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12. Januar 2014 Kommunalpolitik

Das höhere Gut

Als Reinbeker wohne ich im beschaulichen kleinen Stadtteil Neuschönningstedt. Hier leben um die 7.000 Einwohner, ein knappes Viertel der Reinbeker Bevölkerung. In Neuschönningstedt gibt es ein kleines Einkaufszentrum, das für viele Bürger dort einen wichtigen Anziehungspunkt darstellt.

Bis vor einigen Jahren gab es dort mit einem kleinen Lebensmitteleinzelhändler und einer Drogerie die Dinge des täglichen Bedarfs. Seitdem aber seit einigen Jahren diese beiden Geschäfte fehlen, fehlt auch ein wichtiger Versorgungspunkt für die Leute des Stadtteils, gerade, weil dieser Teil von Neuschönningstedt auch immer älter wird.

Politik, noch verbliebene Geschäftsleute und viele Neuschönningstedter haben sich lange dafür eingesetzt, dass sich dort wieder ein Einzelhändler ansiedelt. Wer sich mit dem heutigen Anspruch von Einzelhändlern beschäftigt, der kommt nicht umhin, auch Kompromisse zu schließen in Sachen Größe. Ein kleiner Tante-Emma-Laden lässt sich eben heutzutage nicht mehr wirtschaftlich betreiben.

Nun gab es, wie es auch das Gute Recht der Betroffenen ist, auch entsprechende verwaltungsgerichtliche Maßnahmen gegen das Vorhaben. Allerdings wurden diese in der letzten Woche abschlägig beschieden, so dass nun endlich das Vorhaben umgesetzt werden kann.

Nun gibt es viele gute Gründe für dieses Vorhaben, aber eine Begegnung mit einem älteren Ehepaar hat mich doch berührt:
Als ich im letzten Wahlkampf dort einen Stand hatte, fragte mich eine alte Dame, wann sie denn endlich wieder Lebensmittel hier kaufen könnte. Ihr Mann wartete mit einem Rollator etwas weiter hinten. Beide müssen um die 80 Jahre alt gewesen sein. Sie hatten gerade ein paar Sachen auf dem Markt am EKZ eingekauft und machten sich nun zu Fuß auf zum Schlachter in einer ganz anderen Ecke von Neuschönningstedt. Das ist immerhin ein knapper Kilometer, für einen Mann mit Rollator sicher nicht gerade ein Traum. Von dort sollte es dann weitergehen Richtung Glinde zum nächsten Supermarkt. Nach anderthalb Stunden kam der Mann alleine zurück zum Einkaufszentrum und erzählte, er hätte seine Frau alleine gehen lassen müssen, er hätte den Weg heute nicht geschafft. Auf meine Frage, ob sie denn nicht wenigstens den Bus für die lange Strecke nehmen könnten, entgegneten sie, dass sie sich diesen nicht leisten könnten.

Diese kleine Begegnung hat mir wirklich deutlich gemacht, wie wichtig dieser Supermarkt ist, auch wenn es vielleicht nicht ganz störungsfrei für alle Anlieger klappen wird. Aber wenn künftig diese alten Leute nicht mehr kilometerweise durch Neuschönningstedt laufen müssen, um Alltägliches zu kaufen, dann ist das für mich das höhere Gut.

12. Dezember 2013 Politik

Verlogener VPJ-Verdruss

Die Küstennebelkoalition hat Mitte der Woche einen Antrag der CDU abgelehnt, die Mittel für den Verband politischer Jugend (VPJ) zu erhöhen.

Das wäre dann vielleicht verständlich, wenn diese Landesregierung einen strikten Sparkurs einhalten würde, um Schulden abzubauen und das Land nach vorne zu bringen. Wer sich den aktuellen Landeshaushalt anschaut, der muss natürlich zu dem Schluss kommen, dass nichts dieser Regierung ferner liegt. Stattdessen wird das Geld an allen Ecken und Enden rausgescheddert, so dass man sich hier mal nach den Gründen dafür fragen kann, warum der VPJ – der Zusammenschluss der politischen Jugendorganisationen der Parteien in Schleswig-Holstein – nicht mehr Geld erhalten sollte. Schließlich wird hier die entscheidende Arbeit gemacht, damit junge Menschen sich für Politik begeistern und an die Arbeit der Parteien herangeführt werden, denn schließlich wirken die Parteien ihrem Verfassungsauftrag gemäß an der politischen Willensbildung des Volkes teil.

Gottseidank liefert auch sogleich Rasmus Andresen, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und früher selbst einmal Landesvorsitzender der Grünen Jugend, eine Erklärung auf Facebook:

Wir finden es (…) falsch (…), damit indirekt Saufabende der Jungen Union zu subventionieren.

Den Rest der FB-Diskussion, der leicht unterirdisch und ohne große Sachkenntnis von den Befürwortern der Ablehnung geführt wurde, erspare ich dem geneigten Leser, sie lässt sich auch von jedem auf Facebook nachlesen.

Nun muss man sich vielleicht mal mit der Materie beschäftigen: Der VPJ verteilt das Geld selbst nach einem untereinander ausgehandelten Verteilungsschlüssel. Alles geschieht im Rahmen der VPJ-Satzung und mit dem zu führenden Nachweis über die Verwendung gegenüber dem zuständigen Landesministerium. Da ist nichts mit Saufabenden.

Was sicher stimmt, ist die Tatsache, dass die Junge Union mehr Geld kriegt als z.B. die Grüne Jugend. Aber die Junge Union hat auch mehr als doppelt so viele Mitglieder wie die Mutterpartei (!) der Grünen in Schleswig-Holstein. Und das ohne automatische Mitgliedschaft junger CDU-Mitglieder in der Jungen Union, wie z.B. bei den Jusos und der SPD.

