Einfach meine Sicht der Dinge

Diese oder ähnlich lautende Aussprüche hört man leider des Öfteren. Natürlich kommen jetzt wieder die Vorwürfe, dies läge an der bösen Union, die wolle ja ohnehin nur Zensur im Netz und Bundestrojaner und so weiter und so fort. Ohne jetzt sagen zu wollen, dass in der CDU alles so ist, wie ich mir das vorstelle, gerade, aber nicht nur im Bereich der Netzpolitik – das ist es ganz und gar nicht – ist es bei den anderen Parteien durch die Bank auch nicht viel besser. Bei den meisten wird das Thema stiefmütterlich behandelt und nebenbei als Anhang zu anderen Themen gesehen.
Das ist sehr schade, gerade, weil ich glaube, dass dieser gesamte Themenkomplex für eine Generation steht, die noch erst im Kommen ist. Ich spreche da nicht mal von meiner eigenen, denn als ich anfing, mich mit dem Computer zu beschäftigen, da gab es den C64 und dann kam ich schnell zum Amiga 500. Das Netz habe ich erst in meiner Jugend so richtig entdeckt, weil es vorher nicht da war oder nur sehr rudimentär mit hohem Aufwand vor sich hin existierte.
Aber mittlerweile bin ich ganz gut angekommen und würde mich schon als „Netizen“, als Netzbürger bezeichnen, bin damit auch ganz zufrieden und fühle da auch sehr wohl.

Natürlich könnte man jetzt annehmen, nach den ganzen Debatten, die in den letzten Wochen und Monaten zur Netz-Thematik grassierten müsste ich jetzt desillusioniert und verbittert sein. Das stimmt aber nicht. Ich kann nicht abstreiten, dass ich viele Entscheidungen, die auf diesem Bereich getroffen wurden, für falsch oder zumindest für unglücklich halte, Aber – und dies ist das Entscheidende für mich – ich habe in den letzten Wochen auch immer Leute getroffen, die in allen Parteien, übrigens auch in meiner eigenen – dort ähnlich denke wie ich.

Ich glaube, wenn diese Leute sich alle vor den Netzpolitik-Karren spannen, dann bin ich zuversichtlich. Und, ohne zuviel verraten zu wollen, kann ich verraten, dass dort einige interessante Dinge geplant sind. Mehr davon in einigen Tagen.

Nachdem ich eben gerade schon gebloggt habe, warum ich persönlich ein großer Twitterfreund geworden bin und dort die Vorzüge dieses Dienstes gepriesen habe, sollte man hier natürlich auch Empfehlungen zur inhaltlichen Nutzung geben.

Als zweite Leseempfehlung auf meiner Seite möchte ich daher heute dem politikinteressierten Leser das Profil der Wiesbadener Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler beim Microblogging-Dienst ans Herz legen.

Natürlich gibt es Unmengen von Parlamentariern, die sich bei Twitter entsprechend zeigen möchten, aber Kristina Köhler ist aus zweierlei Gründen, wahrscheinlich sogar aus mehr, besonders lesenswert.

Der erste Punkt ist Verbindung von authentischen Eindrücken aus dem persönlichen Erleben der Abgeordneten mit sachlichen und interessanten Informationen aus der politischen Arbeit. Dies ermöglicht einen sehr guten Eindruck ihrer Arbeit, der auf mich sehr angenehm wirkt und welchen ich gerne lese.

Der zweite Grund ist mein persönlicher Eindruck, dass hier das System Twitter verstanden wurde und sehr gut umgesetzt wird. Es gibt Synergieeffekte mit der Internetpräsenz http://www.kristina-koehler.de, die Informationsdichte ist genau richtig und wirkt nicht aufdringlich und es gibt auch ab und an zusätzliche Gimmicks wie „twitpics“.

Fazit: Sehr lesens- und „follow“-wert.

Am 09.03.2009 war eine neue Pressemitteilung auf den Seiten der SPD Stormarn zu finden und zwar vom Kreisvorsitzenden Martin Habersaat, mittlerweile auch Kandidat für den schleswig-holsteinischen Landtag.
Dort wird fleißig gegen Änderungen bei der Gewerbesteuer gewettert, da dies ja ein erster Angriff auf die Kommunen von Seiten der CDU und der FDP sei.
Zuallererst, noch bevor man sich inhaltlich mit dieser Aussage beschäftigt, möchte ich einfach nicht vergessen zu erwähnen, welcher SPD-Spitzenkandidat, gleichzeitig Partei- und Fraktionschef in seiner Zeit als Innenminister von Schleswig-Holstein auch für die Kommunen zuständig war und wer sich in dieser Funktion wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Jedem dürfte noch der Stegnersche Entwurf für Großkreise gewahr sein, welcher bar jeder Rücksicht auf bestehende Strukturen aufgestülpt werden sollte.
Ob man aus dieser Position heraus nun, quasi vom Saulus zum Paulus verwandelt, als großer Verfechter der Kommunen rumlaufen sollte, ist doch mehr als fraglich.

