Schlagwort: Leistungsschutzrecht

Kategorien
Medienpolitik Netzpolitik

Was erlauben Krings?

In einem Artikel in der FAZ wird der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings mit den Worten zitiert: „Die Union steht weiterhin voll hinter dem Leistungsschutzrecht.“

Wenn er diese Worte so hat fallen lassen, dann ist dies entweder der Ausdruck massiver Unkenntnis der Stimmungslage in Teilen der Union – insbesondere bei denjenigen, die sich intensiver mit der Thematik befasst haben, ein Zeichen eines Wahrnehmungsdefizits oder die Unwahrheit.

Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Mitglied der Union und stehe – aus guten Gründen – nicht hinter dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ich halte es ganz im Gegenteil für kontraproduktiv, zukunftsfeindlich und ein Beispiel für von Partikularinteressen gesteuerte Politik.

Und jetzt stellt sich mein Parteifreund Krings hin und ignoriert nicht nur die weit überwiegenden Argumente gegen das LSR, sondern spricht mir und vielen anderen offenbar kraft eigener Arroganz auch noch die Mitgliedschaft in der Union ab. Ansonsten kann ja nicht die ganze Union hinter dem Leistungsschutzrecht stehen.

Leider nimmt es in vielen Diskussionen überhand, dass man sich heute als engagierter Parteiehrenamtlicher ignoriert oder diskreditiert fühlen muss, wenn aus ach so berufenem Munde wie dem eines Bundestagsabgeordneten inhaltliche Positionen verlautbart werden.  Den Hinweis, dass ich eine ganze Handvoll Berufspolitiker kenne, die weniger Zeit und Engagement in unbezahlte Politik stecken, als ich (und auch andere Ehrenamtler), kann ich mir übrigens nicht verkneifen.

Die Union spielt in der Diskussion um das Leistungsschutz um das Leistungsschutzrecht derzeit wie eine Flasche leer.

Ich habe fertig. Vielleicht bald wirklich.

Kategorien
Politik

Vertrauen

Ich mache mir meistens die Mühe und versuche, mir bei politischen Themen selbst eine Meinung zu bilden. Und obgleich ich einer Partei¹ angehöre, bedeutet das nicht, dass ich immer zum selben Schluss komme, wie diese. Das ist in den meisten Fällen in Ordnung, weil es vielfach Argumente für und gegen ein Vorhaben gibt.

Aber wenn ich mir die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger anschaue und nach eingängiger Prüfung keine guten Gründe dafür, sondern viele Gründe gegen das LSR sehe – hier sei auf meinen letzten Blogpost verwiesen – und sich die CDU noch immer dafür ausspricht, dann kommt der Punkt, an dem ich mich frage, warum ich der Partei in anderen Punkten, die ich für wesentlich komplexer halte, weiterhin vertrauen soll.

Die gesamte Diskussion um die Griechenlandhilfen ist so ein Punkt. Ich maße mir hier kein Urteil ob der Sinnhaftigkeit an, da ich dieses Thema für sehr komplex halte und ich weder Lust noch Zeit habe, mich entsprechend einzuarbeiten.

Das ist aber auch in Ordnung, da ich eigentlich meiner Partei ein Grundvertrauen entgegenbringe, sich – im Sinne der repräsentativen Demokratie – durch die Mandatsträger nach gründlicher Abwägung von sachlich nachvollziehbaren Argumenten für oder gegen ein Vorhaben zu entscheiden.
Wenn man – wie beim LSR – aber den Eindruck gewinnt, diese Abwägung hat nicht sachdienlich stattgefunden, dann kommt irgendwann der Punkt, wo man dieses Grundvertrauen auch bei vielen anderen Dingen und zu guter Letzt auch grundsätzlich verliert.

Das wäre, zumindest aus meiner Sicht, bedauerlich.

¹Wenn ich hier von Partei rede, dann meint dies sowohl die Partei als solches als auch die Fraktion und die entsprechenden Mitglieder der Exekutive. Ich habe dies der besseren Lesbarkeit halber vereinfacht.

Kategorien
Politik

Das Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg

In der Nacht von heute auf morgen – in der sehr ansprechenden Zeit ab 0:45 Uhr – findet die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt.

Ich kann immer noch nicht nachvollziehen, dass diese schwarz-gelbe Bundesregierung diesen hanebüchenen Unsinn tatsächlich einführen will. Es gibt keine wirklich guten Gründe für dieses Leistungsschutzrecht, aber unzählige Gründe dagegen.

Ich halte es für nicht zielführend, diese alle aufzuführen, sondern möchte einfach auf einige gute Beiträge im Netz verweisen:

Ich kann nur hoffe, dass der in dieser Form geäußerte Widerstand, den ich persönlich vielfältiger wahrnehme als bei vielen anderen „Nischenthemen“, zu einem Umdenken führt und dieses Leistungsschutzrecht keine Wirklichkeit werden lässt.

P.S.: Ich hätte mir im Übrigen gewünscht, dass das cnetz, ein Verein für Netzpolitik, dem ich angehören darf, sich etwas engagierter gegen das Leistungsschutzrecht positioniert. Aber natürlich weiss ich um die Notwendigkeit, in bestimmten Positionen Kompromisse einzugehen.

Kategorien
Allgemein

Manchmal braucht es nur den richtigen Druck…

…um aus seiner Bloglethargie aufzuwachen. In diesem Fall hat mich das widersinnige Vorhaben der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht dazu getrieben, den folgenden Blogbeitrag zu verfassen.