlich behandelt und nebenbei als Anhang zu anderen Themen gesehen.
Das ist sehr schade, gerade, weil ich glaube, dass dieser gesamte Themenkomplex für eine Generation steht, die noch erst im Kommen ist. Ich spreche da nicht mal von meiner eigenen, denn als ich anfing, mich mit dem Computer zu beschäftigen, da gab es den C64 und dann kam ich schnell zum Amiga 500. Das Netz habe ich erst in meiner Jugend so richtig entdeckt, weil es vorher nicht da war oder nur sehr rudimentär mit hohem Aufwand vor sich hin existierte.
Aber mittlerweile bin ich ganz gut angekommen und würde mich schon als „Netizen“, als Netzbürger bezeichnen, bin damit auch ganz zufrieden und fühle da auch sehr wohl.

Natürlich könnte man jetzt annehmen, nach den ganzen Debatten, die in den letzten Wochen und Monaten zur Netz-Thematik grassierten müsste ich jetzt desillusioniert und verbittert sein. Das stimmt aber nicht. Ich kann nicht abstreiten, dass ich viele Entscheidungen, die auf diesem Bereich getroffen wurden, für falsch oder zumindest für unglücklich halte, Aber – und dies ist das Entscheidende für mich – ich habe in den letzten Wochen auch immer Leute getroffen, die in allen Parteien, übrigens auch in meiner eigenen – dort ähnlich denke wie ich.

Ich glaube, wenn diese Leute sich alle vor den Netzpolitik-Karren spannen, dann bin ich zuversichtlich. Und, ohne zuviel verraten zu wollen, kann ich verraten, dass dort einige interessante Dinge geplant sind. Mehr davon in einigen Tagen.

Nachdem ich eben gerade schon gebloggt habe, warum ich persönlich ein großer Twitterfreund geworden bin und dort die Vorzüge dieses Dienstes gepriesen habe, sollte man hier natürlich auch Empfehlungen zur inhaltlichen Nutzung geben.

Als zweite Leseempfehlung auf meiner Seite möchte ich daher heute dem politikinteressierten Leser das Profil der Wiesbadener Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler beim Microblogging-Dienst ans Herz legen.

Natürlich gibt es Unmengen von Parlamentariern, die sich bei Twitter entsprechend zeigen möchten, aber Kristina Köhler ist aus zweierlei Gründen, wahrscheinlich sogar aus mehr, besonders lesenswert.

Der erste Punkt ist Verbindung von authentischen Eindrücken aus dem persönlichen Erleben der Abgeordneten mit sachlichen und interessanten Informationen aus der politischen Arbeit. Dies ermöglicht einen sehr guten Eindruck ihrer Arbeit, der auf mich sehr angenehm wirkt und welchen ich gerne lese.

Der zweite Grund ist mein persönlicher Eindruck, dass hier das System Twitter verstanden wurde und sehr gut umgesetzt wird. Es gibt Synergieeffekte mit der Internetpräsenz http://www.kristina-koehler.de, die Informationsdichte ist genau richtig und wirkt nicht aufdringlich und es gibt auch ab und an zusätzliche Gimmicks wie „twitpics“.

Fazit: Sehr lesens- und „follow“-wert.