Irgendwo scheint dort also ein ziemlicher Komplex verborgen zu sein, denn ansonsten kann ich nicht nachvollziehen, warum man die Chance nicht nutzt und die politischen Jugendorganisationen finanziell besser austattet. Wenn ich nach 15 Jahren Mitgliedschaft in der JU heute ein Resumé ziehe, dann ist dieses von vielen spannenden Diskussionen, dem gemeinsamen Entwicklen von Standpunkten und guter inhaltlicher Arbeit geprägt, nicht von Saufgelagen. Mehr als einmal haben sich Beschlüsse der Jungen Union in Beschlüssen der CDU wiedergefunden. Was junge Menschen in der politischen Jugendarbeit an vielfältigen Erfahrungen gewinnen können, kann ich nicht hoch genug einschätzen.

Es lässt tief blicken, dass Rasmus Andresen und andere Vertreter der Küstennebelkoalition diese vielen positiven Erfarungen offenbar nicht haben machen können. Das ist sehr schade, aber deshalb sollten sie nicht von sich andere schließen und böswillig dem VPJ die Schuld geben.

12. Dezember 2013 Allgemein

Proteste nach Femen-Art

Zwei einleitende Sätze vorweg: Mir geht in diesem es nicht um Femen selbst, um Feminismus oder geschlechtsspezifischen Protest. Also bitte keine Sexismus-Debatte.

Angesichts der Proteste gegen die FIFA im Rahmen der letzten Sendung von Markus Lantz stellt sich mir die Frage, ob ich der einzige bin, der diese Art von Protest total sinnentleert findet. Ich bin ja nun kein regemäßiger Zuschauer von Markus Lanz und habe mir daher auch nur den betreffenden Ausschnitt auf Youtube angeschaut, aber eins wurde mir dort sehr deutlich:
Ich für meinen Teil bin durch diese Art von Aktion nun keinen Jota bereiter, das Thema FIFA und Katar zu meinem persönlichen Schwerpunkt zu machen. Ganz im Gegenteil: Ich lehne es ab, dass Leute kreischend und störend eine Veranstaltung stürmen, um sich dort in den Vordergrund zu drängen. Und wenn Frauen dann die Brüste entblößen, um besonders viel mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, dann wirkt das für mich allzu kalkuliert. Ich neige dann dazu, in eine Verweigerungshaltung einzutreten, weil ich es nicht mag, wenn mir andere Leute Meinungen aufzwängen. Vor allem nicht, wenn es möglichst lautstark erfolgt und man nicht den Eindruck hat, dass andere Meinungen zulässig sind.
Ich bin eine erwachsene Person mit halbwegs ausgeprägter Bildung und grundsätzlich auch normal vorgebrachten Argumenten gegenüber zugänglich. Solche Proteste ignorieren das.

05. Dezember 2013 Parteipolitik

Neue Wege finden

Der schleswig-holsteinische JU-Landesverband hat auf seinem zweithöchsten Beschlussgremium, dem Schleswig-Holstein-Rat, das Verfahren der Bundespartei in Sachen Zustimmung zum Koalitionsvertrag kritisiert. Diese Kritik wurde dann auch im Rahmen einer Pressemitteilung nach Außen gegeben.

Nun habe ich allen Ernstes Kritik an dieser Pressemitteilung vernommen und muss mich wirklich an den Kopf fassen: Wie saturiert sind wir als Partei eigentlich geworden, wenn es der Parteijugend jetzt übel genommen wird, mehr Mitbestimmung zu fordern?

Und wenn man sich die Pressemitteilung mal durchliest, dann sollte auch der nicht geneigte Beobachter zu dem Schluss kommen, dass diese Forderung nach einem Bundesparteitag anstelle eines Bundesausschusses ja nun sehr gemäßigt ist. Der typische Bundesparteitagsdelegierte ist ja nun auch nicht der junge, ungestüme Rebell, sondern eher der erfahrene und gemütlichere Parteigrande. Da wird nun nicht die Revolution ausgerufen – trotz der Tatsache, dass es mehr als nur ein paar Dinge gibt, die an diesem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen kritikfähig sind.

Ich stelle mir in diesem Fall viel eher die Frage, wie wir als Partei auf allen Ebenen neue Wege finden können, Mitglieder aller Ebenen zu motivieren und neue Leute für die Partei zu gewinnen, anstatt ein kräftiges „Weiter so“ auszurufen. Denn dieses „Weiter so“ wird nicht dazu führen, dass sich unsere Partei auf allen Ebenen so aufstellt, wie es die künftigen Wahlen verlangen. Wer erst im Herbst 2016 anfängt, sich über die Herausforderungen der Wahlen im Superwahljahr 2017 Gedanken zu machen, der kann nur verlieren. Genau diese Trägheit hat dazu geführt, dass wir auf allen Ebenen merken, dass die Personaldecke nicht mehr so komfortabel ist, wie früher.

Und folgenden Satz sage ich mit über 15 Jahren Erfahrung in der Jungen Union, davon 12 Jahren in Vorständen auf Orts-, Kreis- und Landesbene: Wenn der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein einen Beschluss seines Verbandes nach Außen trägt, dann verdient dies keine Kritik, sondern Zustimmung. Oder zumindest Verständnis dafür, dass er seinen Job genau richtig macht und Beschlüsse offensiv nach Außen trägt, auch wenn es vielleicht manchmal unbequem ist.

Ich persönlich freue mich über eine aktive und streitbare Junge Union, auch wenn ich inhaltlich nicht immer voll übereinstimme und manches gemäßigter sehe als vor zehn Jahren. Wenn so eine Junge Union eine CDU auch in der Öffentlichkeit etwas anzutreiben versucht, dann muss diese das auch aushalten!