Inhaltlich offenbart die SPD-Äußerung natürlich auch ein großes Problem: Es wird sich kategorisch gegen jede Veränderung gestemmt. Man hätte diese Änderung zum Anlass nehmen könne, um grundlegende Reformen der Kommunalfinanzen zu fordern, etwas, was nur mit einer dringenden Strukturdebatte einhergehen kann. Jetzt wäre es möglich, eine klare Aufgabenkritik der beteiligten Ebenen durchzuführen, vom Land über die Kreise hin zu den Gemeinden, damit diese Forderung Eingang in die Programme zur Landtagswahl finden.

Wenn man dann schon im Bereich der Gewerbesteuer Überlegungen tätigt, wären auf dieser Ebene auch grundlegende Reformen im Steuerbereich denkbar, etwas was auch nicht ganz unnötig wäre und dringend zu einer Entlastung des Mittelstandes führen müsste.
Aber das die SPD mit ihrem Hang zur Umverteilung dieses Fass nicht aufmachen will, sondern eher fleißig an der Schraube dreht, welche den Leistungsträgern immer weniger in der Tasche lässt, dürfte auch niemanden überraschen.

Die Vermutung, dass bei der SPD Kandidaten für Mandate im Landtag nicht auf die Idee kommen, sich durch innovative Ideen zu empfehlen, sondern eingeschlagene Bahnen nicht verlassen wollen, drängt sich irgendwie auf.

(Bild: Screenshot www.spd-stormarn.de)

Ich hatte den Ausbruch von Anke Eymer, der nach der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, ja schon entsprechend kommentiert. Ich dachte eigentlich, dass die Sache damit vom Tisch wäre, weil dies gar nicht anders zu sehen war als die Enttäuschung einer schlechten Verliererin.
Aber offensichtlich taten dies nicht alle, denn als ich heute die LN aufschlug durfte ich mich erstmal calmieren, nachdem ich die Äußerungen von Staatssekretärin Karin Wiedemann, in Personalunion auch Landesvorsitzende der Frauen Union, lesen musste.

„Carstensens Sprüche gefallen mir nicht“, so die Aussage. Da steht die liebe Frau Wiedemann aber ziemlich allein auf weiter Flur. Die in der Presse von ihr gescholtene angebliche „Hemdsärmlichkeit“ kommt nämlich in Schleswig-Holstein dermaßen gut an, dass Peter Harry Carstensen Zustimmungswerte hat, die weit über 80% liegen. Quer durch alle soziologische Gruppen.

Vor allem die Passagen, die danach kommen, habe mich sprachlos gemacht: „Auch könne seine Kommunikation mit Frauen verbessert werden. Er müsse besser zuhören.“ Wenn ich so etwas lesen muss, frage ich mich ernsthaft, worum es hier geht. Wenn hier Phrasen benutzt werden, die bestenfalls aus der „Brigitte“ oder „Bild der Frau“ stammen, dann gibt dies einem Bild von Frauen Vorschub, dass so sicherlich nicht intendiert wird – von niemandem.

Außerdem hat Frau Wiedemann einen Denkfehler begangen. Mitglieder – somit auch weibliche – werden vor Ort geworben. An der Basis, durch persönliche Ansprache. Sicherlich ist diese und jene soziologische Verteilung eine Argumentationshilfe, aber wer dadurch geworben wird, dass vier oder fünf oder gar alle Mitglieder der schleswig-holsteinisches Landesgruppe im Bundestag weiblich sind, die Person muss mir mal bitte gezeigt werden.
Ich werbe Leute an der Basis und aktiviere sie an der Basis. So geht das und nicht anders. Vielleicht wird hier mal drüber nachgedacht und nicht abgehoben darüber spekuliert, ob der Ministerpräsident besser zuhören muss oder nicht.

