Wer sagt, die Brandmauer ist gescheitert, hat die Brandmauer nicht verstanden

Die Brandmauer zur AfD sei gescheitert. Diesen Satz hört und liest man immer wieder. Die Begründung folgt meistens gleich hinterher: Die AfD sei schließlich nicht verschwunden. Sie sei nicht bedeutungslos geworden, ihre Wähler hätten sich nicht einfach wieder den anderen Parteien zugewandt. Also müsse man irgendwann einsehen, dass die Abgrenzung nichts gebracht habe.

Mich überzeugt diese Argumentation nicht. Mehr noch: Ich glaube, sie beruht auf einem grundlegenden Missverständnis. Jedenfalls bei einem Teil derjenigen, die sie vortragen. Bei anderen habe ich den Eindruck, dass die Erklärung vom angeblichen Scheitern vor allem einen Zweck erfüllen soll: den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD freizumachen.

Denn wenn die Brandmauer erst einmal als nutzlos gilt, klingt der nächste Schritt plötzlich ganz pragmatisch. Dann müsse man eben miteinander reden, sich arrangieren, gemeinsame Mehrheiten organisieren. Vielleicht irgendwann auch koalieren. Ich halte das für einen kapitalen Fehler, gerade für die Union.

Die entscheidende Frage ist doch: Warum grenzen wir uns überhaupt von der AfD ab? Weil wir uns davon ein günstigeres Ergebnis bei der nächsten Wahl versprechen? Oder weil es zwischen unseren politischen Grundüberzeugungen Unterschiede gibt, die eine Zusammenarbeit ausschließen?

Für mich ist die Antwort eindeutig: Die CDU hat ihre Abgrenzung selbst mit ihrer Identität, ihren christdemokratischen Werten und ihrer Glaubwürdigkeit begründet. Bereits in ihrer Erklärung nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 ging es ausdrücklich um grundsätzliche Unvereinbarkeiten. Das war keine bloße Prognose darüber, mit welchem Verfahren sich die AfD am schnellsten verkleinern ließe.

Natürlich mag es Menschen gegeben haben, die sich von dieser Abgrenzung auch einen Rückgang der Zustimmung zur AfD versprochen haben. Vielleicht haben manche tatsächlich geglaubt, man müsse sie nur lange genug ignorieren, dann werde sie wieder verschwinden. Wer darauf gesetzt hat, muss sich fragen lassen, wie realistisch diese Erwartung war. Aber diese Erwartung ist eben nicht die Grundlage meiner Haltung.

Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht deshalb ab, weil sie dadurch hoffentlich schwächer wird. Ich lehne sie ab, weil ich wesentliche politische Vorstellungen dieser Partei für unvereinbar mit dem halte, wofür ich als Christdemokrat stehe. Das gilt unabhängig davon, wie viele Menschen sie wählen.

Zu den Grundlagen der CDU gehören das christliche Menschenbild, die Würde jedes Einzelnen, der Rechtsstaat, die parlamentarische Demokratie, die europäische Einigung und die Westbindung. Das sind keine beiläufigen Formulierungen für Sonntagsreden. Es sind Überzeugungen, aus denen sich politisches Handeln ableiten muss. Auch das Grundsatzprogramm der CDU stellt diese historischen und politischen Grundlagen heraus.

Für mich gehört dazu auch ein grundsätzliches Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Das bedeutet keineswegs, dass eine Regierung keine Fehler macht, eine Behörde nicht kritisiert werden darf oder staatliche Strukturen keiner Reform bedürfen. Im Gegenteil: Wer einen funktionierenden Staat will, muss seine Schwächen benennen und beseitigen.

Es ist aber ein erheblicher Unterschied, ob ich eine Institution verbessern will oder ob ich den Menschen vermittle, sie könnten dem demokratischen Staat grundsätzlich nicht mehr trauen. Zwischen harter Kritik und pauschaler Delegitimierung liegt eine Grenze, die wir ernst nehmen sollten.

Und deshalb überzeugt mich auch die Behauptung nicht, die AfD sei eigentlich nur die CDU der achtziger Jahre. Als hätten sich dort lediglich ein paar konservative Überzeugungen erhalten, die uns zwischenzeitlich abhandengekommen seien.

Die Union lässt sich nicht auf eine möglichst restriktive Migrationspolitik oder ein bestimmtes Gesellschaftsbild reduzieren. Wer ihre Geschichte auf diese Weise erzählt, blendet aus, was sie wesentlich geprägt hat. Konservativ zu sein bedeutet auch, die Institutionen und Bindungen zu bewahren, auf denen unsere Freiheit beruht. Meine Ablehnung der AfD beginnt dort, wo ich diese Grundlagen durch ihre Politik infrage gestellt sehe.

