Warum Dennis Radtke recht hat – und warum das nichts mit Kapitulation zu tun hat
Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der CDA, hat bei Markus Lanz einen Satz gesagt, für den er seither ordentlich einsteckt. Dabei ist der Satz im Kern eine Banalität:
„Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten (…) aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern.“
Lanz hielt ihm entgegen, das sei die totale Selbstaufgabe der Politik.
Ich halte die Kritik für falsch. Radtke hat recht; und zwar gerade dann, wenn man der Meinung ist, dass Deutschland seine Grenzen kontrollieren, irreguläre Migration begrenzen und Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent zurückführen muss.
Beides passt nämlich zusammen. Ein Rechtsstaat muss durchsetzen, wer bleiben darf und wer nicht. Und Wattenscheid sieht nach der letzten Abschiebung trotzdem nicht wieder aus wie 1980.
Wer den Metzger vertrieben hat
An dem Beispiel mit dem Metzger lässt sich die ganze Schieflage der Debatte zeigen.
Wenn in einer Fußgängerzone der alteingesessene Metzger dichtmacht und zwei Jahre später ein Halal-Metzger in denselben Räumen eröffnet, dann ist der Nachmieter nicht der Grund für das Aus seines Vorgängers. Er ist die Folge davon, dass der Laden leer stand.
Warum stand er leer? Weil wir unser Fleisch beim Discounter kaufen. Weil wir Waren im Internet bestellen. Weil kleine inhabergeführte Geschäfte gegen Filialisten und Onlinehandel seit dreißig Jahren den Kürzeren ziehen. In vielen Kleinstädten hat auch das Kino zugemacht, die Bankfiliale, das Kaufhaus sowieso.
Da beißt die Maus keinen Faden ab: Unser eigenes Konsumverhalten hat die Innenstädte mindestens so stark verändert wie irgendetwas anderes.
Wer dann in einem leerstehenden Ladenlokal einen türkischen Supermarkt, einen Barbershop oder eben eine Halal-Metzgerei aufmacht und damit Geld verdient, hat erst einmal eines getan: eine Marktlücke gefunden. Man muss dort nicht einkaufen. Man muss die Veränderung auch nicht schön finden. Aber man sollte Ursache und Wirkung auseinanderhalten.
Migration und illegale Migration sind zwei verschiedene Themen
Genau deshalb ist Radtkes Satz wichtiger, als seine Kritiker zugeben wollen.
Die Stadtbild-Debatte wirft Dinge in einen Topf, die nichts miteinander zu tun haben. Menschen ohne Aufenthaltsrecht sind eine Frage des Rechtsstaates. Kriminalität ist eine Frage von Polizei und Justiz. Misslungene Integration braucht bessere Integrationspolitik, verwahrloste Plätze brauchen handlungsfähige Kommunen, offene Drogenszenen brauchen Druck von allen Seiten.
Der türkischstämmige Metzger dagegen, dessen Familie womöglich seit drei Generationen hier lebt, hat mit der Abschiebung illegal Eingereister schlicht nichts zu tun.
Wer beides vermengt, weckt eine Erwartung, die keine Migrationspolitik der Welt einlösen kann – egal, wie konsequent sie ist. Und enttäuschte Erwartungen sind in der Politik selten folgenlos.
Gestalten heißt nicht, die Zeit zurückzudrehen
In einem Punkt hat Lanz natürlich recht: Politik muss gestalten.
Nur bedeutet Gestaltung eben nicht, den Leuten zu suggerieren, man könne gesellschaftliche, demografische und wirtschaftliche Entwicklungen von vierzig Jahren per Beschluss rückabwickeln.
Eine Innenstadt attraktiver machen: geht. Für Sauberkeit und Sicherheit sorgen: geht. Einzelhandel fördern, Bürokratie abbauen, öffentliche Räume herrichten: geht alles. Migration steuern und begrenzen, Integration einfordern, geltendes Aufenthaltsrecht durchsetzen: muss sogar sein.
