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Parteipolitik Politik Reinbek

Wahltag aus Reinbeker Sicht

Johan von Hülsen hat einen Blogeintrag verfasst, in dem er die Wahlergebnisse des 27.09. aus Ahrenburger Sicht reflektiert. Diese Idee muss ich mir doch gleich mal „ausleihen“ und schauen, wie Reinbek das Wahlergebnis sehen dürfte.

In Reinbek gab es „nur“ 4 Kreuze, die man machen durfte. Je 2 bei Bundestags- und bei Landtagswahl. Daher kann ich solche spannenden Dinge wie Bürgentscheide über Kastenlinden ausblenden und einen Bürgermeister hat Reinbek auch bis auf Weiteres.

Landtagswahl: In Reinbek traten ausschließlich neue Kandidaten gegeneinander an. Es gab demnach keinen Platzhirsch, sondern die Karten wurden neu gemischt. Das macht das ganze etwas spannender, als wenn man einen alteingesessenen Kandidaten hat, der den Wahlkreis dominiert. Als Direktkandidat konnte sich der CDU-Kandidat (und meine persönliche Präferenz) Mark-Oliver Potzahr gegen den SPD-Kandidaten Martin Habersaat durchsetzen. Dies übrigens in allen vier Orten, die zum Wahlkreis gehören, selbst in Habersaats Heimatgemeinde Barsbüttel. Das lässt natürlich mit vollem Elan in die nächsten 5 Jahre gehen. Aber auch Herr Habersaat wird sich mit dem MdL schmücken dürfen, da er als vorletzter über die Liste einziehen wird.

Bundestagswahl: Der Bundestagswahlkreis, der Reinbek umfasst, hatte ebenfalls keinen „Amtsinhaber“, sondern eine neue Schar an Kandidaten. Dort setzte sich der CDU-Bewerber Norbert Brackmann aus dem Lauenburgischen durch. Die SPD-Bewerberin Gesa Tralau scheiterte an knapp 3500 SPD-Stimmen landesweit, die einen weiteren Listenplatz ermöglicht und sie nach Berlin gebracht hätte.

Ich bin zufrieden mit den Direktmandaten, halte aber das Zweitstimmenergebnis für katastrophal. Das kann nicht der CDU-Anspruch sein, das schlechteste Ergebnis seit fast 60 Jahren als „Zielerreichung“ durchzuwinken.

Aus Reinbeker Sicht bin ich zufrieden, dass zwei CDUler den Bereich in Kiel und Berlin vertreten und eventuell der SPD-Abgeordnete auch etwas für die region tun wird.

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Kommunalpolitik Reinbek

PolitikERverdrossenheit

Gestern Abend war Sitzung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses der Stadt Reinbek. Diese Sitzung war für mich eine Versinnbildlichung all dessen, was mich immer davor gewarnt hat, mich kommunalpolitisch zu engagieren.

Zur Vorgeschichte: Am Montag Abend wurde in der Fraktionssitzung der Ausschuss vorbereitet. Die Sitzungsvorlage 2009/50/008, die unter anderem auf der Tagesordnung stand, behandelt die „Aufgabe städtischer Spielflächen“. Was sie eigentlich doch nicht tut, denn sie schlägt bei drei Kinderspielplätzen lediglich vor, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, ob hier eine Umwandlung in Grünflächen oder in Bauland möglich wäre. Die Verwaltung hatte dies übrigens erwogen, weil im Rahmen von baulichen Entwicklungen oder aber der Berichte der Platzwarte dort denkbar ist, dass die Beibehaltung nicht mehr verhältnismäßig wäre in Relation zu den laufenden Kosten. Ein ganz alltäglicher Vorgang also, ohne irgendeine Vorfestlegung auf ein Ergebnis, sondern lediglich der Vorschlag der Verwaltung, die Kommunalpolitik möge diesen Prüfauftrag erteilen.

Doch offenbar scheinen irgendwelche Leute, genauer gesagt die Anwohner des Spielplatzes in Reinbek-Hinschendorf, dies anders gesehen zu haben. Wem Hinschendorf bekannt vorkommt, der möge meinen Blogeintrag von letzter Woche lesen.