Es geht also um mehr als um unterschiedliche Antworten auf einzelne Sachfragen. Solche Unterschiede gehören zur Demokratie. Man kann über Steuern, Sozialleistungen, Migration oder Energiepolitik hart streiten und anschließend einen tragfähigen Kompromiss finden. Aber die Bereitschaft zum Kompromiss setzt eine gemeinsame Grundlage voraus. Für eine politische Zusammenarbeit mit der AfD sehe ich diese Grundlage nicht.

An diesem Punkt führt die Rede von der gescheiterten Brandmauer in die Irre. Sie misst eine grundsätzliche Entscheidung an einem Ergebnis, das diese Entscheidung allein gar nicht herbeiführen kann. Die Brandmauer ersetzt keine gute Politik. Sie löst keine Probleme auf dem Wohnungsmarkt, beschleunigt keine Genehmigung und sorgt nicht dafür, dass Menschen ihrem Staat wieder mehr zutrauen. Das alles müssen wir politisch leisten. Die Union muss erklären, was sie mit diesem Land vorhat und warum ihre Antworten überzeugen. Der bloße Hinweis auf die AfD reicht dafür selbstverständlich nicht aus.

Aber aus unzureichenden eigenen Antworten folgt doch nicht, dass unsere Abgrenzung falsch wäre. Wenn Menschen uns nicht mehr vertrauen, müssen wir Vertrauen zurückgewinnen. Wenn unsere Vorschläge nicht überzeugen, müssen wir bessere machen. Und wenn wir unsere Politik schlecht erklären, müssen wir verständlicher werden. Daraus entsteht kein Auftrag, unsere Grundüberzeugungen zur Verhandlungsmasse zu machen.

Auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern der AfD halte ich diese Unterscheidung für wichtig. Wer diese Partei wählt, ist damit für ein Gespräch nicht verloren. Wir sollten zuhören, widersprechen, Sorgen ernst nehmen und um Vertrauen werben. Eine klare Grenze gegenüber der Partei entbindet uns nicht von der Aufgabe, Menschen zu erreichen.

Ebenso wenig verpflichtet uns das Gespräch mit ihren Wählern dazu, der AfD politische Macht zu verschaffen. Ob ein Verbotsverfahren angestrebt werden sollte, ist eine eigene Debatte. Ich persönlich halte eine entsprechende Prüfung für richtig. Meine politische Haltung zu einer Zusammenarbeit hängt aber nicht davon ab. Eine Partei muss nicht verboten sein, damit die CDU aus eigener Überzeugung entscheidet, dass sie als Partner nicht infrage kommt.

Natürlich kann eine Brandmauer eingerissen werden. Sie kann durch Absprachen ausgehöhlt oder aus Bequemlichkeit aufgegeben werden. In diesem Sinne ist sie keineswegs unverwundbar. Aber sie scheitert nicht daran, dass die Partei auf der anderen Seite weiterhin gewählt wird.

Wer ihre Berechtigung allein von den Umfragewerten der AfD abhängig macht, behandelt unsere Überzeugungen wie eine Wahlkampftaktik mit Ablaufdatum. Nach dieser Logik gelten Grundsätze nur so lange, wie sie sich auszahlen. Gerade dann, wenn ihre Einhaltung schwierig wird, müsste man sie aufgeben. Das kann nicht mein Verständnis von christdemokratischer Politik sein.

Ich möchte, dass die Union erfolgreich ist. Dass sie Menschen überzeugt, Wahlen gewinnt und Verantwortung übernimmt. Aber ich möchte auch wissen, wofür sie diese Verantwortung übernimmt und welche Grenzen sie dabei aus eigener Überzeugung zieht.

Wer die Brandmauer für gescheitert erklärt, weil die AfD nicht verschwunden ist, hat ihren Sinn nicht verstanden. Wer ihn verstanden hat und trotzdem so argumentiert, sollte offen sagen, ob er diese Grenze aufgeben will. Dann können wir über die wirkliche Frage sprechen: Was sind uns unsere Grundsätze wert, wenn sie uns politisch etwas abverlangen?

Meine Antwort steht fest. Die Brandmauer ist Ausdruck meiner Haltung als Christdemokrat. Und diese Haltung steht nicht bei jeder neuen Umfrage zur Disposition.