Kategorie: Politik

Gestern Abend hatte ich mich durchgerungen, als Nicht-Parlamentarier einer StuPa-Sitzung beizuwohnen. Zum einen war ich bis gestern ja noch Mitglied des Ältestenrats der Verfassten Studierendenschaft, zum anderen war ich vorher ohnehin aufgrund eines Termins in Hamburg und wollte dann noch mal kurz bei der OE-Party des Fachschaftsrates Jura reinschauen. Was ist da erbaulicher, als zwischendurch als Überbrückung an der Sitzung des StuPas teilzunehmen ;-)

Eine ganze Weile unterschied sich die Sitzung nicht wirklich von den Sitzungen, die ich in den letzten 2 Semestern als Parlamentarier „genießen“ durfte, vielleicht waren aufgrund des schönes Wetters ein paar weniger Anwesende dort, als ansonsten üblich.

Als gegen kurz nach Elf die Haushaltberatungen gerade in die Abstimmung starten sollten, kam es allerdings zur Besetzung des Podiums durch eine ganze Masse von überwiegend weiblichen „Verfechtern“ der teilautonomen Referate, mehrheitlich wohl des Frauenreferats.

Dort wurden in einer Endlosschleife in inhaltsfreies Flugblatt zitiert und Forderungen skandiert. Es wurde sehr schnell deutlich, dass eine inhaltliche Diskussion auf Grundlage demokratischer Strukturen von den Besetzern weder gewollt noch ermöglicht wurde.

So weit, so schlecht.

Aber anstatt jetzt, wie man es wohl erwarten sollte, entsprechende Mittel und Wege zu finden, wie man die Besetzer entfernen kann, nötigenfalls unter Inanspruchnahme des Hausrechts durch einen der Universitätsangestellten, wurde die Sitzung dann einfach so eingestellt.

Puff. Aus. Ende.

Die Möglichkeit, dass bei der nächsten Sitzung von Seiten der Autonomen, die ja jetzt in ihren kruden Vorstellungen und Verfahrensweisen bestätigt wurden, genau so verfahren wird, wollte wohl niemand wahrhaben.

Es kann doch nicht allen Ernstes sein, dass man das Feld räumt, wenn solche Extremisten allen ihre Mindermeinung überstülpen wollen. Wenn es soweit geht, dass die Gremien der studentischen Selbstverwaltung sich in dieser Form in ihrer Arbeit behindern lassen, dann bin ich mehr als froh, keinem dieser Gremien mehr anzugehören.

Ein „wichtiger“ Forderungspunkt der Besetzer, die Geldmittel wieder aufzustocken. So habe der Asta die Gelder um 20.000 Euro gekürzt, dies entspräche einem knappen Drittel ihrer Mittel. Wie bitte? Die hatten knappe 60.000? Und jetzt noch immer 40.000 (in Worten: Vierzigtausend)? Und dann beschweren die sich?

Ich weiß nicht, ob ich der einzige bin, der hier intellektuell schon ausgestiegen ist. Vielmehr wird mir schlecht, wenn ich mir vor Augen führe, dass aus meinen Semestergebühren in Höhe von knapp 250,- auch Gruppen finanziert werden, die solche Aktionen durchführen.

Besonders schöne Anekdote: Nach dem Ende der Veranstaltung gab es Autonome, die sich beschwert haben, dass sie gefilmt wurden von irgendjemandem. Dies könne ja nicht sein und ihr Persönlichkeitsrecht sei verletzt worden. Wenn solche Ansprüche auf Wahrung der eigenen Rechte gestellte werden, die kurz vorher durch

• Rauchen im Sitzungssaal mein Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt haben
•  die Besetzung des Podiums faktisch jeden die Diskussion unmöglich gemacht haben und somit die Meinungsfreiheit ad absurdum geführt haben
• die Beleidigung andere Leute strafrechtlich relevant gehandelt haben 

dann ist das nicht nur arrogant, sondern auch jämmerlich und zeigt deutlichste Zeichen von mangelndem Demokratieverständnis.