Kategorien
Parteipolitik

Die SPD im Größenwahn?

Man könnte meinen, dass eine Woche nach der Bundestagwahl die SPD ganz kleine Brötchen backt. Schließlich hat sie das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren und das selbstgesteckte Ziel, mit Peer Steinbrück die Kanzlerschaft einzufahren, um Längen verfehlt.

Im Gegenzug dazu hat die CDU unter Angela Merkel ein grandioses Ergebnis eingefahren und klar den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Landesgruppe aus Schleswig-Holstein ist in den nächsten vier Jahren mit elf Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten, darunter auch endlich wieder Vertreter aus Kiel und Lübeck.

Nun gilt der alte Spruch, eine Koalition sei keine Liebesheirat, eher eine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Insbesondere trifft dies sicher auf die in Frage kommenden Koalitionen zu, die derzeit auf Bundesebene denkbar sind: Eine große Koalition zwischen CDU und SPD oder eine Koalition zwischen CDU und den GRÜNEN.

Doch auch, wenn man in den kommenden vier Jahren Kompromisse eingeht, mutet  das derzeitige Gebaren der SPD doch sehr skurril an. In vollkommener Selbstüberschätzung werden dort sechs Ministerien gefordert, diese gleich gekoppelt mit Personalvorschlägen und unter Festlegung der Mindesthürden für eine erfolgreiche Koalition weit jenseits von Gut und Böse. Da muss man sich doch derzeit fragen, wie ernst die Sozialdemokraten den Auftrag des Wählers nehmen, der von allen gewählten Parteien erwartet, sich ernsthaft um eine arbeitsfähige Regierung für unser Land zu bemühen.
Darüber hinaus ist doch eins ganz klar: Die CDU hat für Ihre Politik dieses hervorragende Wahlergebnis erhalten. Daher wollen wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger diese Politik weiter fortsetzen.

Die SPD hingegen hat für Ihre politischen Vorstellungen ein schlechtes Ergebnis erhalten. Warum dann führende Sozialdemokraten jetzt meinen, ihre Vorstellungen einer Politik der Steuerhöhungen und Bevormundungen  vollumfänglich umsetzen zu wollen, können wohl nur dieselben Strategen aus dem Willy-Brandt-Haus verstehen, die schon im Rahmen der Bundestagswahl so hervorragende Arbeit geleistet haben.

Eins muss bei jeder Koalition klar sein: Die CDU wurde für eine gute Politik gewählt und diese Politik muss auch weiter sichtbar sein!

Dieser Beitrag ist zuerst auf Ins Schwarze, dem Blog der Jungen Union Schleswig-Holstein erschienen.

Kategorien
Allgemein

Warum ich kein Grüner sein kann

Die Grünen (das Anhängsel Bündnis 90 könnte man eigentlich auch weglassen, der einzige Vertreter, der sich bei den Grünen durchsetzen konnte, ist Werner Schulz) haben mit ihrem neuen Steuerkonzept mal wieder bestärkt, dass ich mich in dieser Partei kaum heimisch fühlen könnte und auch auf absehbare Zeit keine Koalitionen mit der CDU sehe.

Ich für meinen Teil bin Arbeiterkind und habe immer immer die Ansicht vertreten, ein möglichst schlanker Staat, der den Leuten genug Geld lässt, damit diese die Prioritäten in ihrem Leben auch finanziell setzen können, ist das Beste, was den Bürgern passieren kann.

Bevor ich die Welt retten will, indem ich nur noch erneuerbare Energien benutze – die natürlich massiv durch die EEG-Umlage subventioniert werden – will ich meine Lebensmittel, die Autoreparatur oder meine kleine private Altersvorsorge bezahlen.

Mit dem aktuellen Wahlprogramm legen sich die Grünen auf noch mehr Umverteilung fest, ein Konzept, das ich schon immer abwegig fand, weil es in letzter Konsequenz nur noch den Staat sieht und die Eigenverantwortung der Bürger konsequent ausblendet.

Darüber hinaus ist das vemeintliche Gutmenschengehabe, das in penetranter Nervigkeit jeden als Aussätzigen gleißelt, der nicht den neuesten Trend nach noch einem zusätzlichen veganen Mensa-Tag gleich begeistert bejubelt, mir ein Dorn im Auge.

Solange die Grünen sich da nicht besinnen, sehe ich kaum Aussicht auf Erfolg bei gemeinsamen Projekten.

Kategorien
Politik

„Jammert mir nichts vor,…

…ich habe CDU gewählt“. Und das bei der letzten Landtagswahl mit beiden Stimmen. Diesen Slogan, den es vor Jahren mal gab und den ich sogar noch auf einer Kaffeetasse haben müsste, kommt mir derzeit Tag für Tag in den Sinn, wenn ich die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein verfolge.
Ich bekomme echt das kalte Grausen, wenn der SSW dort Mehrausgaben von 300 Millionen fordert, noch vor der SPD mit 200 Millionen. Grundsätzlich wäre das ja kein Problem, aber das läuft offenbar ohne solide Gegenfinanzierung und somit auf Kredit. Da die bisherige schwarz-gelbe Koalition ja aber so viel gespart hat, könne man jetzt aber auch wieder mehr ausgeben. Ich habe für diese Denkweise kein Verständnis. Das Verhalten dieser Dreierkoalition ist dermaßen unverantwortlich, dass mir die Worte fehlen, wenn ich mich nicht unflätig auf das Niveau von Ralf Stegner begeben möchte.

Eine – sicher nicht ganz ernst gemeinte – Frage lässt mich aber schmunzeln: Wenn Parteien die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse nicht beachten, sind sie dann verfassungsfeindlich?