Einige Anwohner also kamen auf die Idee, ihren – in meinen Augen so nicht nachvollziehbaren – Unmut in einem Brief Ausdruck zu verleihen, den ich, um meinen Blutdruck zu schonen, hier nur grob inhaltlich skizzieren möchte. Es wurde in diesem Brief auf mafiöse Strukturen in der Stadt Reinbek angespielt, die erneute Bereicherung von einflussreichen Politikern, böse Netzwerke und und und. Dies allein finde ich schon eine Unverschämtheit sondergleichen, da bei den derzeitigen Mehrheiten hier mindestens drei Fraktionen sowie natürlich die Verwaltung maßgeblich an solcherlei Mauscheleien beteiligt sein müsste. Faktisch also ein Rundumschlag gegen die gesamte Kommunalpolitik sowie gegen die hauptamtliche Verwaltung. Aber damit nicht genug, man dachte sich, es wäre besonders nett, den Ausschussvorsitzenden des JSKA gleich an die Spitze dieser Verschwörung zu stellen, einen vollkommen untadeligen und höchst engagierten Fraktionskollegen, der im übrigen auch 2. stellvertretender Bürgervorsteher ist. Besonders hanebüchen ist auch die Begründung: Als Pächter der landwirtschaftlichen Flächen direkt neben dem Spielplatz würde er natürlich sofort umgehend den Spielplatz aufkaufen, um sonst was damit zu tun, natürlich wieder über diese kruden Reinbeker Netzwerke, also bestimmt weit unter Wert und am besten noch mit einer Schleife garniert. So jemanden wie den stellvertretenden Bürgermeister namentlich in einem Brief anzugreifen, der im übrigen nicht mal an ihn selbst ging, sondern lediglich an den Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden und die Presse, ist vollkommen inakzeptabel, um nicht ganz andere Wörter in meinem Blog gebrauche zu müssen. Was Menschen dazu treibt, versteh ich immer noch nicht.

Damit versprach auch die Ausschusssitzung durchaus „interessant“ zu werden, einer der Gründe, warum ich mir den Ausschuss nicht entgehen lassen wollte, obgleich ich im JSKA lediglich Gast bin. Der andere Grund war allerdings viel wichtiger: Meinem Fraktionskollegen den Rücken zu stärken.

Dies hatten sich übrigens auch noch andere gedacht, so dass die CDU-Fraktion mit 3 Mann über Sollstärke im Ausschuss auflief, darunter dem Fraktionsvorsitzenden.

Der Abend fing genau so an, wie ich ihn befürchtet hatte: In der Kommunalpolitischen Fragestunde meldeten sich unzählige Bürger. Dies soll nicht falsch verstanden werden, per se ist die Teilhabe des Bürgers an der politischen Willensbildung ein sehr begrüßenswertes Verhalten. Was ich aber für vollkommen fehl am Platze halte, sind sinnfreie Pöbeleien ohne sich im Vorfeld informiert zu haben, dafür garniert mit gefährlichem 5%-Wissen. Und was da alles vorgebracht wurde: Von Gewohnheitsrecht über Brandschutz, von Verkauf des Tafelsilbers hin zu Zugänglichkeiten der rückwärtigen Gärten der angrenzenden Reihenhäuser. 90% der Wortmeldungen hätten sich gestern Abend erledigt, wenn sich im Vorfeld wertfrei informiert worden wäre, im Übrigen über dieselben Kanäle, die mir als Kommunalpolitiker zur Verfügung stehen. Das Bürgerinformationssystem ermöglicht die Einsicht in alle öffentlichen Vorlagen und alles weitere muss auch ich über die Verwaltung nachfragen. Oder ich setze mich ins Auto und fahre einfach mal zu den entsprechendenden Lokalitäten. In meiner Freizeit. Ohne Fahrtkostenerstattung. Manches lässt sich auch erst während der Ausschusssitzung klären, aber im versuche immer, offen zu sein für gewisse Argumentationen. Das, was ich gestern erlebt habe, lässt mich aber daran zweifeln, dass viele andere dies auch sind.

