Politik
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„Jammert mir nichts vor,…

…ich habe CDU gewählt“. Und das bei der letzten Landtagswahl mit beiden Stimmen. Diesen Slogan, den es vor Jahren mal gab und den ich sogar noch auf einer Kaffeetasse haben müsste, kommt mir derzeit Tag für Tag in den Sinn, wenn ich die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein verfolge.
Ich bekomme echt das kalte Grausen, wenn der SSW dort Mehrausgaben von 300 Millionen fordert, noch vor der SPD mit 200 Millionen. Grundsätzlich wäre das ja kein Problem, aber das läuft offenbar ohne solide Gegenfinanzierung und somit auf Kredit. Da die bisherige schwarz-gelbe Koalition ja aber so viel gespart hat, könne man jetzt aber auch wieder mehr ausgeben. Ich habe für diese Denkweise kein Verständnis. Das Verhalten dieser Dreierkoalition ist dermaßen unverantwortlich, dass mir die Worte fehlen, wenn ich mich nicht unflätig auf das Niveau von Ralf Stegner begeben möchte.

Eine – sicher nicht ganz ernst gemeinte – Frage lässt mich aber schmunzeln: Wenn Parteien die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse nicht beachten, sind sie dann verfassungsfeindlich?

Kategorie: Politik

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Anfang 30, aufgewachsen in den 80ern. Im Job was mit Immobilien, an der Uni was mit Gesetzen, am Abend was mit Politik. Hat früher mal defensives Mittelfeld gespielt - da wo man Strecke macht. Bloggt mit wechselnder Intensität seit 2000. Mehr (und weniger) Wissenswertes findet sich unter "Der Blog und sein Autor".

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  1. In meinem Spam-Ordner befindet sich ein Kommentar vom 01.07.2012 zu diesem Post, der allerdings auf Stoiber abzielt und die Bundestagwahl 2002 Bezug nimmt. Ich habe diesen Kommentar daher erstmal nicht freigeschaltet. Wenn mir der Kommentarposter vielleicht nochmmal den Hintergrund seines Kommentars beziehungsweise den Bezug zu dem o.g. Post erklärt, kann ich den auch gerne freischalten.

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