Einfach meine Sicht der Dinge

Die Reinbeker Kommunalpolitik ist im Gehen begriffen und zwar geht sie in die politische Sommerpause. Ich bin nicht ganz unglücklich, mal nicht andauernd zeitlich eingespannt zu sein. Nicht etwa, weil ich so etwas schnödes wie Urlaub anpeile, vielmehr schreit meine ToDo-Liste, die sich in Form von abzuarbeitenden E-Mails, Post-It-Zettelchen und zu sortierenden Papierstapeln manifestiert, nach Aufmerksamkeit.

Ich will ganz ehrlich sein: Nach den dauernden Querelen in Reinbek, die jetzt gerade wieder in der Unsäglichen Ablehnung der Bauhofkooperation gipfeln, hab ich mir dort auch eine kurze Sommerpause. Leider ist diese nicht so lang wie im letzten Jahr, Mitte August ist die nächste Fraktionssitzung. Na denn…

In Glinde gab es Bestrebungen des Kinderschutzbundes, dort ein Kinderhaus einzurichten. Nach dem bestehenden Haus in Bargteheide wäre dies das zweite Angebot im Kreis gewesen.
Nun wird nichts daraus, da der Deutsche Kinderschutzbund sich entscheiden hat, aufgrund der sehr zurückhaltenden Reaktion in Glinde, dieses Projekt nicht zu realisieren. Dazu hat die Bergedorfer Zeitung recht ausführlich berichtet. Auslöser dafür war eine ablehnende Stellungnahme von Sönke-Nissen-Park-Stiftung, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Südstormarner Vereinigung für Sozialarbeit (SVS), die auf der Sozialausschuss-Sitzung am 15. September verteilt worden war. Die drei genannten sind maßgeblich in der sozialen Arbeit in Glinde engagiert.
Da fasse ich mir doch schon an den Kopf: Wer erwartet denn tatsächlich in Zeiten knapper kommunaler Kassen (schöne Alliteration, wie ich finde), dass Träger, die sich ja maßgeblich durch Zuschüsse finanzieren, begeistert sind, wenn dort jemand etwas neues versucht, was man durchaus als Konkurrenz ansehen kann und die Befürchtung haben muss, dass die Mittel sich auf alle verteilen? Welche Verwaltung kann denn so etwas guten Gewissens verteilen? Welche Kommunalpolitiker können denn so etwas unkommentiert zur Kenntnis nehmen?
Das erinnert mich daran, den Frosch zu fragen, wenn ich den Sumpf trockenlegen will.

Ich hatte die letzten Tage meinen Unmut über den Wahlausgang in Schleswig-Holstein in Bezug auf die Zweitstimme auf der einen Seite und dem Umgang meiner Parteispitze damit auf der anderen Seite kundgetan. Insbesondere der Landesausschuss war nicht nach meinem Gusto.
Gestern Abend war ich nun auf dem Schleswig-Holstein-Rat der Jungen Union (ein Pendant zum Landesausschuss). Dort war zu Gast der zwei Tage vorher zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählte Christian von Boetticher, dem zuerst einmal hoch anzurechnen ist, direkt nach der Wahl in einer Phase, in der er neben dem Fraktionsvorsitz einer Landtagsfraktion von 34 Mitgliedern, von denen ein Drittel neu im Parlament sitzt, auch noch zwei Ministerien zu leiten hat und stellvertretender Ministerpräsident ist, zur Jungen Union zu kommen. Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit.
Es war eine wirklich gute Diskussion. Ich bin ja nun auch schon eine Weile in der Jungen Union und bin zu einer Zeit in die JU eingetreten, als Christian noch vor der Wahl zum Europaparlamentarier stand. Trotzdem schafft er es, mich immer noch positiv zu überraschen. Die Rede gestern war ausgesprochen gut und auch die folgende Diskussion mit den Delegierten der JU.
Was für mich insbesondere Anlass zu dem oben genutzten Titel gab, war die Tatsache, dass ich wirklich den Eindruck hatte, dass meine Sicht der Dinge nicht ausgeblendet, sondern nach Abwägung anders entschieden wurde. Und das ist für mich in Ordnung. Ich kann sehr gut damit leben, wenn Argumente abgewogen werden und dann anders entschieden wird, als ich es tue. Das macht eine Partei ja auch aus, auch wenn es ansonsten weniger die strategischen Ausrichtungen, sondern eher inhaltliche Fragen sind, bei denen ich mir andere Nuancierungen wünsche. Auf jeden Fall bin ich deutlich positiver gestimmt als noch vor zwei Tagen.

Ich hatte ja am Wahlabend bereits in einem Blog-Eintrag deutlich Worte für den gestrigen Landesausschuss gewünscht. Nicht etwa, weil ich irgendeinem der gewählten Abgeordneten das Mandat nicht gönne. Aber deswegen, weil das Gesamtergebnis nicht zufrieden stellen kann und ich es für verfehlt halte, einfach ein „Weiter So!“ bei dem schlechtesten Ergebnis seit knapp 60 Jahren zu postulieren. Ich gebe zu, ich hatte im Vorfeld keine großen Erwartungen an diesen Landesausschuss. Aber das, was ich dort gestern erleben durfte, hat selbst mich etwas, nun sagen wir mal, irritiert. Natürlich ist es vollkommen legitim, schöne Bilder für die Presse zu produzieren und unseren Ministerpräsident zu feiern. Aber dann hätte man sich den TOP Wahlanalyse echt sparen können. Statt dessen wurde durch die Blume schnell noch mal Frank Sauter argumentativ in die Ministerpipeline geschoben – die Begründung, dass Lübeck ja sonst nicht mehr vertreten ist, finde ich übrigens sehr gruselig – und ansonsten viel und gerne geklatscht. Eine solche Verschwendung von Lebenszeit habe ich selten erlebt in dieser Partei. Dies beschreibt eigentlich den ganzen Landesausschuss, denn neben Reden von Peter Harry Carstensen und Christian von Boetticher war dann auch schon wieder Schluss.
Fazit: Zweieinhalb Stunden Fahrzeit im Regen durchs halbe Land, um dann 50 Minuten Kulisse für gute Pressebilder abzugeben.