Nach Abschluss der kommunalpolitischen Fragestunde schlug dann allerdings eine Glanzstunde der Kommunalpolitik. Nachdem der Ausschussvorsitzende den oben angesprochenen Brief vorgelesen und selbst ein paar Worte verloren hatte, gab es mehrere Erklärungen verschiedener anwesender Politiker aller Fraktionen, die sich allesamt für den Ausschussvorsitzenden aussprachen und sich diese Art des persönlichen Angriffs scharf zurückwiesen. Ich persönlich hatte mir auch ein paar Worte zurechtgelegt, aber nachdem aus fast allen Fraktionen hier Stellung genommen wurde, hielt ich es für besser, diese Gedanken lieber in diesem Blog zu verarbeiten.

Ich hoffe für meinen Teil, dass die Presse, die ja gestern auch anwesend war, diese Thematik auch aufgreifen wird und deutlich macht, dass solche persönlichen Angriffe vollkommen Fehl am Platze sind.

Bei mir nimmt nämlich langsam die im Titel erwähnte Politikerverdrossenheit zu, die nicht gerade zielführend ist, wenn man Leute sucht, die sich diesen undankbaren Job in der Freizeit antun.

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Politik Reinbek

Quo vadis, Reinbeker Politik?

Gestern Abend war Sitzung der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung standen keine allzu spektakulären Dinge, eigentlich hatte ich mit einer recht beschaulichen Sitzung gerechnet.

Bei der Fraktionsbesprechung kurz vor der Sitzung kursierte dann allerdings ein „Dringlichkeitsantrag“ der Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP.
In diesem wurde die Sanierung der Uwe-Plog-Halle gefordert. Dieser inhaltlichen Meinung kann man ja sein, aber aus welchem Grunde hier die Dringlichkeit gesehen wurde, will mir bis heute nicht einleuchten. Kurz zur Einordnung: Auf der letzten Sitzung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses wurde die Sanierung abgelehnt. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet in nicht mal mehr zwei Wochen statt. Außerdem wurde auf die tatsächliche Dringlichkeit ja kein einziges Mal eingegangen.
Statt dessen wurde mit der Meinung der Bürger – die natürlich ganz zufällig, da ja der Dringlichkeitsantrag nicht vorher bekannt war – argumentiert.

Ich kann ja verstehen, dass Bürger auch ihre eigenen Prioritäten setzen. Aber ich finde es vermessen, um nicht zu sagen dreist, wenn sich dort Bürger hinstellen und in Frage stellen, dass sich Kommunalpolitiker mit diesen Themen beschäftigen.

In dieser Woche habe ich mich knapp 20 Stunden mit der Reinbeker Kommunalpolitik beschäftigt inkl. Fahrzeiten und Vor- und Nachbereitung. Selbst, wenn ich den Durchschnitt pro Woche auf 15 Stunden senke wegen sitzungsfreier Zeit im Sommer, komme ich auf eine Arbeitsbelastung von 780 Stunden im Jahr. Dies hat gestern zwar keiner gemacht, aber dies in Relation gesetzt zu meiner Aufwandsentschädigung komme ich – dank Hauptausschussbonus – auf einen Stundenlohn von 1,85 €, welchen ich – ein entsprechendes Einkommen überhalb des Grundfeibetrages vorrausgesetzt – sogar noch versteuern müsste.

Dieselben Bürger verließen übrigens nach Ende der kommunalpolitischen Fragestunde fast schon fluchtartig den Saal. Andere Themen sind ja nicht wichtig…

Natürlich wurde weder von den Bürgern noch von den antragsbefürwortenden Fraktionen auch nur einmal die Schuldenlast von 30 Millionen Euro angesprochen, die Reinbek bei einem „weiter so“ bald angehäuft haben wird. Aber das ist ja alles unwichtig, Geld kommt ja von der Bank und Strom aus der Steckdose, nicht wahr, liebe SPD?

Statt dessen schaffen die drei besagten Fraktionen es, auch noch das Einzelhandelskonzept nicht zu beschließen. Damit hat Reinbek gerade keins. Ist ja wohl auch nicht wichtig…

Ich hoffe einfach, dass die anwesende Presse einen ähnlichen Eindruck von der Sitzung gewonnen hat und dieser wird entsprechend auch verlautbart.

Ich bin ganz ehrlich: Dies war eine Sitzung zum Abgewöhnen. Man mag mich als jugendlichen Heißsporn geißeln, aber so was ist unerträglich und trägt mehr zur Politikverdrossenheit bei als jede Sparmaßnahme…