Ich könnte jetzt zum Abschluss darüber sinnieren, dass ja von den 27.000 Mitglieder jede Frau automatisch Mitglied in der FU wird, es sei denn, sie widerspricht dem. Aber bei einer Frauenquote von 25% in der Partei komme ich ja auf 6.750 Mitglieder, die weiblich sein müssten. Im Artikel steht ja nur was von 3.000 Frauen, die in der FU Mitglied sein. Muss ich dann davon ausgehen, dass die Mehrzahl aller weiblichen CDU-Mitglieder in Schleswig-Holstein keine Mitglieder der Frauenunion sind? Wenn dies stimmen sollte, möge sich dort jeder selbst fragen, woran dies liegen könnte. Vielleicht gibt es ja Frauen, die in der Politik ohne Berücksichtigung von Zugehörigkeiten zu soziologischen Gruppen sich sagen, ich setze mich selber durch. Vielleicht habe ich mich aber auch verrechnet.

Man kann Peter Harry Carstensen sicherlich für einiges kritisieren, was nicht optimal gelaufen ist. Gerade inhaltlich hatte ich in den letzten fünf Jahren das ein oder andere Mal andere Vorstellungen zu bestimmten Themen. Aber das kann man auch haben und offen ansprechen, dies ist vollkommen in Ordnung.

Was ich aber überhaupt gar nicht in Ordnung finde, ist, wenn jemand, der sich selbst in bestimmte Situationen gebracht hat, andere dafür verantwortlich macht. Und genau dies versuchte Anke Eymer mit ihren Aussagen nach der Listenaufstellung am vergangenen Samstag, die ja mittlerweile Eingang in verschiedene Medien gefunden haben.

Ich bin nun vollkommen unbeteiligt, weder komme ich aus Lübeck oder dem Amt Sandesneben, sprich dem Wahlkreis, in dem Anke Eymer langjährige Bundestagsabgeordnete ist, noch bin ich an der Vorbefassung des CDU-Landesvorstandes oder der Kreisvorsitzenden mit dem Listenvorschlag beteiligt gewesen und zu guter letzt stehe ich auch nicht auf der Bundestagsliste.

Fasse ich daher mal zusammen: Anke Eymer ist seit 18 Jahren Abgeordnete und hat es nicht geschafft, sich im Vergleich zu anderen dort in dieser Zeit richtig zu profilieren. Wenn ich dies vergleiche mit Leuten wie Ole Schröder, der erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit in Berlin sind sich dort als Haushälter nun einen ausgesprochen guten Ruf auch über die Landesgrenzen hinaus erarbeitet hat, dann ist das zuwenig in meinen Augen.

Wenn ich dann in meinem eigenen Wahlkreis als langjährige Abgeordnete mich nur mit Mühe und Not gegen einen Bewerber wie Henning Stabe durchsetzen kann, der unbestritten kompetent ist, aber der zumindest im Vorfeld außerhalb von Lübeck sich nun nicht wirklich aufgedrängt hat, hätte ich mich dann wirklich selbst hinterfragt.

Und wenn ich dann bei der Listenaufstellung ein derartiges Ergebnis bekommen hätte, dann wäre wohl das letzte, was mir einfiele, dafür PHC die Schuld zuzuschieben. Mal ehrlich: Das Ergebnis beim Listenplatz 6 war nicht im Ansatz eine böse Aktion, die im Vorfeld geplant wurde. Ich maße mir nicht an, alle geheimen Parteiinterna zu kennen, aber in der Partei gilt ja nun folgendes: Sobald mehr als eine Person eine interne Sache kennt, ist sie nicht mehr intern. Und diese Thematik war nun kein Thema beim Kaffee auf den Fluren des Parteitages.

Nicht nur, dass dieser Ausbruch unangemessen gewesen ist, ich halte sie auch inhaltlich für vollkommen falsch. Wenn ich mir die Landesliste anschaue, tauchen dort so viele Frauen auf, wie selten zuvor. Übrigens deutlich mehr, als junge Kandidaten, aber ich kann mich nicht entsinnen, dass jemand aus den Reihen der Jungen Union sich hinstellt und behauptet hätte, Peter Harry mag keine jungen Menschen. Und auch nach längerem Überlegen fällt mir kein Bundestagsdirektwahlkreis ein, in dem eine Frau sich innerparteilich beworben hätte und nicht aufgestellt wurde.
Aber auch hier gilt: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Denn Anke Eymer ist ja auch noch Kreisvorsitzende der Frauen Union in Lübeck, übrigens seit knapp 20 Jahren.