Ich weiss übrigens nicht, wie häufig ich noch solche Blogeinträge verfassen werde. Es ist nämlich mehr als befremdlich, dass aus vielen Ecken für kritische Worte Unverständnis oder gar Maßregelungen folgen. Da ich zwar immer wieder in Gesprächen Zustimmung höre, aber ansonsten Schweigen im Walde herrscht, sehe ich einfach keinen Sinn mehr darin, mich als Mitglied darüber negativ zu äußern, wenn alle anderen das Ganze hinnehmen oder sogar als gut verkaufen wollen. Die Zeit, die mir statt dem Bloggen über Politik bleibt, nutze ich lieber dazu, mir Gedanken über meinen Verbleib in dieser Partei zu machen.

Nachtrag vom 02.10.09: Ich komme gerade vom Schleswig-Holstein-Rat der JU. Dort war unser CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Christian von Boetticher zu Gast. Es war wirklich eine gute Diskussion zur Wahlanalyse, bei der auch einige meiner Bedenken angesprochen wurden. Morgen werde ich dazu sicher noch bloggen, aber soviel in Kürze: Ich bin deutlich zufriedener. Es wurden andere Schlussfolgerungen gezogen, als ich sie gezogen habe, aber es wurde zumindest auch in der Führung abgewogen. Das ist schon was wert.

Johan von Hülsen hat einen Blogeintrag verfasst, in dem er die Wahlergebnisse des 27.09. aus Ahrenburger Sicht reflektiert. Diese Idee muss ich mir doch gleich mal “ausleihen” und schauen, wie Reinbek das Wahlergebnis sehen dürfte.

In Reinbek gab es “nur” 4 Kreuze, die man machen durfte. Je 2 bei Bundestags- und bei Landtagswahl. Daher kann ich solche spannenden Dinge wie Bürgentscheide über Kastenlinden ausblenden und einen Bürgermeister hat Reinbek auch bis auf Weiteres.

Landtagswahl: In Reinbek traten ausschließlich neue Kandidaten gegeneinander an. Es gab demnach keinen Platzhirsch, sondern die Karten wurden neu gemischt. Das macht das ganze etwas spannender, als wenn man einen alteingesessenen Kandidaten hat, der den Wahlkreis dominiert. Als Direktkandidat konnte sich der CDU-Kandidat (und meine persönliche Präferenz) Mark-Oliver Potzahr gegen den SPD-Kandidaten Martin Habersaat durchsetzen. Dies übrigens in allen vier Orten, die zum Wahlkreis gehören, selbst in Habersaats Heimatgemeinde Barsbüttel. Das lässt natürlich mit vollem Elan in die nächsten 5 Jahre gehen. Aber auch Herr Habersaat wird sich mit dem MdL schmücken dürfen, da er als vorletzter über die Liste einziehen wird.

Bundestagswahl: Der Bundestagswahlkreis, der Reinbek umfasst, hatte ebenfalls keinen “Amtsinhaber”, sondern eine neue Schar an Kandidaten. Dort setzte sich der CDU-Bewerber Norbert Brackmann aus dem Lauenburgischen durch. Die SPD-Bewerberin Gesa Tralau scheiterte an knapp 3500 SPD-Stimmen landesweit, die einen weiteren Listenplatz ermöglicht und sie nach Berlin gebracht hätte.

Ich bin zufrieden mit den Direktmandaten, halte aber das Zweitstimmenergebnis für katastrophal. Das kann nicht der CDU-Anspruch sein, das schlechteste Ergebnis seit fast 60 Jahren als “Zielerreichung” durchzuwinken.

Aus Reinbeker Sicht bin ich zufrieden, dass zwei CDUler den Bereich in Kiel und Berlin vertreten und eventuell der SPD-Abgeordnete auch etwas für die region tun wird.

Wir haben den Abend des 27. September und die ersten Zahlen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein flattern über die Ticker. Es sieht so aus, als ob es gerade so mit Hängen und Würgen für Schwarz-Gelb klappen würde. Wäre schön, soll aber nicht mein Thema sein. Für mich ist viel entscheidender, dass die CDU wohl das schlechteste Ergebnis seit 1955 (seit 54 (!) Jahren) eingefahren hat. Das muss dringend thematisiert werden. Wenn die CDU hierzulande jetzt glaubt, sich beim Landesausschuss am Mittwoch selbstgefällig ob des tollen Ergebnisses feiern zu können, dann wäre das ein Schlag ins Gesicht für die Basis. Ich erwarte einfach, dass dort schonungslos analysiert wird und Lehren oder gar Konsequenzen gezogen werden. Wir haben die nächsten 3 Jahre keinerlei Wahlen – so hoffe ich zumindest. In der letzten Möglichkeit vor einer solch langen Zeit keine abschließende Manöverkritik durchzuführen, wäre einfach grundfalsch. Ich bin gespannt, was am Mittwoch passiert.