Das Deutschland der 1980er wiederherstellen: geht nicht. Und ich will auch keine Politik, die ihren Gestaltungsanspruch aus diesem Versprechen zieht.
Dieses Land hat sich verändert. Die Arbeitswelt, die Familien, die Einkaufsgewohnheiten, die Städte. Und ja, auch die Migration hat Deutschland verändert. Das anzuerkennen ist keine Kapitulation, sondern die Voraussetzung dafür, überhaupt Politik für die Gegenwart machen zu können.
Erst diagnostizieren, dann behandeln
Was mich an der Empörung über Radtke stört, ist ihre Reflexhaftigkeit.
Aus seinem Satz ein „Gewöhnt euch halt dran“ zu machen, heißt, den Inhalt gar nicht erst zur Kenntnis zu nehmen. Er hat nicht gesagt, dass Abschiebungen sinnlos sind. Er hat gesagt, dass sie das Stadtbild nicht zurückverwandeln. Das ist keine Meinung, das ist eine Beschreibung.
Man kann für konsequente Rückführungen sein und trotzdem wissen, dass der inhabergeführte Metzger danach nicht wieder aufmacht. Man kann problematische Entwicklungen in Innenstädten klar benennen, ohne jeden Dönerladen zum Symbol gescheiterter Migrationspolitik zu erklären. Und man kann konservative Politik machen, ohne eine Vergangenheit zu versprechen, die nicht wiederkommt.
Gute Politik unterscheidet zwischen dem, was sie ändern kann, dem, was sie ändern sollte, und dem, was längst gesellschaftliche Realität ist. Wer gestalten will, muss diese Realität erst einmal anerkennen.
Alles andere ist keine Gestaltung. Das ist Nostalgie mit politischem Anschein.
Hand aufs Herz: Haben Sie den Text mit KI geschrieben? Die typischen KI red flags häufen sich stark!
Kein Problem. Ich lasse meine Texte oft zumindest von KI transkribieren, weil ich sie viel im Auto einspreche, wenn ich Zeit dazu habe. Und manchmal in dem Zuge ein wenig entschärfen, damit mein Ton nicht den Inhalt überlagert.
Bei einer reinen Transcription würden nicht so viele Antithese-Strukturen im Text sitzen (Das ist X, nicht Y). Nichts für ungut, aber wenn Sie sich nicht die Zeit nehmen, den Text zu schreiben, warum sollte ich sie mir nehmen, ihn zu lesen?
Ich mag Antithesen, gerade im politischen Kontext. Ich nutze sie auch regelmäßig.
Und ich glaube, hier besteht ein grundlegendes Missverständnis über KI. Einen Artikel schriftlich im Kämmerlein runterzuschreiben bedeutet nicht, deutlich mehr Zeit einzusetzen, als ggf. Thesen mit verschiedenen KI-Modellen zu diskutieren und danach einen Text zu verfassen oder eine Transkription im Anschluss händisch zu überarbeiten. Es ist eine andere Form des Arbeitens und wie schon gesagt, ich kann sie z.B. während Fahrtzeiten erledigen. Aber weder ist sie besser oder schlechter als ein klassisch entstandenes Produkt. Mit der gleichen Argumentation könnte ich Dinge mit der Hand schreiben und dann Fotos hier einstellen.
Nur sind von Menschen erdachte Antithesen a) nicht so häufig, b) nicht immer im gleichen Duktus und c) nicht so sehr aus der Satzstruktur herausgerissen wie das hier der Fall ist. Es wär mir ja egal, wenn Sie wenigstens ein Frontier Level AI Model verwenden würden. Aber das hier wurde wohl noch mit einem Gratisprodukt „geschrieben“, oder? Man bekommt halt was man bezahlt. Gleich wie bei einem gratis Blog…
Das ist doch das Schöne, es zwingt Sie ja niemand, sich in dieser kleinen Ecke des Internet aufzuhalten. Wenn dieser Blog so fuchtbar für sie ist – was mir tatsächlich auch vollkommen egal wäre – dann steht es Ihnen ja frei, ihn künftig zu meiden.