Eines muss am Anfang vollkommen klar sein: Ulrich Siegmund sollte niemals Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Und die AfD sollte weder dort noch in einem anderen Bundesland politische Gestaltungsmacht erhalten.
Nicht wegen eines Bachelorabschlusses. Nicht wegen der Hochschule, an der Siegmund studiert hat. Nicht wegen der Frage, ob auf seinem Zeugnis „Bachelor of Arts“ oder „Bachelor of Science“ steht. Sondern wegen der Politik, für die er und seine Partei stehen.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde kommt zu dem Ergebnis, dass sich seine politische Agitation gegen wesentliche Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet – ausdrücklich gegen die Garantie der Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip.
Das ist der Maßstab, über den wir reden müssen. Das ist die politische Auseinandersetzung, die Demokraten führen müssen. Und genau deshalb ärgert mich die gegenwärtige Debatte über Siegmunds Studienabschluss. Denn sie zeigt die Unfähigkeit vieler in der öffentlichen Debatte.
Ein aufgeblasener Nichtskandal
Seit Tagen wird darüber berichtet, wo Ulrich Siegmund studiert hat, weshalb die Hochschule in seiner Biografie nicht genannt wurde, wie seine Bachelorarbeit hieß und ob der Abschluss heute als Bachelor of Arts oder Bachelor of Science angeboten wird.
Man könnte angesichts der Aufregung meinen, hier sei eine groß angelegte Täuschung aufgeflogen. Tatsächlich sieht es nach aktuellem Stand danach gerade nicht aus.
Bereits im offiziellen Abgeordnetenhandbuch des Landtages wurde Siegmunds Studium von 2013 bis 2016 in Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaftslehre mit dem Abschluss Bachelor of Arts aufgeführt. Die Europäische Fernhochschule Hamburg hat inzwischen gegenüber der Presse bestätigt, dass Siegmund dort studiert und den angegebenen Abschluss erworben hat.
Damit kann man diese Geschichte eigentlich beenden. Natürlich müssen die Angaben eines Politikers in seinem Lebenslauf stimmen. Natürlich darf nachgefragt werden, wenn Angaben unklar oder widersprüchlich erscheinen. Und selbstverständlich wäre es kritikwürdig, wenn jemand einen akademischen Abschluss erfunden, aufgebauscht oder bewusst falsch dargestellt hätte. Aber dafür gibt es hier bislang keinen belastbaren Beleg.
Dass Siegmund die Hochschule zunächst nicht öffentlich genannt hat, mag man unnötig oder wenig souverän finden. Dass ein Studiengang heute möglicherweise mit einem anderen akademischen Grad angeboten wird als vor zehn Jahren, ist aber noch lange kein Skandal. Und auch eine Bachelorarbeit über Duftmarketing ist kein Grund für Häme. Ein berufsbegleitendes Fernstudium ebenfalls nicht.
Wer daraus dennoch eine große Enthüllung machen will, betreibt keine ernsthafte politische Aufklärung. Er produziert eine Scheindebatte.
Wen soll diese Debatte eigentlich überzeugen?
Glaubt irgendjemand ernsthaft, ein AfD-Wähler werde seine Wahlentscheidung ändern, weil Ulrich Siegmund an einer privaten Fernhochschule studiert hat?
Glaubt jemand, die AfD werde ihren Spitzenkandidaten wegen der fehlenden Hochschulangabe fallen lassen?
Oder glaubt man wirklich, Menschen, die mit der AfD sympathisieren, würden sich empört abwenden, weil vor zehn Jahren ein Studiengang als Bachelor of Arts bezeichnet wurde und heute möglicherweise mit einem Bachelor of Science abschließt?
Das ist politisches Wunschdenken. Schlimmer noch, es ist politisches Unvermögen.
Die Menschen, die AfD wählen, tun dies aus vollkommen anderen Gründen. Manche aus ideologischer Überzeugung. Manche aus Protest. Manche aus Wut auf staatliche Institutionen und die etablierten Parteien. Manche, weil sie sich von einfachen Antworten angesprochen fühlen. Und manche, weil sie der demokratischen Ordnung tatsächlich ablehnend gegenüberstehen.
Keiner dieser Gründe verschwindet durch eine Diskussion über die genaue Bezeichnung eines Bachelorabschlusses.
Im Gegenteil: Wer tagelang auf einer solchen Nebensächlichkeit herumreitet, liefert der AfD genau das Material, das sie für ihre eigene Erzählung benötigt. Dann kann sie sich erneut als Opfer einer vermeintlich überheblichen Medien- und Politikblase darstellen, die auf Fernhochschulen, berufsbegleitende Studiengänge und nicht klassische Bildungswege herabschaut.
Man muss diese Darstellung nicht teilen, um zu erkennen, wie leicht sie sich politisch ausschlachten lässt.
Wer hier den Schwerpunkt setzt, hat die Lage nicht verstanden
Wer glaubt, mit dieser Debatte einen wirkungsvollen Angriff gegen die AfD gefunden zu haben, hat die politische Lage nicht verstanden.
Und wer jetzt immer weiter nachfragt, spottet und vermeintliche Widersprüche konstruiert, obwohl die Hochschule den Abschluss zumindest laut Pressemeldungen bestätigt hat, setzt nicht nur einen falschen Schwerpunkt. Er macht sich selbst unglaubwürdig. Das ist keine strategische Meisterleistung. Es ist politisches Unvermögen.
Denn jeder Tag, an dem über einen Bachelorabschluss gesprochen wird, ist ein Tag, an dem weniger über die tatsächlichen Vorstellungen der AfD gesprochen wird. Über ihr Verhältnis zur Menschenwürde. Über ihren völkischen Volksbegriff. Über ihre Angriffe auf demokratische Institutionen. Über ihre Vorstellungen von Gesellschaft, Minderheiten, Migration, Europa, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.
Wer die AfD politisch stellen möchte, muss ihre Aussagen und Forderungen erklären. Er muss deutlich machen, was eine von ihr geführte Regierung ganz konkret für die Menschen, für gesellschaftliche Minderheiten, für Unternehmen, für soziale Einrichtungen, für Schulen, für Vereine und für das demokratische Zusammenleben bedeuten würde. Das ist anstrengender als eine Debatte über Zeugnisse.
Es erfordert Sachkenntnis, politische Argumente und die Bereitschaft, sich mit den Ursachen des Erfolgs der AfD auseinanderzusetzen. Genau davor scheinen manche zurückzuschrecken. Stattdessen stürzt man sich auf eine vermeintliche Ungereimtheit im Lebenslauf und hofft auf den einen großen Skandal, der das Problem von selbst erledigt. Das wird nicht funktionieren.
Die AfD wird nicht durch akademischen Dünkel geschwächt
Besonders problematisch wird die Debatte dort, wo aus der Kritik am Lebenslauf offener Spott über die Fernhochschule, den Studiengang oder das Thema der Bachelorarbeit wird.
Damit erreicht man das genaue Gegenteil dessen, was angeblich beabsichtigt ist.
Ein berufsbegleitendes Studium ist kein minderwertiger Bildungsweg. Eine private Hochschule ist nicht automatisch unseriös. Und eine praxisbezogene Abschlussarbeit ist nicht weniger wert, nur weil ihr Titel in akademischen Kreisen keine Begeisterungsstürme auslöst.
Wer an dieser Stelle mit Häme reagiert, bekämpft die AfD nicht. Er bestätigt das Bild einer selbstzufriedenen akademischen Blase, die normale Berufs- und Bildungsbiografien geringschätzt.
Die AfD gewinnt nicht an Stärke, weil ihre Gegner sie zu wenig verspotten. Sie gewinnt auch deshalb an Stärke, weil zu viele ihrer Gegner die falschen Debatten führen, die falschen Signale senden und anschließend überrascht sind, wenn ihre Angriffe wirkungslos bleiben.
Kritik ja – aber an den richtigen Punkten
Es gibt genügend Gründe, Ulrich Siegmund politisch abzulehnen. Es gibt genügend Gründe, vor einer AfD-geführten Landesregierung zu warnen. Und es gibt genügend Aussagen, Forderungen und politische Konzepte, die einer harten, sachlichen und unmissverständlichen Kritik bedürfen.
Demokraten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD keine relevante Entscheidungsmacht erhält. Dafür braucht es Klarheit, Haltung und eine ernsthafte politische Auseinandersetzung.
Aber Haltung bedeutet nicht, jeden noch so kleinen vermeintlichen Skandal dankbar aufzugreifen. Haltung bedeutet auch, fair zu bleiben, Fakten anzuerkennen und Kritik dort zu üben, wo sie tatsächlich angebracht ist.
Nach dem derzeit bekannten Stand hat Ulrich Siegmund seinen Studienabschluss erworben. Wer jetzt trotzdem weiter versucht, daraus eine Affäre zu konstruieren, lenkt von den wirklichen Problemen ab.
Das Problem ist nicht, ob auf Siegmunds Zeugnis Bachelor of Arts oder Bachelor of Science steht. Das Problem ist die Politik, für die er steht. Das Problem ist nicht sein Abschluss. Das Problem ist die AfD.